Politische Intrige: Zeugin schützt NRW-Minister
Eine Ministerialrätin stellt sich in NRW schützend vor ihre Ministeriumsspitze. Sie will aus eigenem Antrieb gegen einen Vertrauten von Bärbel Höhn vorgegangen sein.
DÜSSELDORF taz | Im Untersuchungsausschuss um politische Justiz gegen den engen Vertrauten von Nordrhein-Westfalens grüner Exumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), Harald Friedrich, hat die Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino versucht, sich schützend vor die amtierende Ministeriumsspitze zu stellen. Sie sei stets "aus eigener Initiative" gegen Friedrich vorgegangen, sagte die Ministerialrätin. Weder mit Höhns Nachfolger als Minister, dem Christdemokraten Eckhard Uhlenberg, noch mit dessen Staatssekretär Alexander Schink habe sie jemals ein Strafverfahren gegen Friedrich erörtert.
Höhns Vertrauter Friedrich war 2008 wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden - und gilt seither als Opfer einer Politintrige: Im Skandal um verseuchtes Trinkwasser der Ruhr, das mit der krebserregenden Industriechemikalie PFT belastet ist, hatte der für Wasserwirtschaft zuständige ehemalige Abteilungsleiter sein Fachwissen den Grünen zur Verfügung gestellt und CDU-Umweltminister Uhlenberg in Bedrängnis gebracht. Doch auf dem Höhepunkt des Skandals wanderte er für drei Wochen in Untersuchungshaft: Schink hatte Strafanzeige gegen den bekennenden Grünen gestellt. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Verfahren, die zu Friedrichs Verhaftung führten, eingestellt.
Auslöser des Strafverfahrens gegen Friedrich seien nicht Uhlenberg oder Schink gewesen, betonte die Zeugin Delpino. Sie habe Friedrich Untreue vorgeworfen und dies dem Staatssekretär aus eigenem Antrieb berichtet. Grund sei auch das schlechte Arbeitsklima und die hohe Arbeitsbelastung gewesen: "Unter Friedrich gabs kein Wochenende."
Sie habe sich von Schink als "Agent Provokateur" benutzen lassen, hielt der grüne Abgeordnete Johannes Remmel dagegen Delpino vor: Noch während sie Friedrich bei der Hausspitze denunzierte, half sie ihm bei der Formulierung von Antworten auf die Vorhaltungen. Selbst im ermittelnden Landeskriminalamt (LKA) war die von Schink immer wieder neu angestoßene Untersuchung gegen Friedrich deshalb umstritten: Der eigene Ermittlungsbericht habe "eklatante Mängel an sorgfältiger kriminalistischer Beweisführung", heißt es in einer LKA-internen Stellungnahme, die der taz vorliegt: "Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?"
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