Grüne Bundestagsfraktion: Postengeschacher mit Vielfachquoten
Jüngere Grüne forderten eine personelle Erneuerung der grünen Fraktion. Spannung verspricht vor allem die Auseinandersetzung zwischen Fritz Kuhn und Gerhard Schick.
Gerhard Schick will Fritz Kuhn den mächtigen Arbeitskreis I (Wirtschaft und Soziales) abjagen. Bild: dpa
BERLIN taz | Natürlich sei es wichtig, mit neuen Gesichtern in die neue Legislaturperiode zu gehen, sagt Omid Nouripour. "Aber doch nicht mit dem Argument ,Die Generation Rot-Grün muss weg', das ist doch unmöglich, das ist unsolidarisch!", schimpft der 34-jährige Grünen-Abgeordnete aus Hessen.
Für einige Erregung in grünen Reihen hat der Vorstoß des Grünen-Nachwuchses gesorgt, wonach in der neuen Fraktion den jüngeren Abgeordneten mehrere Vizefraktionsvorsitze gesichert werden müssten. Der Parteirats-Junggrüne Arvid Bell formulierte, es dürfte nicht sein, dass sich "nur wieder die alte rot-grüne Garde gegenseitig mit Posten versorgt" (taz 2. 10. 2009).
Dies war eine Anspielung insbesondere auf die Personalie Fritz Kuhn. Denn der bisherige Fraktionschef soll in der Fraktionssitzung am Dienstag durch den Ex-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin abgelöst werden. Stattdessen soll Kuhn in den Vizefraktionsvorsitz - als Koordinator des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales.
Diesen Job möchte aber auch der Finanzpolitiker Gerhard Schick haben. Schick, der sich in der Finanzkrise als neuer grüner Experte profilieren konnte, wird von vielen Linken und einigen flügelungebundenen Fraktionsneulingen unterstützt.
Doch gibt es noch vier weitere Vizefraktionsposten sowie die parlamentarische Geschäftsführung und nicht zuletzt den Grünen-Sessel im Bundestagspräsidium zu besetzen. Neben irgendeinem Zugeständnis an Jugend und/oder Neulinge müssen die Grünen dabei sowohl die Geschlechter- als auch die Flügelarithmetik bedienen. Das wird kompliziert. Grüne mit Erfahrung in Postenvergabe raunen von einem "Gesamttableau, das stimmen muss".
Nouripour zum Beispiel konkurriert mit Frithjof Schmidt um den Vorsitz des Außenpolitik-Arbeitskreises. Der ist anders als Nouripour zwar ganz neu im Bundestag, ist biologisch wie politisch als Ex-Grünen-Landeschef und Ex-Europapolitiker aber "älter". Um den Vorsitz des Bildungs-Arbeitskreises konkurrieren Ekin Deligöz und Krista Sager. Deligöz ist zwar jünger als Sager, war aber vier rot-grüne Jahre länger im Bundestag.
Weil also das Argument des Generationenwechsels viele solcher Überkreuzungen aufwirft, argumentiert Nouripour: "Es gibt eine Sehnsucht nach personeller Erneuerung." Doch mit der Abgrenzung vom rot-grünen Erbe "ruiniert man nicht nur deren Chancen, sondern verwirrt auch die Wähler, denen gegenüber man bis vor acht Tagen noch Rot-Grün verteidigt hat".
Leser*innenkommentare
Vera Kleefeldt
Gast
Rot-Grün keine gute Partei.Die Scheinheiligkeit der Opposition.Erst brüllen,schreien,dann hetzen auf die Partei(CDU).Wenn alle AKW in Deutschland abgeschaltet werden liegt Deutschland im Dunkeln.Hut ab und Respekt für die Menschen im Japan.
Kommentator
Gast
Rebellion gegen Despoten ist immer gut,
auch wenn die nachfolgenden Führer keinesfalls besser sein müssen.
Sehr gemischte Parteijugend bei den Grünen:
- gaaaanz viele moderat-rechte oder apolitische Oppurtunisten-Schnösel
- wenige sehr aktive und vernünftige Macher
Letztere werden die Ellenbogen der ersten zu spüren bekommen - in der Rebellion.
Aber rebellieren gegen Despoten ist trotzdem immer gut.
Marti
Gast
Wenn ich mir so das verbonzte und verkrustete System bei den Grünen anschaue, werde ich jeden Tag piratiger!
jojo
Gast
wer mit quoten (flügel, alter, geschlecht etc.) operiert, bekommt spätestens dann ein problem, wenn neue leute nachdrängen, die nicht in das quotengewebe passen. da hat z.b. jemand die eigenschaftskombination a, b, c. aber alle drei eigenschaften sind auf schon VERSCHIEDENE personen im führungskollektiv aufgeteilt und dadurch quotentechnisch belegt, so dass diese junge person sich nicht EINER gegenübersieht, gegen die sie sich durchsetzen muss, sondern einem ganzen undurchdringlichen filz. am ende bleiben dem nachwuchs nur drei optionen:
1. immer opportunistisch nach förderInnen bei den altvorderen suchen und NIE was ändern wollen. vielleicht kann frau/man sich ja hochschmeicheln und eines tages jefraud beerben, die in rente geht.
2. resignation. rückzug. raus aus der partei in die datscha oder die piratenpartei.
3. die ganz große revolte, die das gesamte quotengewebe zerreißt.
ach ja, und 4. gibt es auch noch. das heißt schlicht und einfach: "politikverdrossenheit".
Axel Dörken
Gast
Parteien! - Ich könnt schreien!
Bitte achten Sie einmal auf die einfachsten und erfolgreichsten Methoden, die in den letzten Jahren immer öfter genutzt werden:
Open Space und Open Source.
Dabei wird nur noch projektbezogen ein Dirigent bestimmt. Aufgaben werden nicht mehr verteilt, sondern jeder, der sich berufen fühlt, nimmt sich ihrer an. Dezentralisierung. Genau.
Klappt nicht?
Na, frag mal bei Jacquelin Rahemipour von Open Office nach.
reblek
Gast
"Doch mit der Abgrenzung vom rot-grünen Erbe 'ruiniert man nicht nur deren Chancen, sondern verwirrt auch die Wähler, denen gegenüber man bis vor acht Tagen noch Rot-Grün verteidigt hat'."
Womit übersehen wird, dass "blassrosa-olivgrün" ein Produkt nicht nur politischer Verwirrung war, sondern vor allem des Karrierestrebens von Schröder und Fischer, denen es gelungen ist, jeweils ihre Partei zu ruinieren. Diesbezüglich ist also nichts mehr zu tun.
Marc
Gast
Sicherlich ist es notwendig von Zeit zu Zeit auch über Personen zu sprechen! Man sollte dabei aber nicht außer Acht lassen, dass Personen (Persönlichkeiten) auch für eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit stehen!
Gerade den Grünen wird eine erhebliche Fähigkeit zum eigenen Wandel attestiert - da muss man aufpassen, dass aus der Wandlungsfähigkeit keine Wankelmütigkeit entsteht!
Die Wählerinnen und Wähler müssen sich schließlich darauf verlassen können, dass sie ihre Stimme nicht einer Partei geben, die während der Wahl noch mit einem bestimmten Personaltableau - welches auch mit einer bestimmten Programmatik verbunden wird - wirbt, um dann bereits kurz nach der Wahl diese Personen wieder zu demontieren.
Dies gilt nicht nur für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch für potentielle Neumitglieder. Die Grünen vermelden derzeit einen Neumitgliederrekord. Stellt man sich nun personell völlig neu auf, lenkt man die Partei auch ruckartig in eine neue Richtung - ob das fair gegenüber denen ist, die sich gerade für die Mitarbeit in der Partei entschieden haben, ist zumindest fraglich!
Außerdem bleibt Pösten-Geschiebe einfach Pösten-Geschiebe, auch wenn es auf Jugendticket geschieht (dickes Sorry an die Grüne Jugend ;-))!
Jörg Rupp
Gast
Ich selbst bin auch dafür, einen grünen Generationswechsel durchzuführen. Und werbe auch in meinem Blog www.joergrupp.de dafür. Und ich hab bis vor 8 Tagen nicht rot-grün verteidigt. Im Programm stehen auch einige kritische Anmerkungen zur Regierungszeit. Das zu geringe Wachstum und erneutes Verharren als allerkleinste Oppositionspartei, das Verfehlen von 2 Wahlzielen bieten die Gelegenheit, einen personellen Neuanfang zu machen. Die alte Garde um Künast und Trittin, Kuhn und Roth in die zweite Reihe und neue Gesichter nach vorne - Schick, Deligöz zum Beispiel, Strengmann-Kuhn als Verfechter des Grundeinkommens - oder Ott als Klimaexperte. Nouripour ist zwar auch neu, aber seine Ansichten wohl etwas ältlich. Da bleibt er wohl auch besser ein Stückchen weiter hinten.
Kommentator
Gast
Rebellion gegen Despoten ist immer gut,
auch wenn die nachfolgenden Führer keinesfalls besser sein müssen.
Sehr gemischte Parteijugend bei den Grünen:
- gaaaanz viele moderat-rechte oder apolitische Oppurtunisten-Schnösel
- wenige sehr aktive und vernünftige Macher
Letztere werden die Ellenbogen der ersten zu spüren bekommen - in der Rebellion.
Aber rebellieren gegen Despoten ist trotzdem immer gut.
Marti
Gast
Wenn ich mir so das verbonzte und verkrustete System bei den Grünen anschaue, werde ich jeden Tag piratiger!
jojo
Gast
wer mit quoten (flügel, alter, geschlecht etc.) operiert, bekommt spätestens dann ein problem, wenn neue leute nachdrängen, die nicht in das quotengewebe passen. da hat z.b. jemand die eigenschaftskombination a, b, c. aber alle drei eigenschaften sind auf schon VERSCHIEDENE personen im führungskollektiv aufgeteilt und dadurch quotentechnisch belegt, so dass diese junge person sich nicht EINER gegenübersieht, gegen die sie sich durchsetzen muss, sondern einem ganzen undurchdringlichen filz. am ende bleiben dem nachwuchs nur drei optionen:
1. immer opportunistisch nach förderInnen bei den altvorderen suchen und NIE was ändern wollen. vielleicht kann frau/man sich ja hochschmeicheln und eines tages jefraud beerben, die in rente geht.
2. resignation. rückzug. raus aus der partei in die datscha oder die piratenpartei.
3. die ganz große revolte, die das gesamte quotengewebe zerreißt.
ach ja, und 4. gibt es auch noch. das heißt schlicht und einfach: "politikverdrossenheit".
Axel Dörken
Gast
Parteien! - Ich könnt schreien!
Bitte achten Sie einmal auf die einfachsten und erfolgreichsten Methoden, die in den letzten Jahren immer öfter genutzt werden:
Open Space und Open Source.
Dabei wird nur noch projektbezogen ein Dirigent bestimmt. Aufgaben werden nicht mehr verteilt, sondern jeder, der sich berufen fühlt, nimmt sich ihrer an. Dezentralisierung. Genau.
Klappt nicht?
Na, frag mal bei Jacquelin Rahemipour von Open Office nach.
reblek
Gast
"Doch mit der Abgrenzung vom rot-grünen Erbe 'ruiniert man nicht nur deren Chancen, sondern verwirrt auch die Wähler, denen gegenüber man bis vor acht Tagen noch Rot-Grün verteidigt hat'."
Womit übersehen wird, dass "blassrosa-olivgrün" ein Produkt nicht nur politischer Verwirrung war, sondern vor allem des Karrierestrebens von Schröder und Fischer, denen es gelungen ist, jeweils ihre Partei zu ruinieren. Diesbezüglich ist also nichts mehr zu tun.
Marc
Gast
Sicherlich ist es notwendig von Zeit zu Zeit auch über Personen zu sprechen! Man sollte dabei aber nicht außer Acht lassen, dass Personen (Persönlichkeiten) auch für eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit stehen!
Gerade den Grünen wird eine erhebliche Fähigkeit zum eigenen Wandel attestiert - da muss man aufpassen, dass aus der Wandlungsfähigkeit keine Wankelmütigkeit entsteht!
Die Wählerinnen und Wähler müssen sich schließlich darauf verlassen können, dass sie ihre Stimme nicht einer Partei geben, die während der Wahl noch mit einem bestimmten Personaltableau - welches auch mit einer bestimmten Programmatik verbunden wird - wirbt, um dann bereits kurz nach der Wahl diese Personen wieder zu demontieren.
Dies gilt nicht nur für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch für potentielle Neumitglieder. Die Grünen vermelden derzeit einen Neumitgliederrekord. Stellt man sich nun personell völlig neu auf, lenkt man die Partei auch ruckartig in eine neue Richtung - ob das fair gegenüber denen ist, die sich gerade für die Mitarbeit in der Partei entschieden haben, ist zumindest fraglich!
Außerdem bleibt Pösten-Geschiebe einfach Pösten-Geschiebe, auch wenn es auf Jugendticket geschieht (dickes Sorry an die Grüne Jugend ;-))!
Jörg Rupp
Gast
Ich selbst bin auch dafür, einen grünen Generationswechsel durchzuführen. Und werbe auch in meinem Blog www.joergrupp.de dafür. Und ich hab bis vor 8 Tagen nicht rot-grün verteidigt. Im Programm stehen auch einige kritische Anmerkungen zur Regierungszeit. Das zu geringe Wachstum und erneutes Verharren als allerkleinste Oppositionspartei, das Verfehlen von 2 Wahlzielen bieten die Gelegenheit, einen personellen Neuanfang zu machen. Die alte Garde um Künast und Trittin, Kuhn und Roth in die zweite Reihe und neue Gesichter nach vorne - Schick, Deligöz zum Beispiel, Strengmann-Kuhn als Verfechter des Grundeinkommens - oder Ott als Klimaexperte. Nouripour ist zwar auch neu, aber seine Ansichten wohl etwas ältlich. Da bleibt er wohl auch besser ein Stückchen weiter hinten.