Regionalflughafen: Bereit machen zum Blechen
Der Investor Infratil gibt seine Anteile am Flughafen Lübeck zurück an die Stadt. Das kostet Lübeck rund 26 Millionen Euro. Weitere Kosten sind zu erwarten.
Arbeitet nicht kostendeckend: Der Flughafen Lübeck wurde privatisiert, aber das Risiko trägt die Stadt. Bild: dpa
Die Sache scheint schwierig zu werden: Bis zum 22. Oktober muss die Stadt Lübeck einen neuen Investor für ihren Flughafen finden - und Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass vier Interessenten wieder abgesprungen sind. Findet Lübeck bis Ende Oktober niemanden, muss die Stadt ihrer Betriebspflicht nachkommen und den Flughafen zunächst selbst unterhalten. Das wäre für die hochverschuldete Stadt mit neuen Kosten für den verlustreichen Flughafen verbunden. Man wolle dennoch am Flughafen festhalten, sagt Oliver Groth, Sprecher des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD).
Hintergrund ist, dass der neuseeländische Investor Infratil, der 90 Prozent der Anteile am Flughafen besitzt, Ende Oktober aus dem Vertrag aussteigen wird. Dann muss Lübeck rund 26 Millionen Euro an den Investor zahlen. Dabei handelt es sich um den Kaufpreis, den Infratil Ende 2005 an die Stadt gezahlt hat. Außerdem sind in der Summe die von Infratil getätigten Investitionen und die bisher angefallenen Verluste enthalten.
Eine entsprechende Klausel hatte sich Infratil im Vertrag gesichert - für den Fall, dass die Passagierzahlen unter den Erwartungen bleiben sollten. Und das taten sie: Seit 2005 ist die Zahl der Fluggäste stetig gesunken, von 710.000 auf 520.000 im vergangenen Jahr. Für 2009 prognostiziert der Flughafen zwar gut 700.000 Passagiere. Doch um in die Gewinnzone zu kommen, wären laut dem Lübecker Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU) 1,5 Millionen Passagiere erforderlich.
Ohne Zuschüsse können kleine Flughäfen nicht überleben:
Kiel Holtenau wird unterstützt von Stadt und Land. Sie zahlen jährlich 1,3 Millionen Euro, um lediglich den Betrieb zu gewährleisten.
Nach Parchim kam 2007 der chinesischer Investor Link Global, der geplante Frachtverkehr kam aber nie richtig in Gang. Vom Kaufpreis von 30 Millionen hat der Investor dem Land bisher erst 13 Millionen Euro überwiesen.
Der Militärflugplatz Jagel soll für 74 Millionen Euro für den Charterverkehr ausgebaut werden. Auch die Stadt Kiel ist beteiligt.
"Diese Ausstiegsklausel im Vertrag mit Infratil war die größte Idiotie", sagt Hans-Jürgen Schubert, Bürgerschaftsmitglied der Grünen. Der Flughafen sei zwar privatisiert worden, das Risiko aber habe die Stadt getragen. Zudem könne der Flughafen niemals kostendeckend arbeiten, da Ryanair als alleiniger Nutzer die Preise diktiere, so Schubert, der auch im Aufsichtsrat des Flughafens sitzt.
Infratil hatte den Ausstieg bereits Anfang des Jahres bekannt gegeben, seitdem ist Lübeck auf Investorensuche. Sprecher Groth sagt, es liefen weiterhin Gespräche mit Interessenten. Dazu gehört der Investor des Airports Weeze, Herman Buurman. Groth räumt aber ein, dass man nicht damit rechne, vor Ende Oktober einen Investor zu finden. Lübeck müsste in diesem Fall die Betriebskosten für den Flughafen zunächst selbst tragen.
Deshalb laufen jetzt Gespräche mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein, dem Förderinstitut des Landes. Möglichkeiten für eine Unterstützung der Stadt Lübeck bei der Finanzierung des Flughafens würden untersucht, sagt Sprecher Torsten Pagel. Es sei aber noch alles offen.
