Schleswig-Holsteins Veto im Steuerstreit: Carstensen droht weiter
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Peter Harry Carstensen droht weiter. Bild: dpa
KIEL taz | Eigentlich lässt sich Peter Harry Carstensen nicht so schnell aus der Ruhe bringen. Am Wochenende aber lernte die Union den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein anders kennen: "Ihr habt sie nicht alle!", soll er getobt und mit Rücktritt gedroht haben, wenn es keine für Schleswig-Holstein akzeptable Lösung im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt.
Mit dem Wutausbruch vor seinen Parteifreunden schlug sich Carstensen auf die Seite seines Koalitionspartners FDP: In den vergangenen Tagen hatten sich die Nordliberalen gegen das Gesetz stark gemacht und auf die Steuerausfälle hingewiesen, die unter anderem durch den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen auftreten.
Schleswig-Holstein, eine wichtige Tourismusregion Deutschlands, rechnet mit einem jährlichen Verlust von 70 Millionen Euro für das Land und 60 Millionen Euro für die Kommunen. Angesichts der Überschuldung des Landes, das neben strukturellen Problemen die Milliardenlast der maroden HSH Nordbank stemmen muss, ist der schwarz-gelben Regierung dieses Minus zu hoch - es sei denn, der Bund kompensiert es.
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, schlägt eine Neuverteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern vor. Auch "Direktinvestitionen" seien denkbar, sagte FDP-Fraktionssprecher Christian Albrecht: "Wir sind für Steuererleichterungen, aber dieses Gesetz ist nicht wachstumsfördernd." Carstensen erklärte: "Das ist ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann."
Die Opposition hat nur Spott für die "Steuershow" übrig: Die Diskussion sei "scheinheilig und verlogen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von Wahlkampflügen. Inhaltlich deckt die Opposition den Kurs der Landesregierung: "Wenn sie im Bundesrat durchhalten, werden wir sie auch mal loben", sagte Heinz-Werner Jezewski (Die Linke) der taz.
Viele Jahre agierte Schleswig-Holstein auf Bundesebene eher unauffällig - wenn Carstensen bundesweite Schlagzeilen machte, dann eher mit Albernheiten, etwa als er am Tag der Schröder-Vertrauensfrage im Bundestag seinen Bierflaschenklingelton vorführte. Doch die Machtverhältnisse haben sich geändert: Die vier Delegierten, die Schleswig-Holstein in den Bundesrat schickt, entscheiden über die schwarz-gelbe Mehrheit.
Leser*innenkommentare
Toaotc
Gast
Da stimme ich voll und ganz zu. Genauer gesagt müsste es Förderalismus-Re-Reform heißen. Die erste halte ich für eines der größten politischen Verbrechen, die es in der Bundesrepublik je gab - gleich nach dem Generationenvertrag.
Herr Carstensen macht es wieder einmal sehr deutlich, das alle Ampeln auf rot(im Sinne von Stopp) stehen, wenn auch nur ein Bundesland sich verweigert.
So wird dann einmal mehr im Vermittlungsausschuss aus einer harten Reform eine butterweiche Kurskorrektur herbeigebogen.
Aber Obacht: Dem Deutschen hat es schon einmal nach der harten durchgreifenden Hand gelüstet.
R.Carstens
Gast
Mag Peter Harry Carstensen auch weiterhin drohen. Am Ende wird er einlenken müssen und weiter wurschteln wie bisher. Initiativen aus Schleswig-Holstein, die eigenen Schuldenmisere zu meistern, sind noch immer an der Unfähigkeit der politischen Kaste gescheitert. Das Land im Norden leistet sich fast hundert Landtagsabgeordnete (das viermal größere NRW gerade einmal 200), erhöht die Geldleistungen für die Fraktionen, vergibt Zuschüsse für die Entwicklung von ploppenden Bierflaschenverschlüssen, sorgt sich um den Bau von Luxushotels und -marinas, und ist zugleich unfähig, die wohl bundesweit schlechteste Verkehrsinfrastruktur auch nur annähernd auf Bundesniveau zu hieven. Da legt man sich lieber mit dem Bund quer, ohne den das Land nicht lebensfähig wäre. Nur eine einschneidende Förderalismus-Reform kann die Probleme wirklich lösen. Es muss endlich Schluss sein mit der Zwergstaaterei in Deutschland. Vier Bundesländer genügen vollauf, wenn es denn schon Förderalismus sein muss. Der Einspareffekt für die Volkswirtschaft wäre jedenfalls enorm und ein Segen für voraussichtlich bessere "grenzüberschreitende" Bildungs- und Lebensverältnisse sowieso.
Toaotc
Gast
Da stimme ich voll und ganz zu. Genauer gesagt müsste es Förderalismus-Re-Reform heißen. Die erste halte ich für eines der größten politischen Verbrechen, die es in der Bundesrepublik je gab - gleich nach dem Generationenvertrag.
Herr Carstensen macht es wieder einmal sehr deutlich, das alle Ampeln auf rot(im Sinne von Stopp) stehen, wenn auch nur ein Bundesland sich verweigert.
So wird dann einmal mehr im Vermittlungsausschuss aus einer harten Reform eine butterweiche Kurskorrektur herbeigebogen.
Aber Obacht: Dem Deutschen hat es schon einmal nach der harten durchgreifenden Hand gelüstet.
R.Carstens
Gast
Mag Peter Harry Carstensen auch weiterhin drohen. Am Ende wird er einlenken müssen und weiter wurschteln wie bisher. Initiativen aus Schleswig-Holstein, die eigenen Schuldenmisere zu meistern, sind noch immer an der Unfähigkeit der politischen Kaste gescheitert. Das Land im Norden leistet sich fast hundert Landtagsabgeordnete (das viermal größere NRW gerade einmal 200), erhöht die Geldleistungen für die Fraktionen, vergibt Zuschüsse für die Entwicklung von ploppenden Bierflaschenverschlüssen, sorgt sich um den Bau von Luxushotels und -marinas, und ist zugleich unfähig, die wohl bundesweit schlechteste Verkehrsinfrastruktur auch nur annähernd auf Bundesniveau zu hieven. Da legt man sich lieber mit dem Bund quer, ohne den das Land nicht lebensfähig wäre. Nur eine einschneidende Förderalismus-Reform kann die Probleme wirklich lösen. Es muss endlich Schluss sein mit der Zwergstaaterei in Deutschland. Vier Bundesländer genügen vollauf, wenn es denn schon Förderalismus sein muss. Der Einspareffekt für die Volkswirtschaft wäre jedenfalls enorm und ein Segen für voraussichtlich bessere "grenzüberschreitende" Bildungs- und Lebensverältnisse sowieso.