Kommentar Obamas Gesundheitsreform: Triumph am Heiligen Abend

Die seit Jahren überfällige Gesundheitsreform in den USA ist in greifbarer Nähe. Der Abtreibungskompromiss ist nur eine symbolische Niederlage, sie spielt ökonomisch keine Rolle.

Die Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten rückt näher. Nach dem Kongress wird am Heiligen Abend auch der Senat einem Vorschlag der Demokraten zustimmen. Damit gibt es jetzt zwei demokratische Vorschläge, die in einer Art Vermittlungsverfahren an einem Wochenende im Januar zusammengeführt werden. Ende Januar wird Obama das Ergebnis mitteilen können: Das ist ein echter Durchbruch.

Manchen geht die Reform nicht weit genug, andere finden, es handele sich um Murks. Doch diese Vorwürfe sind falsch. Keine Reform wäre eine Katastrophe gewesen. Obama wäre als Innenpolitiker erledigt gewesen, wenn er sein wichtigstes Projekt nicht durchbekommen hätte. Das wussten die Republikaner, und so war klar, dass es von ihnen nicht eine einzige Stimme im Kongress oder Senat geben würde - egal was Obama vorschlägt. Dass Obama fast alle Stimmen der Demokraten in beiden Häusern gewinnen konnte, grenzt bei dem Spektrum der Leute und den fehlenden Druckmitteln des Präsidenten auf diese Dauerwahlkämpfer an ein Wunder.

Ohne Gesundheitsreform wäre auch jede andere Gesundheitsreform erledigt gewesen, weil kein demokratischer Präsident dies nach dem Scheitern von Clinton und Obama in den nächsten Jahrzehnten erneut versucht hätte. Dies wussten die Lobbyisten der Versicherungskonzerne, und sie boten daher alles auf, was sie hatten, demokratische Abgeordnete zu kaufen oder mit der Unterstützung ihrer Gegenkandidaten zu drohen.

Keiner der Experten, die in den Neunzigerjahren zunächst Bill Clinton und jetzt Obama beraten haben, hätte vor Monaten gedacht, dass Obama es schaffen kann. Sein wichtigster strategischer Schachzug war, dass Obama selbst gar keinen Vorschlag gemacht hat, sondern nur hinter den Kulissen auf die Vorschläge von Kongress und Senat eingewirkt hat. So konnte er morgens am Telefon Vorschläge machen, die er als Beobachter abends selbst lobte - einschließlich der eitlen Politiker, denen sie zugeschrieben wurden. Ein großer Teil der Reform wurde von Profis aus Obamas unmittelbarem Umfeld geschrieben, die wie in einem Orchester die Rollen verteilten.

Auch die Substanz der Reform kann sich sehen lassen, denn die meisten Amerikaner lehnen ein einheitliches System nach europäischem Vorbild ab. Das Maximum, was zu erreichen ist, ist die Wahlmöglichkeit einer staatlichen Versorgung. Diese hat der Senat jetzt abgelehnt, sie ist aber noch nicht tot, sie kann im Januar noch durch die Vermittlung kommen. Wenn sie nicht kommt, ist das kein großer Verlust, sie hätte die schwerkranken Amerikaner angezogen und wäre daher sehr teuer gewesen, hätte sich quasi selbst diskreditiert.

Entscheidend sind nur zwei Dinge: Erstens gibt es eine Versicherungspflicht, und wer sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nicht bedient, muss eine Strafe zahlen, mit der die Versorgung der anderen Bürger bezahlt wird. Damit wird der stetige Zuwachs der Nichtversicherten gestoppt - und es werden mehr als 30 Millionen zusätzlich versichert.

Zweitens müssen die Versicherungen demnächst auch die Alten und die Kranken nehmen und dürfen diese nicht durch horrende Risikozuschläge ausgrenzen. Zusätzlich bleiben das staatliche Medicare System für über 65-Jährige und das Medicaid-System für Arme bestehen. Die Kürzungen bei Medicare gehen im Wesentlichen auf ohnehin notwendige Verbesserungen der Wirtschaftlichkeit zurück, da den Krankenhäusern durch dieses System bislang zu viel bezahlt wurde. Auch wird die Allgemeinmedizin zulasten der Spezialisten gestärkt, ein amerikanisches Ungleichgewicht zulasten von Qualität und Wirtschaftlichkeit.

Dass für Abtreibungen jetzt eine Zusatzversicherung bezahlt werden muss, ist eine symbolische Niederlage, spielt aber ökonomisch keine Rolle: Es ist der Preis, den Obama zahlen muss und der ihn die Wiederwahl kosten kann. Viele amerikanische Frauen werden ihm dies nie verzeihen und werden ihn nicht mehr wählen. Aber ohne dieses Zugeständnis hätten einige Demokraten nicht zugestimmt.

Move Org und andere demokratische Kampagnen werden diese Abgeordneten jetzt angehen. Aber wenn die Reform im Januar kommt, ist sie ein großer politischer Triumph.

Comments

[davidly]

Ich frage mich, ob der Kommentator wirklich so Ahnungslos ist. Kein von dessen Abschnitte ist ohne eine Unwahrheit zusammen geschrieben.

Dieses "Reform" ist so in Name nur. Mag sein, dass es als politischer Sieg gefeiert wird. Aber wenn ein Großzahl der 30 Millionen nicht Versicherten lieber die Strafe bezahlen als versichern zu lassen, da wird die Niederlage bezeichnet.

Einen Sieg tragen die Versicherungskonzerne und Lobbyisten schon davon, ohne dass dieses noch besiegelt wird.

[Alexander]

Karl,

ich bin dei größter Fan,

frohe Weihnachten,

dein Poffi

[Klaus Keller]

Mieten statt kaufen?

könnte man denken, wenn man den Senat schon nicht kaufen kann mietet man sich einige Senatoren.

Der eine oder andere fällt um weil sein Bundesstaat was einheimst .....

Der wichtigste Punkt wäre aus meiner Sicht eine staatliche Versicherung gewesen, nun ja vielleicht zu viel verlangt.

Die ärmsten sollen also nicht nur für ihre Krankenversicherung zahlen sondern auch die Rendite der Versicherungskonzerne steigern, oder umgekehrt?

Ich kenne die USA zu wenig aber vielleicht kann man es den Bundesstaaten überlassen ob sie eine staatliche Versicherung einführen.

In anderen Bereichen ist es ja auch so das nicht alle Staaten im Gleichschritt marschieren.

Amerikanischen Journalisten waren einmal große Vorbilder was investigatives Arbeiten angeht.

Ich hoffe es gelingt Ihnen das Lobbyistengeflecht aufzudröseln und darzulegen wer da wie profitiert hat.

gute Besserung

klaus keller hanau

[vantast]

Ich werde wohl nie verstehen, wie einigermaßen aufgeklärte Leute die Konservativen wählen können. Sie vertreten menschenfeindliche Standpunkte, die große Gier und bekämpfen mit allen Mitteln die Ärmsten. Und doch werden sie im großen Stil gewählt.

[Boris]

"Aber wenn die Reform im Januar kommt, ist sie ein großer politischer Triumph."

So wie die letzte "Reform" bei uns,Herr Lauterbach ?

Der "Insurance and Drug Industry Profit Protection Act" dokumentiert erneut den Niedergang demokratischer Entscheidungsprozesse in den USA.

Glenn Greenwald, constitutional law attorney and political and legal blogger for Salon.com:

"So, I was saying that the President got caught engaging in these agreements that were negotiated in secret with the pharmaceutical industry to do things like ban the re-importation of drugs from Canada, which was a central prong of the Democratic Party’s reform efforts. When it came time to try and get cheaper drug products for Americans, he agreed that there would be no negotiations for bulk prices with the pharmaceutical industry, when the government is the largest purchaser of those products, which Obama and the Democrats had been criticizing the Republicans for having done.

And you clearly saw that the President, while making public statements being in support of the public option, all along was working against the public option in private. Rahm Emanuel spent all year long saying that there would be no public option in the ultimate bill. They had—they were touting triggers from the very start. And it was clear that the healthcare industry was quite satisfied with the way in which this was proceeding, and that’s why they barely campaigned against it at all. They sent huge amounts of lobbyists to safeguard their interests, because they knew that the final product would not include a public option."

http://www.democracynow.org/2009/12/21/health_bill_passes_key_senate_hurdle