Ein Jahr Obama: Ein Präsident unserer Zeit

Was konnte Barack Obama als US-Präsident tatsächlich tun? Wie viel "Change" hat er bewirkt, wie viel "Hope" ist noch übrig? Eine Bilanz.

Barack Obama zeigt, wie wenig institutionelle Politik heute noch bewirkt – und wo dennoch ihre Möglichkeiten liegen. Bild: reuters

Schon Bewerber um die US-Präsidentschaft schaffen es, die ganze Welt in Atem zu halten wie John F. Kennedy, Ronald Reagan und Bill Clinton, oder abzustoßen wie Richard Nixon und George W. Bush. Präsidentschaftswahlen, deren Ausgang doch denkbar provinziellen Faktoren unterliegt, sind globale Medienereignisse, die Amtsinhaber bleiben Superstars oder Hassfiguren bis in den hintersten Winkel des Globus. Das hängt mit der Machtfülle der Vereinigten Staaten zusammen und mit dem (eventuell fehlenden) Charisma der Anwärter und Amtsinhaber im Weißen Haus, die ihrer Nation und seit Beginn des 20. Jahrhunderts der Welt immer wieder Neues und fundamentale Besserung versprechen. Theodore Roosevelt sah in den USA die "neue Nation", Woodrow Wilson versprach "neue Freiheit", Franklin D. Roosevelt machte den New Deal, John F. Kennedy verlegte die "neue Grenze" Amerikas in den Weltraum und George Bush sen. rief die "neue Weltordnung" aus. Und sie waren damit jeweils relativ erfolgreich.

Barack Obama hat den Amerikanern einen fundamentalen Bruch mit seinen Vorgängern annonciert und der Welt eine Kehrtwende in der Außenpolitik, seine Präsidentschaft deklarierte er als "transformativ". Dafür hat er eine Mehrheit bekommen, auch deswegen haben Europäer solche Hoffnungen in ihn gesetzt. Denn politische Eliten andernorts enttäuschen mit der grässlichen Mittelmäßigkeit ihres Personals, ihrer Programme und ihrer Praxis, und die Hoffnung auf Besserung lässt sich nirgendwohin so gut projizieren wie auf die amerikanische Weltleinwand.

Auch Bill Clinton war unter dem Zeichen von "History & Hope", von historischer Größe und Zukunftsmission angetreten. Und obwohl sich das Weiße Haus vom Watergate-Skandal über die Lewinsky-Affäre bis zur Texas-Clique um Bush jr. immer wieder als - pardon - Sauladen entpuppt hat, hielt der Mythos des "Personal President", wie Theodor Lowi die Kunstfigur des alle Welt beglückenden (oder eben ins Unglück stürzenden) Präsidenten genannt hat. Der US-Präsident verkörpert die Weltregierung, die wir nicht haben möchten.

Claus Leggewie

59, Politikwissenschaftler und in den neunziger Jahren an der New York University tätig. Damals erschienen "America first? Der Fall einer konservativen Revolution" (1997) und "Amerikas Welt - Die USA in unseren Köpfen" (2000). Zuletzt veröffentlichte er mit Harald Welzer "Das Ende der Welt, wie wir sie kannten".

Der dramatische Absturz von Barack Obamas persönlicher Beliebtheit in den Umfragen zum ersten Jahr und seine offensichtlichen Schwierigkeiten auf nationalem und internationalem Parkett müssen niemanden wirklich wundern - gerade weil er einige Versprechen eingehalten hat. Nicht hoch genug anzurechnen ist ihm, dass er sich von Tendenzen zur imperialen Kriegspräsidentschaft gelöst hat, die in der Bush-Ära durchaus zu spüren waren. Ebenso anzuerkennen ist, dass er die ungute Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten durch "bipartisanship" zu überwinden sucht und sich als Moderator einer oft bis zur Hysterie zerstrittenen Nation anbietet.

Das machte ihn von vornherein zu einem Präsidenten der Mitte. Nun aber zeigt sich, dass die gesellschaftlich-politische Mitte zu schwach ist, um nach einer fulminanten Kampagne die Mühen der Ebenen ebenso bravourös zu bewältigen. Obama muss eben jenes kompromisslerische Durchwurschteln praktizieren, das er an Bill Clinton bemängelte und zu überwinden versprach, das jeden egalitären Politikentwurf im Inneren korrumpiert und den Ausgleich auf der internationalen Bühne so schwierig macht. Der Moderator Obama hat es in der öffentlichen Meinung, im Kongress und in internationalen Organisationen mit viel zu vielen Extremisten zu tun, die nur an einem interessiert sind: seinem Scheitern, und die führungslosen Republikaner haben sich in eine Partei fundamentalistischer Neinsager verwandelt.

Die Panikmache, die eine ohnehin schon verwässerte (aber immer noch beachtliche!) Gesundheitsreform ausgelöst hat, lässt am Geisteszustand der Obama-Gegner zweifeln. Man muss aber auch um die Klarsicht einiger linker Gefolgsleute bangen, die in dieser Lage an Maximalforderungen festhalten. Auch Obamas Versuch, die Versäumnisse eines verschenkten Jahrzehnts in der US-Klimapolitik auszubügeln, zerschellte an einem verantwortungslosen Trupp von Klimaskeptikern und (nicht nur republikanischen) Abgeordneten der Bundesstaaten mit Kohle- und Automobilindustrie. Dennoch: Obama hat mehr für die Kehrtwende in der Energie- und Verkehrspolitik getan, als womöglich auch ein Al Gore geschafft hätte.

International hat Obama die größten Probleme. Da gebricht es seiner Außenpolitik schlicht an harter Militär- wie sanfter Kulturmacht, und das heißt: an der Durchsetzungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der US-Hegemonie, die endgültig perdu sein dürfte. So hilflos der Präsident angesichts desaströser Geheimdienste wirkt, so peinlich vorgeführt wird er auch von Netanjahu und Ahmadinedschad, von Kim Jong Il und Ussama Bin Laden. Amerika ist noch im Irak und engagiert sich mehr in Afghanistan; aber es hat nicht mehr die Kraft zur Weltordnungsmacht, gleich ob sie wohltätig wirkt wie nach 1945 oder eher maliziös wie nach 2001.

Doch niemand sonst wird die niedergehende Supermacht beerben und an Obamas Stelle eine personale Weltpräsidentschaft einrichten. "Unser Hunger nach präsidialer Intervention, Führung und Rettung übersteigt heute die Fähigkeit von jedem Amtsinhaber", konstatiert der Zeithistoriker David Greenberg und folgert daraus, das Zerschellen unserer Allmachtsfantasien über Obamas Präsidentschaft müsse keineswegs schon deren reales Ende bedeuten - "im Gegenteil markiert sie ihren wahren Beginn". Es ist also auch an den Obama-Adepten hier zu Lande, sich von allzu kindlichen Erwartungen zu befreien.

Eine große Transformation, die in ihrer Tiefe der industriellen Revolution gleichkommt, ist jedoch fällig. Das Weltfinanzsystem steuert auf einen noch größeren Crash zu, und Barack Obamas Initiativen sind diesbezüglich zaghaft und erratisch. Er prangert die "fat cats" an der Wall Street an, kann aber nicht verhindern, dass sie sich Rekordboni genehmigen, vielleicht liegt die durchgreifende Regulation der Finanzmärkte ja in der Schublade. Die Klimakrise erfordert neben Klimaschutzmaßnahmen, die Obama per Verordnung eingeleitet hat, eine tiefe Mentalitäts- und Verhaltenszäsur im American Way of life. Da wird zum Problem, dass US-Präsidenten ihre Politiken stets inneramerikanisch entwickelt haben, selbst wenn sie beim Völkerbund und den Vereinten Nationen, beim Kampf gegen den Hunger, beim Ausgriff in den Weltraum und beim Krieg gegen den Terror global dachten und agierten.

Die große Transformation wird kein Hegemon alleine anstoßen können. Sie wird von verantwortungsbewussten Präsidenten wie Obama im Konzert mit anderen, darunter nicht demokratisch legitimierten Führungen im Rahmen einer multipolaren Welt und einer polyzentrischen Weltregierung zu entwickeln sein, also etwa im Rahmen der Gruppe der 20, was die Weltfinanzarchitektur anlangt, und im Rahmen des Copenhagen Accord größerer und kleinerer Mächte für einen letzten Versuch im Klimaschutz. Realistisch ist, wer hier nicht auf Masterpläne setzt, gerade weil er History & Hope im Blick hat.

Die größte Enttäuschung für viele war des Friedensnobelpreisträgers Minimalismus in Kopenhagen, den er daheim - ähnlich wie sein chinesischer Amtskollege - als Erfolg verkaufen konnte. Von beiden Großmächten (und Hauptverursachern von Kohlenstoffemissionen) ist in ihrer konsumistischen Kurzsichtigkeit auch im Tandem wenig zu erwarten. Dennoch sind wir Europäer, von denen in Kopenhagen kaum etwas zu hören war, auf deren Technologie-Partnerschaft angewiesen.

Woran der US-Präsident leidet (und die Welt notgedrungen mit ihm), ist der Amerikazentrismus - die merkwürdige Fixierung auf Petitessen der Innenpolitik und auf die schmächtigen Ambitionen von Joe und Jean Sixpack, den Normalverbrauchern in Kansas oder Ohio, die Sarah Palin klasse finden. Barack Obama konzentriert sich - seine Ansprache zur "Lage der Nation" am kommenden Mittwoch wird es zeigen - wieder auf die "Brot-und-Butter-Angelegenheiten", also auf die Jobs daheim und die innere Sicherheit. Das kann nicht sein: Während Amerikas Militärmacht darniederliegt, sein Verhandlungsgewicht und seine Reputation dramatisch schwinden, sollen diese medial in den letzten Winkel des Globus transportierten Sorgen und Nöte der Vorstädter die Matrix menschlicher Möglichkeiten bleiben? Nur ein Präsident, der "zu viel", jedenfalls mehr von ihnen verlangt, kann noch realistisch Politik machen.

Barack Obama, im Auftreten wie in der Rhetorik das Gegenteil von Angela Merkel, demonstriert unterm Strich genau wie die Bundeskanzlerin, wie wenig institutionelle Politik überhaupt noch ausrichten kann - und wo gleichwohl Spielräume und Möglichkeiten liegen. Nur wenn sich unsere politische Leidenschaft von messianischen Projektionsflächen emanzipieren kann, sind wir auf der Höhe der Zeit mit unseren Repräsentanten.

Comments

[Martin]

Herr Leggewie, Sie stellen in Ihrem Artikel merkwürdige Behauptungen auf. Der Außenpolitik Obamas gebricht es also, so schreiben Sie, an 'harter Militärmacht' und das bei dem höchsten Rüstungsetat aller Zeiten und bei mehr Toten in Afghanistan in dem einen Jahr Obama als in den Jahren zuvor. Auch im Bereich der Menschenrechte erreichte Obama Wegmarken, die es zuvor nicht gab, die Sie aber nicht erwähnen. Die Straffreiheit für das Foltern war eine der ersten Amtshandlungen Obamas. Also tun wir bitte nicht so, als ob dieser Präsident nichts erreicht hätte. Fragen Sie in den Foltergefängnissen Afghanistans nach, dass man auch dort große Fortschritte erreichte. Und Obamas Initiative als Vertreter des einzigen Landes, das jemals Atomwaffen anwendete, für eine Welt ohne Atomwaffen anderer Staaten, ist sie vergessen? Es ist erst ein Jahr vergangen. Das muß man bedenken. Wer Obama als Clown mit Segelohren ansieht, wird sich wundern: es wird noch viel mehr Leichen geben. Sie können beruhigt sein: die 'harte Militärmacht' hat noch einen Berg von Toten im zukünftigen Programm.

[Justus]

"Nicht hoch genug anzurechnen ist ihm, dass er sich von Tendenzen zur imperialen Kriegspräsidentschaft gelöst hat, die in der Bush-Ära durchaus zu spüren waren."

Da wüsste ich jetzt aber schon gerne, was damit gemeint ist.

Die fortgesetzten Kriege in Irak und Afpac?

Die intensivierten Drohnenangriffe?

Der geseteigerte Militärhaushalt?

Die nach wie vor bestehenden CIA Gefängnisse?

Das verschärfte Patriot-Act Gesetz?

Justus und die ???

[Juliane Wagner]

Eine hervorragende Analyse auf taz.de, die mich durchweg sprachlich und inhaltlich fasziniert hat.

Ich möchte Claus Leggewie anregen weiterhin erfrischend gut geschriebene Artikel hier zu veröffentlichen.

[Herakles]

Hier werden Tatsachen verdreht. Obama wird zur Friedenstaube erklärt, der lediglich die Flügel gestutzt sind. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Wer sich einmal Ohren zuhält, also nicht hinhört, sondern nur betrachtet, was Obama durchsetzt und tut, der erhält ein völlig anderes Bild von diesem Menschen. Ein mittelmäßiger Schauspieler, der nichts anderes tut, als dort weiterzumachen, wo Bush aufgehört hat. Man sollte sich nicht durch die Sympathie zu einem Menschen von seinen wahren Taten ablenken lassen. Obama ist ein Kriegstreiber, ungewillt Folterexperimente des CIA's entsprechend zu verurteilen, ungewillt Guantanamo oder eines der anderen vielen Folterlager der USA auf der Welt zu schließen, ungewillt dem Krieg in Viatnam... sorry... Afghanistan zu beenden, ungewillt sich bei der arabischen Bevölkerung für Folter zu entschuldigen, ungewillt die israelische Regierung bei ihren Kriegshandlungen zu zügeln... und so geht es immer weiter.

Bis jetzt hat dieser Mann nichts, aber auch wirklich rein gar nichts, überhaupt nichts, absolut nichts getan, was man als ein Akt des Friedens bezeichnen könnte.

[Daniel]

"Nun aber zeigt sich, dass die gesellschaftlich-politische Mitte zu schwach ist, um nach einer fulminanten Kampagne die Mühen der Ebenen ebenso bravourös zu bewältigen. ... So hilflos der Präsident angesichts desaströser Geheimdienste wirkt, so peinlich vorgeführt wird er auch von Netanjahu..."

Gerade in einem solchen Moment, da die Geheimdienste zum Problem werden und wieder mal mehr Resourcen und Organisation der Überwachung einfordern, und Obama zur "Beruhigung" der verängstigten republikanischen Wähler (und der geradezu lächerlich aufgebrachten Medien, hier "Hühner") vom "Krieg gegen den Terror" spricht, aufgrund einer mißlungenen Einzeltat,

müsste ich kritischer Beobachter endlich empört auf die Strasse gehen und laut(!) protestieren. Niemand sage, ich akzeptiere mehr Geheimdienst-Aktivitäten oder "Gegenterror" irgendeiner Art! Dann kann und muss er reagieren. Und wenn seine Reaktion nicht akzeptiert werden kann, verstärke ich die Proteste. So läuft das Spiel. Solang ich mich nur als Puplikum betrachte und irgendwie "Taten erwarte", ohne was zu melden, muß er doch denken, er sei vollkommen allein auf der Welt.

vielleicht hab ich nichts mehr davon, ja aber dann kämpf ich doch dafür,

dass es meinen Kindern später besser geht, das sind sie mir doch wohl wert

[Joachim Bovier]

Man muss schon über die Begabung verfügen, persönliche Wunschvorstellungen anstelle der Wirklichkeit zu setzen, um so einen Artikel zu schreiben wie Herr Leggewie.

Wie jede andere Regierung der Welt ist ein US Präsident logischerweise zuerst der Präsident seines Landes, deren Bürger und deren Interessen. Das ist auch die Vorgabe der Verfassung der USA.

Mit Herrn Obama wurde ein Linksintellektueller Präsident, weil es berechtigte Kritik an der Amtsführung seines Vorgängers gab. Das heisst aber keinswegs, dass die Amerikaner des Präsidenten sozialistische Weltanschauungen teilen, z.B. zur Gesundheitsreform – auch wenn der Autor das nicht verstehen will.

Kein Präsident vor Obama hat das Land mehr gespalten, er wirft die Grundfrage auf: eine Rückkehr zum Amercian Way der Freiheit oder die Fortsetzung des gegenwärtigen staatsdirigistischen Sozialisierungskurses. Das zeigt sich darin, dass Frau Palin in der Gallup-Umfrage zur Präsidentschaft mit Obama gleichauf liegt, ein Umstand, den die linke Presse immer gern verschweigt, wenn sie meint, diese Frau herabsetzen zu müssen.

Mit der überwältigenden Wahl von Scott Brown, des ersten republikanischen Senators für Massachussetts nach 58 Jahren, haben zumindest die Bürger dieses traditionell demokratischen Bundesstaates eine klares Urteil getroffen. Für die Politik des amtierenden Präsidenten ist es vernichtend. Dieser Wendepunkt ist vielleicht noch nicht das Ende für Präsident Obama, um es mit Winston Churchill zu sagen, es ist jedenfalls der Anfang vom Ende.

[shrey]

kann dies hilft http://bit.ly/8bN7tA

[Jano]

Den letzten Satz finde ich etwas bedenklich. Die Idee das unsere Repräsentanten uns in irgendwas voraus sein sollen impliziert ein top-down Verständnis von Politik was in der üblichen Reprodutkion von immer neuen politischen oder wirtschaftlichen Eliten mündet. Die Euphorie die Obama umgab lag darin begründet, dass er Teil einer sozialen Bewegung war, deren Selbstverständnis radikaler sozialer Wandel war. Die Desillusion jetzt in den reaktionären amerikanischen Institutionen angekommen zu sein ist daher relativ groß. Ein weitreichender Ausbau oder die Veränderung des Apparates weg vom starren Korsett politischer und wirtschaftlicher Macht hin zu Institutionen die Interessen von sozialen Bewegungen artikulieren können ist nicht erfolgt. An sowas muss Obama sich eher messen lassen als an schnödem politischen Output. Was denken die Leute die so beherzt für Obama 'Change' geschrien haben wenn ihnen klar wird das ihr Nutzen aufhört sobald ihr 'Change' im Amt ist?

[SoSo]

An sich ein guter Artikel mMn. Bloß

Zitat:"Woran der US-Präsident leidet [..] ist der Amerikazentrismus - die merkwürdige Fixierung auf Petitessen der Innenpolitik[..]"

verstehe ich auch nach längerem Nachdenken nicht.

Welche Petitessen in der Innenpolitik? Die USA verfolgen doch schon seit Jahrzenten ein geopolitisches und tendenziell auch innenpolitisches Gesamtkonzept...

Es ist übrigens Ansichtssache, ob der Präsident (der USA) wirkliche Veränderungen durchsetzen kann - auch gegen die Interessen entsprechender Interessensverbände. Je nachdem muss auch seine Bewertung anders ausfallen.

Da ich da sehr eng gesteckte Grenzen sehe, halte ich seine Ansätze bisher durchaus für beachtlich.

Wieviel Substanz das ganze hat wird die Zeit zeigen.

[kuwer]

Ein Präsident der auf emotionaler Basis gewählt wurde, auf der Welle der Euphorie siegte, kann an Land gespült nur verblassen. Auch den Dreck der Kapitalfaschisten aufzuräumen, was das Schicksal der meisten "Links"- Regierungen ist, erzwingt unpopuläres, veränderndes, ehrliches, was in einer Gesellschaftsordnung aus Angst und deren Kompensationsmechanismen doch zu konfrontativ ist, die Menschen erschreckt und den beworbenen Spiegel des Chance, der so verheißungsvoll glänzte, schnell unter einem schwarzen Tuch verschwinden lässt.

[teo]

In dieser "Bilanz" geht Leggewie offenbar davon aus, dass der Präsident der USA über Macht verfügt. Das ist ein Irrtum. Der Präsident ist lediglich eine Art Verkäufer. Er muss nett lächeln und überzeugend vom Teleprompter ablesen, was andere Leute ihm aufschreiben. Die eigentliche Politik wird von Leuten gemacht, die mehr oder weniger im Schatten bleiben. Und das sind seit Jahrzehnten dieselben üblen Typen.

[Günter]

Es ist offensichtich, daß Ihre Zeitung keine Ahnung hat, was und wer unser "Messias" Obama ist.

Ihr wollt es nicht wahrhaben, daß Obama seine Landsleute nach Strich und Faden belogen hat und es täglich immer noch tut.

Man frägt sich, wie ein Politiker glaubwürdig sein kann, der in der Mafia-Stadt Chicago seine politische Karriere unter mysteriösen Umständen mit der Hilfe von Terroristen, wie William Ayres und Amerikahassern wie Jeremiah Wright begonnen hat, ein Politiker der sich umgeben hat mit Anhängern von Mao Tse Tung und Karl Marx, der als Professor den Radikalen Saul Alinsky lehrte.

Es ist allerdings offensichtlich, daß Ihre Zeitung solche Politiker liebt.

Eines steht fest, Ihr Rock Star wird heute schon eine große Schlappe in Massachussetts erleben und im November werden die Demokraten zumindest ihre Mehrheit im Senat und Kongress verlieren. Obama wird 2012 nicht wiedergewählt, weil das amerikanische Volk inzwischen gemerkt hat, welch großen Fehler man 2008 gemacht hat.

[Horst]

Ein Politikwissenschaftler unserer Zeit bejubelt bipartisanship um uns die Verschmelzung von Pest und Cholera als Erfolg zu verkaufen.Das politische System

in den USA ist korrupt.Wall Street kauft Capitol Hill.

"Woran der US-Präsident leidet (und die Welt notgedrungen mit ihm), ist der Amerikazentrismus."

Genau.

[yxrz4Hukfz]

President B. Obama kann als der beste President bezeichnet werden, den die USA seit Bestehen dieser Nation jemals gehabt haben. Der erste, der es ehrlich meint, leider aber umgeben ist von Ratten, Rassisten und Gierhälsen, die es mit dem amerikanischen Volk nicht ehrlich meinen. Bittet diese doch mal zum Lügendetektortest! Wollt ihr das Gute ? Mr. Obama meint es wirklich gut, hat aber leider die katastrophale Kriegssituation von seinem Vorgänger übernehmen müssen. In seinem Herzen ist er ein Mensch des Friedens ! Man sollte ihn mindestens 12 Jahre wirken lassen, nach einem Jahr funkt doch sowieso noch nichts.