Oettinger wird EU-Energiekommissar: Schwabens Mister 100.000 Volt

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll die europäische Energiepolitik anführen. Umweltexperten sind entsetzt und befürchten energiepolitischen Stillstand.

Einer, von dem Greenpeace "das Schlimmste" erwartet: Günter Oettinger. Bild: ap

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg soll neuer Energiekommissar der EU werden. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel bei der Vorstellung der zukünftigen EU-Kommission mit. "Energie ist eines der wichtigsten Ressorts", sagte Barroso, der Oettinger am Freitag große Erfahrungen in Energiefragen bescheinigte.

Das neue Amt bringt für Oettinger herausfordernde Aufgaben mit sich. Er muss einen Binnenmarkt für Energie schaffen, sich um die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu beitragen, dass die energieintensiven Industrien weniger auf Kohle, Öl und Gas angewiesen sind. Die Kompetenz für Klimafragen liegt jedoch nicht im Entscheidungsbereich des 56-jährigen Schwaben. Dafür wurde in der EU-Kommission erstmals ein Klimaressort geschaffen, das von der Dänin Connie Hedegaard geleitet wird. Nun muss das Europaparlament die Vorschlagsliste bestätigen, damit die 13 neuen der insgesamt 27 EU-KommissarInnen am 1. Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen können.

Kommissionspräsident Barroso lobte am Freitag Oettingers wirtschaftlichen Sachverstand. Davon war kurz nach der Nominierung Oettingers durch die Bundesregierung allerdings noch nichts zu hören. "Was soll das?" - mit diesem Ausruf wird Barroso in Medienberichten zitiert, als er sich damals bei deutschen Europapolitikern telefonisch über Oettinger erkundigte.

In umweltpolitischen Kreisen löste die Berufung Oettingers Kritik aus. "Das ist eine ganz schlechte Wahl für Europa", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer am Freitag. Oettinger stehe für "Schrott-Atomkraftwerke" wie Neckarwestheim I und für die Behinderung des Ausbaus der Windenergie. "Die Wahl lässt das Schlimmste für die zukünftige EU-Energiepolitik befürchten", sagte Münchmeyer.

Auch Gerd Rosenkranz, Politikchef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), äußerte sich enttäuscht: "Wir hätten uns einen zukunftsfähigeren Energiekommissar gewünscht", sagte Rosenkranz der taz. "Ich glaube nicht, dass vom Atomkraftbefürworter Oettinger die dringend benötigten Impulse für eine veränderte Energiepolitik ausgehen werden", sagte Rosenkranz. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht Oettingers Berufung "mit großen Bedenken". "Oettinger steht für eine alte Energiepolitik", sagte Fell der taz. Der CDU-Mann setzte sich für den Neubau von Atom- und Kohlekraftwerken ein, er vertrete immer wieder die Interessen der Energiekonzerne und äußere sich kritisch zur Förderung von erneuerbaren Energien. "Die EU-Kommission hat sich im vergangenen Jahr bemüht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland zu Fall zu bringen. Über den Neuzugang Oettinger wird man dort nicht traurig sein", sagte Fell.

Comments

[G. H. Pohl]

Wie schön, welche Gnade, daß wir die EU-Parlamentarier wählen dürfen. Wo es aber um richtige Substanz geht, wird einfach so rumgemerkelt… Wähler, halt’s Maul! Den Kerl mußte ich doch loswerden. Außerdem erwartet die Atomlobby starken Einsatz von uns allen, auch und gerade in Europa! Oder hab’ ich nur schlecht geträumt?

[No_al_capital]

Ich will hier nur mal kurz klar stellen das man nur den württenbergischen Teil Ba-Wüs Schwaben nennt. Wir Badener hören das überhaupt nicht gerne, als Schwaben bezeichnet zu werden.

[johannes]

Naja hätte auch schlimmer kommen können,

Filbringer Freund Oetti hätte auch Kommissar für Menschenrechte werden können...

[vic]

Oettinger, der Wirtschaftsknecht,

als EU-Energiekommissar.

Das ist die Umweltkatastrophe schlechthin.

In der Heimat unter der CDU/FDP Knute, in der EU vertreten von Leuten wie Oettinger oder Stoiber.

In den USA von Warlord Obama.

Alle haben sie tausend Interessen, Umwelt und Klima gehören leider nicht dazu.

Gibt es denn gar keine Hoffnung mehr?

[Aletheia]

Oettinger: "Schwabens Mister 100.000 Volt" - was für eine grobe Beleidung bzw. beschämender "Nachruf" auf den großen Chansonnier Gilbert Bécaud ...

[drusus]

oh weh - ein wichtiges resort für einen unwichtigen wichtigtuer....oh weh

[ichgucke]

tja wer im politleben betrügt und lügt bekommt nen hohen posten.

die menschen die ihn aufgestellt haben und er selbst gehören hinter schwedische gardinen.

arme gmbh brd.

[Oskar]

mich würde es auch nicht wundern wenn der irgendwo noch in der Energielobby rumstelzt...Ich HASSE DICH Günther Oettinger, du drahtzieher, schönredner

[Martin]

Atom-Oetzi wird Energiekommissar, ojeoje ...

[Oskar]

diese Pfeife soll uns vertretten?

tzzz...

Wir brauchen echt eine Revolution...