: „Keine Chance für die Kioto-Ziele“
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert meint: Europa ist Beweis dafür, dass Klimaschutz scheitern muss
taz: Frau Kemfert, sind Sie von den dramatisch schlechten Zahlen überrascht?
Claudia Kemfert: Nein, überhaupt nicht. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Klimaschutz-Instrumente in Spanien, Griechenland oder Finnland auf ihre Wirksamkeit hin zu untersuchen, musste mit solchen Ergebnissen rechnen. Die Instrumente sind nicht ausreichend.
Die Sünderliste führt etwa Finnland an, das jetzt ein neues AKW baut. Können Sünder mit solchen Maßnahmen ihre Kioto-Ziele noch schaffen?
Nein, da sehe ich keine Chance. Finnland hat sich beispielsweise verpflichtet, 8 Prozent weniger zu emittieren als 1990. 16 Jahre später liegt das Land mit 22 Prozent im Plus. Das bedeutet: Die Finnen müssten binnen sechs Jahren knapp ein Drittel ihrer Emissionen einsparen. Mir sind keinerlei Instrumente oder Ideen bekannt, die das bewerkstelligen könnten.
Dabei hat die EU ihren Mitgliedern klare Hausaufgaben übertragen. Hat die Kommission Fehler gemacht?
Es erweist sich bereits heute als Fehler, dass die im Kioto-Protokoll verankerten Reduktions-Verpflichtungen nicht sanktionsbewehrt sind. Weil eben keine Strafe auf dem Fuße folgt, muss man sich auch nicht so anstrengen.
Auch Deutschland war schon mal besser, hat sich von seinem Reduktionsziel weiter entfernt. Woran liegt das?
Vor allem im Verkehrsbereich gibt es zu wenig Klimaschutz-Maßnahmen. Aber auch von großen Energiekonzernen müssen wir mehr Klimaschutz einfordern.
Fährt die EU jetzt geschwächt auf den Klimagipfel von Montreal?
Natürlich! Die Europäer waren angetreten, zu beweisen, dass Klimaschutz geht. Daraus haben sie auch ihren Anspruch abgeleitet, Motor in den Verhandlungen zu sein. Klar erscheint heute: Europa wird sein Ziel, 2012 insgesamt 8 Prozent weniger Kohlendioxid als 1990 auszustoßen, nicht schaffen. Nach 16 Jahren Klimaschutz sind wir bei minus 1,8 Prozent. Das bedeutet: Wir müssten in den kommenden sechs Jahren 6,2 Prozent einsparen. Statt Vorreiter zu sein,scheint sich Europa zum Beweis zu entwickeln: Klimaschutz muss scheitern.
INTERVIEW: NICK REIMER
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