Renate Künast über Bildungs-Volksentscheid: "Das ist keine schwarz-grüne Frage"

Das wichtigste Projekt von Schwarz-Grün in Hamburg steht nach dem Volksbegehren auf der Kippe. Renate Künast sieht die Grünen jetzt vor großen Aufgaben.

Mag nicht übers Scheitern sprechen: Grüne Fraktionschefin Renate Künast. Bild: reuters

taz: Frau Künast, die Schulreform - Kernprojekt von Schwarz-Grün in Hamburg - könnte an einem Volksentscheid scheitern. Sind die Grünen eigentlich immer noch für Volksentscheide?

Renate Künast: Für Volksentscheide waren wir immer und werden es auch in Zukunft sein. In einer gefestigten Demokratie ist es richtig, wenn das Volk nicht nur wählt, sondern auch direkt entscheidet. Gerade bei der Bildung wissen wir ja: Am Ende haben alle das gleiche Ziel, die beste Bildung für mein Kind, eine bessere Schule für alle Kinder und längeres gemeinsames Lernen. Die Frage ist der Prozess dahin.

Ist das nur die gutbetuchte Klientel, die in Hamburg für die Privilegien ihrer Kinder kämpft?

Hamburger Schulreform

Volksbegehren: 184.000 Hamburger haben gegen die Primarschule, an der sechs Jahre gemeinsam gelernt werden soll, unterschrieben. Jetzt soll ein Moderator Kompromisse finden. Fruchtet das nicht, gibt es im Sommer 2010 den Volksentscheid. Dieser wäre für den Senat bindend.

Durchhaltevermögen: Die grüne Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch hält an ihren Plänen fest. Am Donnerstag gab sie die geplanten Schulstandorte bekannt. Ab August 2010 soll es in Hamburg 164 Primärschulen, 61 Gymnasien und 51 neue Stadtteilschulen, in der Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammengefasst werden, geben.

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Renate Künast, 53, ist seit 2005 Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Zuvor war die Rechtsanwältin von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Das ist eine sehr differenzierte Gruppe, alle mit den gleichen grundsätzlichen Ideen. Sie wollen das Beste für ihre Kinder, also auch eine bessere Schule. Sie machen sich jedoch Sorgen um den Prozess, der zu mehr Qualität führt. Diese Ängste muss man ernst nehmen, allein weil es in den vergangenen Jahrzehnten viele schlechte Erfahrungen gerade im Bildungsbereich gab.

Haben die Hamburger Grünen denn begriffen, wie groß die Sorgen der Eltern sind?

Es war absehbar, dass man großen Protest hervorruft, wenn man den Mut hat, die Dinge anzugehen. Die Bedenken werden ernst genommen, das sehen Sie am Mediationsprozess. Der Unternehmer Michael Otto soll zwischen protestierenden Eltern und Senat vermitteln. An der Anzahl der Gegner sieht man, dass die Sorgen noch größer waren als erwartet. Aber die Sorge bezieht sich auf den Weg, nicht auf das Ziel. Ein Grund mehr, jetzt intensiv miteinander zu reden.

Wie kommen die Grünen jetzt aus dem Schlamassel raus?

Wir sind in keinem Schlamassel, wir stehen in Hamburg vor einer sehr großen Aufgabe. Es kommt jetzt auf uns an. Wenn die Reform in Hamburg scheitert, wäre das ein Rückschlag für alle bundesweiten Versuche, das alte preußische Bildungssystem zeitgemäß zu reformieren. Die Debatte in Hamburg steht stellvertretend für die ganze Republik. Der Kernpunkt ist: Miteinander reden! Wir müssen erklären, dass es an keiner Stelle schlechter wird, dass wir ein gerechteres Bildungssystem wollen, in dem jedes Kind individuell gefördert wird. Behutsam, aber fest im Ziel.

Wenn die Schulreform platzt, scheitert dann auch Schwarz-Grün in Hamburg?

Das Ganze ist keine schwarz-grüne Frage. Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün. Außerdem wird es nicht scheitern. Hamburg wird den Weg einer gerechten Schulpolitik gehen. Das ist unsere Aufgabe.

Wenn Hamburg scheitert …

Warum reden Sie denn dauernd vom Scheitern?

… wird sich das bei der Bundestagswahl 2013 auswirken?

Ach, wissen Sie: Wer die Welt verändern und nicht nur reden will, der erreicht seine Ziele nie zu 150 Prozent und sofort. Das Thema Bildungsgerechtigkeit wird uns noch lange beschäftigen. Und wir bleiben die Partei, von der man weiß, dass sie beharrlich für eine bessere Bildung kämpft.

Comments

[manuel]

Gerade bezogen auf Hamburg ist das von Frau Goetsch angezettelte Schulprojekt schlecht. Die multikulturelle Infrastrukrur gibt das nicht her.

[HERZKASPER]

"Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün." (Renate Künast in der taz)

Na das könnte man mal mutig nennen. Zukunftsweisend. Hätten wir nicht besser singen können.b Erfreut, HERZKASPER (http://herzkasper.net/schwarz-gruen)

[Pferdewurstnichtmöger]

Ist zwar ot, wollte mich aber nur bedanken, daß ihr meinen Beitrag veröffentlicht habt, obwohl ich eine andere Meinung habe. Das geschieht zur Zeit immer seltener in der Deutschen Medienlandschaft, daß konträre Meinungen entgegen der "Gesinnung" des jeweiligen Mediums "erlaubt" werden.

Dafür ein ganz großes, absolut ehrlich gemeintes Lob!

Muss ja auch einmal gesagt werden..

[peterchen]

"Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün."

Hätten sie das nicht vor der Bundestagswahl verkünden können? Naja nächste mal werd ichs bei bei meiner Entscheidung berücksichtigen...

[Waage]

" ...wird sich das auf die Bundestagswahl..."

Interessiert sich die Taz nur für das "wer mit wem?"

Gerade bei kniffeligen Themen wie der Bildungspolitik ist es die Aufgabe einer guten Zeitung auch die richtigen Fragen zu stellen. Dann könnten sich die PolitikerInnen und alle in dem Entscheidungsprozess eingebundenen Personen auch mal konkreter zur Sache äußern!

[Störtebecker]

"Am Ende haben alle das gleiche Ziel, die beste Bildung für mein Kind, eine bessere Schule für alle Kinder und längeres gemeinsames Lernen. Die Frage ist der Prozess dahin."

Nee, des is glaub ich anders. Ich glaub längeres gemeinsames lernen is höchstens dann sozial erwünscht, wenn es dem eigenen Kind und der perönlichen Sichtweise dessen Schule nicht im Wege steht. Aber wichtiger ist allemal das eigene Gör.

Und wie war das mit, wer nicht nur reden, sondern auch handeln will? Seit wann sind denn die Grünen dafür bekannt? Hätten sie wohl gerne.

Aber Niederlagen und gebrochene Wahlversprechen werden hier -wie bei jeder anderen Volkspartei- stets gemütlich wegdebattiert. Den wahren Herausforderungen stellt man sich dagegen lieber öffentlichkeitswirksam palavernd, als mit wenigen Worten und effektiv.

Eins, liebe Grüne, wird euch ewig anhaften:

Wer hat uns verraten?

-Sozialdemokraten.

Und wer war mit dabei?

-Die Grüne Partei.

Einzig und allein der rigorose Einsatz für eine neuerliche Bildungsreform zurück zu "kostenfrei für alle", sowie für FRIEDEN (das ist das mit ohne Waffengewalt) könnte das angekratze Bild der ehemals Umwelt/Friedens-Partei wieder rehabilitieren.

Aber das wird nicht passieren.

Zu viele Grüne wollen wohl ihren Ikonen nacheifern. Und irgendwann lieber wie s Fischer Jockel für die Großindustrie arbeiten, denn als Volksheld der Freiheit verehrt werden.

[Pferdewurstnichtmöger]

Zitat:"Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün."

Sagt die Frau Künast, natüüüürlich nur bezogen auf die Hamburger Schulreform, lol.

Schwarz und Grün, das passt offensichtlich mittlerweile ganz gut.

Jetzt noch mit der FDP, und wir haben die grosse bürgerliche Koalition aus Neu-Puritanern und Genderlogen mit Diplom in social enineering nach Wunschbild sehr weniger, den Konservativen Hetzern a la Koch sowie dem gestählten Sitzfleisch einer Merkel, und zuschlechterletzt den neoliberalen Sozialstaatszerschmetterern.

Und das nur weil die Linke ja soooo SED-belastet ist, obwohl die Merkel als ehemalige stramme Ideologin und Karrieristin, und jetzige egomanische Machtpolitikerin auch in der DDR Karriere gemacht hätte, ihre Planung war ja danach ausgerichtet. Ergo ist ihr das System völlig egal, so lange sie etwas zu sagen hat.

Einfach nur peinlich...

Damit stehen die Grünen/GAL, meiner bescheidenen Meinung nach, noch unter einem Dirk Niebel.

Bei dem weiß man zumindest, was das für einer ist...die Grünen/GAL hingegen sind gutmenschliche Wohlstandsbürger mit totalitären Menschenbild und immensem Machthunger, wie es die Situation im Saarland und Hamburg sowieso so erschreckend-offensichtlich zeigt.

Sorry, ich hoffe ihr werdet diesen Beitrag nicht gleich in die Mülltonne werfen, nur weil ich eine andere Meinung habe.

Schönes WE.

[Carsten Bittner]

"Am Ende haben alle das gleiche Ziel ... längeres gemeinsames Lernen...?" - Kriegt Frau Kühnast noch mit, was hier unten auf der Erde vorgeht, oder sieht sie nur noch was sie sehen will? Hier haben gerade 184.500 Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung der sechsjährigen Grundschule unterschrieben. Wenige Monate vorher ist das entgegengesetzte Volksbegehren für die Einführung der Einheitsschule kläglich gescheitert. Auch für Grüne wird es jetzt langsam Zeit sich der Realität zu stellen.

[Olli]

nee nee Frau Künast, mal nicht so schnell: Richtig, "Am Ende haben alle das gleiche Ziel, die beste Bildung für mein Kind, eine bessere Schule für alle Kinder! Aber "längeres gemeinsames Lernen" ist eben nicht das, was die Gegner der Reform möchten. Und ich glaube, aus gutem Grund. Natürlich möchten die Eltern, die ihre Kinder fördern nicht die Leistungsfähigkeit von Klassen bzw. Schulen dadurch behindert sehen, dass ein Teil der Kinder nicht ausreichend deutsch spricht und in weiten Teilen nicht angemessen sozialisiert ist. Ohne eine vernüftige Integrationspolitik für Migrantenkinder UND! Kinder der sogenannten "Unterschicht" wird die Schulreform keine Erfolge erzielen können, da die Grundvoraussetzungen fehlen.

[franziska.qu]

"..wir bleiben die Partei, von der man weiß, dass sie beharrlich für eine bessere Bildung kämpft".Das sagen alle Parteien. Durch diese permanente 'Verbesserung' sind die Schulsysteme in den Bundesländern mittlerweile verkommen. Die Kinder? Spielen dabei die geringste Rolle. Gute Allgemeinbildung? darum geht es denn Politikern offensichtlich schon gar nicht.Armselig, was 'die Politiker' alles sabbern. Wenn wir sie an den Ergebnissen messen...Leider aber bekommen die Parteien immer noch zuviel Stimmen bei Wahlen...

[iBot]

"Wenn Hamburg scheitert..."

"Hamburg scheitert..."

"Hamburg scheitert.."

"Hamburg scheitert."

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

"Hamburg scheitert!"

[RudiRastlos]

Eigentlich sollte es nur eine Schulform geben das Gymnasium für alle, das man aber auch nach der 10. Klasse mit der mittleren Reife verlassen kann. Das dreigliedrige Schulsystem hatt schon was von Sozialdarwinismus in dem man Jahrgänge auf Gutdünken auseinander reisst......

[Claus Peter Ortlieb, Hamburg]

Renate Künast weiß gar nicht, wovon sie redet und mit wem sie es zu tun hat. Es geht den Initiatoren und Unterstützerinnen des Volksbegehrens doch nicht um „das gleiche Ziel ... einer besseren Schule für alle Kinder und längeres gemeinsames Lernen“ und einen Streit bloß über den richtigen Weg dorthin. Nach dem Willen eines großen Teils der sich durch das Gymnasium definierenden deutschen Mittelschicht soll sich vielmehr nichts daran ändern, dass in Deutschland der bei weitem aussagekräftigste statistische Indikator für Schulerfolg immer noch das Gehalt des Vaters ist. Schließlich wäre Chancengleichheit, also Gleichheit der Waffen in der kapitalistischen Konkurrenz, bloß eine Verschlechterung der Bedingungen für die eigene Brut, die derzeit davon profitiert, dass die Hälfte der potentiellen späteren Konkurrenten vom deutschen Schulsystem frühzeitig wegselektiert wird. Schwarz-Grün in Hamburg ist an diesem Punkt ganz offenbar in eine Konfrontation mit der eigenen Klientel geraten. Ihr wird durch bloße Moderation nicht beizukommen sein.

[manuel]

Gerade bezogen auf Hamburg ist das von Frau Goetsch angezettelte Schulprojekt schlecht. Die multikulturelle Infrastrukrur gibt das nicht her.

[HERZKASPER]

"Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün." (Renate Künast in der taz)

Na das könnte man mal mutig nennen. Zukunftsweisend. Hätten wir nicht besser singen können.b Erfreut, HERZKASPER (http://herzkasper.net/schwarz-gruen)

[Pferdewurstnichtmöger]

Ist zwar ot, wollte mich aber nur bedanken, daß ihr meinen Beitrag veröffentlicht habt, obwohl ich eine andere Meinung habe. Das geschieht zur Zeit immer seltener in der Deutschen Medienlandschaft, daß konträre Meinungen entgegen der "Gesinnung" des jeweiligen Mediums "erlaubt" werden.

Dafür ein ganz großes, absolut ehrlich gemeintes Lob!

Muss ja auch einmal gesagt werden..

[peterchen]

"Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün."

Hätten sie das nicht vor der Bundestagswahl verkünden können? Naja nächste mal werd ichs bei bei meiner Entscheidung berücksichtigen...

[Waage]

" ...wird sich das auf die Bundestagswahl..."

Interessiert sich die Taz nur für das "wer mit wem?"

Gerade bei kniffeligen Themen wie der Bildungspolitik ist es die Aufgabe einer guten Zeitung auch die richtigen Fragen zu stellen. Dann könnten sich die PolitikerInnen und alle in dem Entscheidungsprozess eingebundenen Personen auch mal konkreter zur Sache äußern!

[Störtebecker]

"Am Ende haben alle das gleiche Ziel, die beste Bildung für mein Kind, eine bessere Schule für alle Kinder und längeres gemeinsames Lernen. Die Frage ist der Prozess dahin."

Nee, des is glaub ich anders. Ich glaub längeres gemeinsames lernen is höchstens dann sozial erwünscht, wenn es dem eigenen Kind und der perönlichen Sichtweise dessen Schule nicht im Wege steht. Aber wichtiger ist allemal das eigene Gör.

Und wie war das mit, wer nicht nur reden, sondern auch handeln will? Seit wann sind denn die Grünen dafür bekannt? Hätten sie wohl gerne.

Aber Niederlagen und gebrochene Wahlversprechen werden hier -wie bei jeder anderen Volkspartei- stets gemütlich wegdebattiert. Den wahren Herausforderungen stellt man sich dagegen lieber öffentlichkeitswirksam palavernd, als mit wenigen Worten und effektiv.

Eins, liebe Grüne, wird euch ewig anhaften:

Wer hat uns verraten?

-Sozialdemokraten.

Und wer war mit dabei?

-Die Grüne Partei.

Einzig und allein der rigorose Einsatz für eine neuerliche Bildungsreform zurück zu "kostenfrei für alle", sowie für FRIEDEN (das ist das mit ohne Waffengewalt) könnte das angekratze Bild der ehemals Umwelt/Friedens-Partei wieder rehabilitieren.

Aber das wird nicht passieren.

Zu viele Grüne wollen wohl ihren Ikonen nacheifern. Und irgendwann lieber wie s Fischer Jockel für die Großindustrie arbeiten, denn als Volksheld der Freiheit verehrt werden.

[Pferdewurstnichtmöger]

Zitat:"Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün."

Sagt die Frau Künast, natüüüürlich nur bezogen auf die Hamburger Schulreform, lol.

Schwarz und Grün, das passt offensichtlich mittlerweile ganz gut.

Jetzt noch mit der FDP, und wir haben die grosse bürgerliche Koalition aus Neu-Puritanern und Genderlogen mit Diplom in social enineering nach Wunschbild sehr weniger, den Konservativen Hetzern a la Koch sowie dem gestählten Sitzfleisch einer Merkel, und zuschlechterletzt den neoliberalen Sozialstaatszerschmetterern.

Und das nur weil die Linke ja soooo SED-belastet ist, obwohl die Merkel als ehemalige stramme Ideologin und Karrieristin, und jetzige egomanische Machtpolitikerin auch in der DDR Karriere gemacht hätte, ihre Planung war ja danach ausgerichtet. Ergo ist ihr das System völlig egal, so lange sie etwas zu sagen hat.

Einfach nur peinlich...

Damit stehen die Grünen/GAL, meiner bescheidenen Meinung nach, noch unter einem Dirk Niebel.

Bei dem weiß man zumindest, was das für einer ist...die Grünen/GAL hingegen sind gutmenschliche Wohlstandsbürger mit totalitären Menschenbild und immensem Machthunger, wie es die Situation im Saarland und Hamburg sowieso so erschreckend-offensichtlich zeigt.

Sorry, ich hoffe ihr werdet diesen Beitrag nicht gleich in die Mülltonne werfen, nur weil ich eine andere Meinung habe.

Schönes WE.

[Carsten Bittner]

"Am Ende haben alle das gleiche Ziel ... längeres gemeinsames Lernen...?" - Kriegt Frau Kühnast noch mit, was hier unten auf der Erde vorgeht, oder sieht sie nur noch was sie sehen will? Hier haben gerade 184.500 Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung der sechsjährigen Grundschule unterschrieben. Wenige Monate vorher ist das entgegengesetzte Volksbegehren für die Einführung der Einheitsschule kläglich gescheitert. Auch für Grüne wird es jetzt langsam Zeit sich der Realität zu stellen.

[Olli]

nee nee Frau Künast, mal nicht so schnell: Richtig, "Am Ende haben alle das gleiche Ziel, die beste Bildung für mein Kind, eine bessere Schule für alle Kinder! Aber "längeres gemeinsames Lernen" ist eben nicht das, was die Gegner der Reform möchten. Und ich glaube, aus gutem Grund. Natürlich möchten die Eltern, die ihre Kinder fördern nicht die Leistungsfähigkeit von Klassen bzw. Schulen dadurch behindert sehen, dass ein Teil der Kinder nicht ausreichend deutsch spricht und in weiten Teilen nicht angemessen sozialisiert ist. Ohne eine vernüftige Integrationspolitik für Migrantenkinder UND! Kinder der sogenannten "Unterschicht" wird die Schulreform keine Erfolge erzielen können, da die Grundvoraussetzungen fehlen.

[franziska.qu]

"..wir bleiben die Partei, von der man weiß, dass sie beharrlich für eine bessere Bildung kämpft".Das sagen alle Parteien. Durch diese permanente 'Verbesserung' sind die Schulsysteme in den Bundesländern mittlerweile verkommen. Die Kinder? Spielen dabei die geringste Rolle. Gute Allgemeinbildung? darum geht es denn Politikern offensichtlich schon gar nicht.Armselig, was 'die Politiker' alles sabbern. Wenn wir sie an den Ergebnissen messen...Leider aber bekommen die Parteien immer noch zuviel Stimmen bei Wahlen...

[iBot]

"Wenn Hamburg scheitert..."

"Hamburg scheitert..."

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"Hamburg scheitert!"

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[RudiRastlos]

Eigentlich sollte es nur eine Schulform geben das Gymnasium für alle, das man aber auch nach der 10. Klasse mit der mittleren Reife verlassen kann. Das dreigliedrige Schulsystem hatt schon was von Sozialdarwinismus in dem man Jahrgänge auf Gutdünken auseinander reisst......

[Claus Peter Ortlieb, Hamburg]

Renate Künast weiß gar nicht, wovon sie redet und mit wem sie es zu tun hat. Es geht den Initiatoren und Unterstützerinnen des Volksbegehrens doch nicht um „das gleiche Ziel ... einer besseren Schule für alle Kinder und längeres gemeinsames Lernen“ und einen Streit bloß über den richtigen Weg dorthin. Nach dem Willen eines großen Teils der sich durch das Gymnasium definierenden deutschen Mittelschicht soll sich vielmehr nichts daran ändern, dass in Deutschland der bei weitem aussagekräftigste statistische Indikator für Schulerfolg immer noch das Gehalt des Vaters ist. Schließlich wäre Chancengleichheit, also Gleichheit der Waffen in der kapitalistischen Konkurrenz, bloß eine Verschlechterung der Bedingungen für die eigene Brut, die derzeit davon profitiert, dass die Hälfte der potentiellen späteren Konkurrenten vom deutschen Schulsystem frühzeitig wegselektiert wird. Schwarz-Grün in Hamburg ist an diesem Punkt ganz offenbar in eine Konfrontation mit der eigenen Klientel geraten. Ihr wird durch bloße Moderation nicht beizukommen sein.