Außerparlamentarische Bewegung: Agenda für Sozialproteste steht
Die sozialen Bewegungen verständigen sich auf einer bundesweiten Aktionskonferenz über den Widerstand gegen die schwarz-gelbe Regierung.
Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle sind die Gesichter einer neoliberalen Regierung, gegen die protestiert werden soll. Bild: reuters
STUTTGART taz Es wurde eine Bestandsaufnahme und war der Beginn einer Neuausrichtung: Am Wochenende diskutierten rund 150 Gewerkschafter und Aktivisten von sozialen Bewegungen über den Stand der außerparlamentarischen Bewegung unter der schwarz-gelben Regierung. Zur bundesweiten Aktionskonferenz eingeladen hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise".
Auf der Konferenz wurde auch von mancher Illusion Abschied genommen. "Als sich das Bündnis gegründet hatte, schien angesichts fallender Börsenkurse und krachender Banken zumindest die neoliberale Wirtschaftspolitik Geschichte zu sein", sagte eine Nürnberger Gewerkschafterin. Heute jedoch sitze mit der FDP die erklärte Partei des Neoliberalismus in der Regierung.
Der Stuttgarter Ver.di-Vorsitzende Bernd Riexinger warnte vor der Illusion, unter einer schwarz-gelben Regierung sei es leichter, zu Protesten zu mobilisieren. Die Regierung verstehe es, sich als Krisenmanagerin zu verkaufen, und habe bisher einen Frontalangriff auf den Sozialstaat vermieden.
Trotz allem überwog der Optimismus. Ein Grund dafür: Die Berichte verschiedener Aktivisten über erfolgreiche lokale Proteste. So erzählte Mike Nagler vom Leipziger Antiprivatisierungsbündnis, wie in der Stadt durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid der Verkauf der Stadtwerke vorerst gestoppt werden konnte. Er zog daraus die Lehre, dass Themen wie der Kampf gegen Privatisierungen, der in weiten Teilen der Bevölkerung mehrheitsfähig ist, in den Mittelpunkt gestellt werden müssen.
Zum Abschluss verständigte man sich nicht nur auf die Gründung weiterer lokaler Bündnisse, sondern auch auf eine Agenda für Sozialproteste. Am 20. März soll zuerst in Stuttgart gegen sozialen Kahlschlag demonstriert werden. Träger dieser Proteste werden vor allem gewerkschaftliche Gruppen aus Südwestdeutschland sein. Für den 10. Juni soll dann in Berlin und einer weiteren Stadt zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen werden. Im Mittelpunkt werden die Forderung nach der Rücknahme der Rente mit 67 sowie die Verarmung der Kommunen stehen. Aber auch der Widerstand der von der Bundesregierung geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen soll eine zentrale Rolle spielen.
Leser*innenkommentare
diana köster-kandé
Gast
Es ist sehr gut, wenn sich gezielt Widerstand organisiert. Auf Demos läßt sich dabei wohl nicht verzichten. Noch wirkungsvoller ist vielleicht, auf regionaler Ebene Initiativen, Netzwerke und vor allem Anonymität(=Manipulierbarkeit)-sprengende, solidarische und einfach menschliche Verbindungen herzustellen. Es gibt genug Menschen, die nur darauf warten, gemeinsam eine reale Vision anzugehen, dem Markt- und Manipulationskoloss etwas entgegenzusetzen. Der Horror für die Vulkantänzer sind nicht Demos und Gegenideologien, sondern Menschen, die an der Basis anders leben, wenig konsumieren und ihre Befriedigung aus Kreativität und Miteinander ziehen.
hto
Gast
"Trotz allem überwog der Optimismus."
Im Sinne von Zeitgeist und systemrational-gebildeter Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche im "gesunden" Konkurrenzdenken, muß das doch wohl viel eher lauten: Gerade wegen alldem alternativlosen Aktionismus überwiegt wieder der Weg des geringsten Widerstandes im Populismus zum Opportunismus!?
Diese "Demokratie" von leichtfertiger Übertragung der menschlichen Verantwortung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, an die "Treuhänder" / "Experten" / Lobbyisten, funktioniert nun mal so ... und nicht wirklich vernunftbegabt, da ist Meckern, Fordern und "Widerstand" auch nur zweifelhaft bis schizophren!?
Jürgen
Gast
Ob die FDP neoliberaler ist als die SPD muss sich erst noch herausstellen.
Amos
Gast
Die Sau wird erst vollends raus gelassen, sollten die
Landtagswahlen im Mai zu Gunsten von FDP und CDU ausgehen. Dann bekommt das Volk wieder die Macht,weil es dann endlich aufsteht gegen diese
Konfusion von Vollidioten.
Hansi
Gast
Welchen "sozialen Kahlschlag"?
Juergen K.
Gast
ICH WILL,
dass FDP Wähler freiwillig 15% Steuer zahlen dürfen,
wenn sie heute als Single, ohne Kinder in Stkl.1 bis 20 000 verdienen und heite nur ca. 10% zahlen müssen,
dass FDP Wähler freiwillig 25% Steuer zahlen dürfen,
wenn sie heute als Single, ohne Kinder in Stkl.1 bis 50 000 verdienen und heute nur ca. 20% zahlen müssen,
dass FDP Wähler freiwillig 35% Steuer zahlen dürfen,
wenn sie heute als Single, ohne Kinder in Stkl.1 bis 150 000 verdienen und heute nur ca. 30% zahlen.
Von den Steuereinnahmen sollen in den Volkshochschulen Rechnen-Kurse angeboten werden, zu denen FDP Mitglieder kostenlosen Zugang haben sollen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_35360/DE/BMF__Startseite/Service/Interaktiver_20Abgabenrechner/node.html?__nnn=true
Bavi
Gast
Was ist los mit unseren Politikern? Sind die noch zustande das Land zu regieren?
Wissen wir(das Volk) nicht in welcher schwierige Krise wir uns befinden (Fr.Merkel?),oder haben wir(das Volk)
dass schon gewusst als wir zuhören bekommen(den Aufschwung ist unten angekommen(Fr.Merkel)?)
Hat die SPD (Hr. Erhard Eppler) in der Regierungsverantwortung (11-Jahren) keine zeit gehabt für die soziale Gerechtigkeit? Muss man da lachen (Hr. Gabriel) oder weinen?
Welche Sprache benutzt unser Bundesverteidigunsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wenn er mit Afghanischem Volk spricht? Hochdeutsch(nach dem Völkerrecht gebe es in Afghanistan keinen Krieg?) oder (aber wir dürfen den Begriff schon so in der Umgangssprache nutzen, damit auch (bei uns) verstanden wird)?
diana köster-kandé
Gast
Es ist sehr gut, wenn sich gezielt Widerstand organisiert. Auf Demos läßt sich dabei wohl nicht verzichten. Noch wirkungsvoller ist vielleicht, auf regionaler Ebene Initiativen, Netzwerke und vor allem Anonymität(=Manipulierbarkeit)-sprengende, solidarische und einfach menschliche Verbindungen herzustellen. Es gibt genug Menschen, die nur darauf warten, gemeinsam eine reale Vision anzugehen, dem Markt- und Manipulationskoloss etwas entgegenzusetzen. Der Horror für die Vulkantänzer sind nicht Demos und Gegenideologien, sondern Menschen, die an der Basis anders leben, wenig konsumieren und ihre Befriedigung aus Kreativität und Miteinander ziehen.
hto
Gast
"Trotz allem überwog der Optimismus."
Im Sinne von Zeitgeist und systemrational-gebildeter Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche im "gesunden" Konkurrenzdenken, muß das doch wohl viel eher lauten: Gerade wegen alldem alternativlosen Aktionismus überwiegt wieder der Weg des geringsten Widerstandes im Populismus zum Opportunismus!?
Diese "Demokratie" von leichtfertiger Übertragung der menschlichen Verantwortung durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, an die "Treuhänder" / "Experten" / Lobbyisten, funktioniert nun mal so ... und nicht wirklich vernunftbegabt, da ist Meckern, Fordern und "Widerstand" auch nur zweifelhaft bis schizophren!?
Jürgen
Gast
Ob die FDP neoliberaler ist als die SPD muss sich erst noch herausstellen.
Amos
Gast
Die Sau wird erst vollends raus gelassen, sollten die
Landtagswahlen im Mai zu Gunsten von FDP und CDU ausgehen. Dann bekommt das Volk wieder die Macht,weil es dann endlich aufsteht gegen diese
Konfusion von Vollidioten.
Hansi
Gast
Welchen "sozialen Kahlschlag"?
Juergen K.
Gast
ICH WILL,
dass FDP Wähler freiwillig 15% Steuer zahlen dürfen,
wenn sie heute als Single, ohne Kinder in Stkl.1 bis 20 000 verdienen und heite nur ca. 10% zahlen müssen,
dass FDP Wähler freiwillig 25% Steuer zahlen dürfen,
wenn sie heute als Single, ohne Kinder in Stkl.1 bis 50 000 verdienen und heute nur ca. 20% zahlen müssen,
dass FDP Wähler freiwillig 35% Steuer zahlen dürfen,
wenn sie heute als Single, ohne Kinder in Stkl.1 bis 150 000 verdienen und heute nur ca. 30% zahlen.
Von den Steuereinnahmen sollen in den Volkshochschulen Rechnen-Kurse angeboten werden, zu denen FDP Mitglieder kostenlosen Zugang haben sollen.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_35360/DE/BMF__Startseite/Service/Interaktiver_20Abgabenrechner/node.html?__nnn=true
Bavi
Gast
Was ist los mit unseren Politikern? Sind die noch zustande das Land zu regieren?
Wissen wir(das Volk) nicht in welcher schwierige Krise wir uns befinden (Fr.Merkel?),oder haben wir(das Volk)
dass schon gewusst als wir zuhören bekommen(den Aufschwung ist unten angekommen(Fr.Merkel)?)
Hat die SPD (Hr. Erhard Eppler) in der Regierungsverantwortung (11-Jahren) keine zeit gehabt für die soziale Gerechtigkeit? Muss man da lachen (Hr. Gabriel) oder weinen?
Welche Sprache benutzt unser Bundesverteidigunsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wenn er mit Afghanischem Volk spricht? Hochdeutsch(nach dem Völkerrecht gebe es in Afghanistan keinen Krieg?) oder (aber wir dürfen den Begriff schon so in der Umgangssprache nutzen, damit auch (bei uns) verstanden wird)?