Menschenrechtler drängen zur Eile: Guantánamo-Schließung dauert
Präsident Obama bestätigt die Verzögerung. Menschenrechtler drängen die Regierung zur Eile. Sie soll die Gefangenen freilassen oder ihnen in gerechten Verfahren den Prozess machen.
WASHINGTON taz | Nach dem Eingeständnis von US-Präsident Barack Obama, dass sich die Schließung von Guantánamo verzögert, machen Menschenrechtler Druck. Amnesty International forderte mehr Einsatz von der US-Regierung, um das Gefangenenlager auf Kuba bald dichtzumachen.
"Die US-Regierung muss ihre Anstrengungen verstärken, um eine Lösung für die Zukunft der noch im Militärcamp Guantánamo verbliebenen Gefangenen zu finden", appellierte Amnesty an Washington. Die Regierung müsse die Gefangenen freilassen oder ihnen in gerechten Verfahren den Prozess machen.
Obama hatte am Mittwoch auf seiner Asienreise erstmals persönlich das bestätigt, was seine Mitarbeiter seit längerem zugeben: dass die angepeilte Schließungsfrist des Lagers wegen praktischer Probleme nicht eingehalten werden kann. Ursprünglich hatte Obama den 22. Januar 2010 als Frist gesetzt.
Ein neues Datum nannte Obama nicht. Er erwarte aber, dass Guantánamo im Laufe des kommenden Jahres dichtgemacht wird. Ungelöst ist etwa die Frage, wo die verurteilten Häftlinge im Zweifel ihre Strafen absitzen würden. Auch ist unklar, was mit Gefangenen passiert, die freigesprochen werden, aber in ihren Heimatländern Repressalien befürchten müssen.
In dem Lager in Guantánamo Bay werden noch 215 Menschen festgehalten. Für Dutzende Gefangene suchen die Vereinigten Staaten Aufnahmeländer, bis zu 60 sollen vor US-Zivilgerichte oder Militärsondergerichte gestellt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
