Sparklausur: Mehr Kita-Beiträge für Reiche
Senat beschließt 1,15 Milliarden-Kürzung bis 2013. Kita- und HVV-Nutzer müssen mehr zahlen, 250 Lehrerstellen werden eingespart. Staatstheater erhöhen Preise.
Der schwarz-grüne Senat gab gestern die Beschlüsse der Sparklausur bekannt, mit denen er bis zum Jahr 2013 rund 1,15 Milliarden Euro erwirtschaften will. Dies sei angesichts der "schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit" unumgänglich, warb CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Insgesamt fehlen bis 2013 sechs Milliarden Euro an Einnahmen, für die ein Kredit aufgenommen werde. Mit dem Sparpaket sollen die Zinsen bezahlt und Ausgabenanstiege im Sozialen begrenzt werden.
Allein 440 Millionen Euro davon spart die Finanzbehörde durch "Minderausgaben im Zinsbereich und Personalbereich" ein, sagte CDU-Finanzsenator Michael Freytag. Im Jahr 2011 soll einmalig die Besoldungserhöhung für die 30.000 Beamte der Stadt ausgesetzt und durch einen Inflationsausgleich ersetzt werden. Die übrigen 710 Millionen Euro erbringen die Fachbehörden. Hier ein Auszug.
Soziales
Die größten Einschnitte gibt es im Sozialressort. Hier rechnet der Senat mit Mehrkosten von 690 Millionen Euro bis Ende 2012, wenn nicht gegengesteuert werde. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) benannte ein Sparvolumen von rund 400 Millionen und drohte an, im Frühjahr über den Rest mit den Sozialverbänden zu verhandeln. Er will "niedrigere Steigerungsraten für Vergütungssätze" durchsetzen.
Kita
Der Kita-Etat beträgt 453 Millionen Euro. Um einen Anstieg um weitere 145 Millionen Euro zu verhindern, wird der Rechtsanspruch für Zweijährige auf 2013 verschoben und der Hortanspruch für 13- bis 14-Jährige gestrichen. Das spart 35 Millionen Euro. Wersich geht auch an die Elternbeiträge ran. Eltern mit einem Nettoeinkommen über 3.000 Euro sollen mehr zahlen. Der heutige Höchstsatz von 400 Euro im Monat könnte um bis zu 100 Euro steigen. Für alle Eltern wird der Preis für das tägliche Kita-Essen von 60 Cent auf einen Euro, im Hortbereich sogar auf zwei Euro erhöht. Hartz IV-Empfänger zahlen 80 Cent beziehungsweise einen Euro.
Die Verlagerung der Horte an die Schulen wird auf 2013 verschoben. Ferner soll eine Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr die Schnittstelle zwischen Kita und Schule so klären, dass es nicht mehr zu Konkurrenz von Vorschule und Kita kommt. Möglich, dass das kostenlose Kita-Jahr dann wegfällt.
Erziehungshilfe
Auch bei den Erziehungshilfen droht ein starker Anstieg. Wersich setzt auf "Alternativen zur teuren sozialpädagogischen Familienhilfe". Hierfür werden bis 2013 26 Millionen Euro in "sozialräumliche Angebote" wie Eltern-Kind-Zentren investiert. Außerdem plant er in Hamburg 500 betreute Wohnplätze, um teure auswärtige Unterbringung abzubauen.
Schule
Die Bildungsbehörde spart 102 Millionen Euro ein. Größter Brocken: Durch den Wegfall des 13. Jahrgangs sind an Gymnasien 309 Stellen überflüssig. 259 davon werden eingespart, 50 bleiben zur Verbesserung des Unterrichts an den Gymnasien.
Wissenschaft
Die Wissenschaftsbehörde spart rund 30 Millionen Euro. Für die neue Wissenschaftsstiftung werden zwölf Millionen weniger gezahlt. Weil mehr Studierende als erwartet ihre Gebühren gleich bezahlen, fallen bis 13,5 Millionen Euro weniger Zinsen an.
Bauen, Verkehr
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt spart 115 Millionen Euro. Allein 15 Millionen soll die Saga-GWG abgeben. Etwa zehn Millionen sollen durch verstärkte Flächenmobilisierung für den Wohnungsbau eingenommen werden. Ferner werden die HVV-Tarife 2011 erhöht. Zudem sollen mehr Parkgebühren eingenommen werden.
Polizei
Die Innenbehörde spart 45 Millionen Euro. Polizisten bekommen Überstunden nicht mehr ausbezahlt. Statt dessen werden sie in "Lebensarbeitszeitkonten" angespart und für frühere Pensionierung oder Erziehungszeiten genutzt. Auch bewacht die Polizei ihr Präsidium wieder selber. Zur Zeit macht das eine Firma.
Kultur
Die Behörde für Kultur, Sport und Medien muss zwölf Millionen sparen. Unter anderem werden Eintrittpreise für staatliche Bühnen und Orchester erhöht.
Justiz
Die Justizbehörde soll 45 Millionen Euro weniger ausgeben. Etwa die Hälfte soll im Strafvollzug durch die Reduzierung von Haftplätzen entfallen. Auch fallen insgesamt 100 Referendariatsstellen weg.
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