Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut": Steuer ins Parlament
Attac, Polizeigewerkschaft und Bischöfe sammeln Unterschriften für die Tobinsteuer. Bis Anfang Dezember müssen 50.000 Menschen die Petition im Internet unterzeichnen.
HAMBURG taz | Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" will erreichen, dass sich der Bundestag mit einer Transaktionsteuer auf spekulative Finanzgeschäfte befasst. Damit sich die Volksvertreter in aller Öffentlichkeit mit der sogenannten Tobinsteuer befassen, müssen bis Anfang Dezember 50.000 Menschen die Petition des Bündnisses, das 38 Organisationen vereint, im Internet unterzeichnen.
Die Chancen für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer scheinen besser denn je. Im Jahr 2001 hatte das französische Parlament noch recht einsam beschlossen, eine nationale Tobinsteuer einzuführen, wenn dies in allen Ländern der EU geschähe. Doch das war vor der Krise. In diesem Herbst wurde ein entsprechender Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) auch von dem rechten französischen Präsidenten Sarkozy, dem britischen Labour-Premier Gordon Brown und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. Auch der frühere Banker, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und heutige Bundespräsident Horst Köhler fordert eine Finanztransaktionsteuer.
Den starken Worte folgten allerdings keine Taten. Das will "Steuer gegen Armut" ändern. Dahinter stehen etwa Attac, die Gewerkschaft der Polizei, die Bischöfliche Aktion Adveniat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die GLS Bank und Brot für die Welt. Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen. Aus den Erträgen der Steuer soll zudem die Armut weltweit bekämpft werden. Das Kampagnenbündnis hat eine Petition beim Bundestag eingereicht, die online unterstützt werden soll. Prominente Unterzeichner sind bislang Hermann Imhof (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Sahra Wagenknecht (Linkspartei) und Ludger Vollmer (Grüne). Gesucht werden noch über 40.000 Mitunterzeichner innerhalb von kaum zwei Wochen, Stichtag ist der 3. Dezember.
Unterschreiben genügend Menschen, muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich mit der Tobintax befassen. Attac-Sprecher Detlef von Larcher erhofft sich von einer solchen öffentlichen Anhörung eine große Medienresonanz: "Mehr Öffentlichkeit bedeutet mehr öffentlichen Druck", sagte er der taz. Im Erfolgsfall würde der Petitionsausschuss Bundestag und Bundesregierung empfehlen, eine Finanztransaktionsteuer zu beschließen.
Die Aktion könnte durchaus erfolgreich sein. Im vergangenen Jahr hatte der Petitionsausschuss 17.091 Eingaben überwiegend von Einzelpersonen bearbeitet. Immerhin vier von zehn Petitionen unterstützte der Ausschuss. Meist geschah dies hinter verschlossenen Türen. Fast so neu wie die Steuerkampagne ist auch, dass Bürger ihre Eingabe per Internet über die Seite "ePetitionen" wegschicken können. Die ist allerdings noch wenig benutzerfreundlich. Einfacher ist die Eingabe unterstützt über die Internetseite der Kampagne Steuer gegen Armut (www.steuer-gegen-armut.org).
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