10 Jahre Attac: Alle sind Attac - und nun?
Zum 10jährigen Geburtstag der NGO sind Attac-Forderungen Mainstream. Hilft das dem Netzwerk? Oder ist Attac damit überflüssig geworden?
Unideologisch! Aber dennoch kämpferisch - das wollten die Gründungsväter und -mütter sein, als sie sich für den Namen Attac entschieden. Der Name ist Programm: Für nichts anderes als die "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen" steht die Abkürzung Attac (Association pour la Taxation des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyennes et Citoyens). Besonders die Tobinsteuer stand oben auf der Agenda: eine Steuer auf internationale Währungsgeschäfte, um mit diesem Geld die Entwicklungshilfe zu unterstützen. Inzwischen will Attac zur Zähmung des Spekulationswahns eine Steuer auf alle Finanzprodukte.
Was wurde erreicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen - SPD, Grüne und Linkspartei sowieso. Nur die FDP bleibt dagegen. Und auch international gibt es Vorstöße: Die französische Regierung hat auf dem letzten G-20-Gipfel dafür geworben, Großbritannien, ein Dutzend weiterer Länder. Die USA mit der weltweit größten Finanzindustrie bleibt dagegen. Deutschland wiederum ist nur dafür, wenn alle mitziehen.
Und jetzt?War die Forderung nach einer Tobinsteuer lange mit Attac verbunden, ist der Alleinvertretungsanspruch dahin. Will Attac nicht in einem Atemzug mit Angela Merkel, Gordon Brown und Bernard Kouchner genannt werden, sollte sich Attac einen neuen Namen überlegen.
Keine Macht für G 8! Der Gipfel der Scheinheiligkeit, Symbol der ungerechten Weltordnung - für Attac steht die Gruppe der sieben mächtigsten Industrieländer plus Russland (G 8) und deren jährliche Treffen für elitäre Machtpolitik, die Demokratie und globale Kooperation missachtet haben.
Was wurde erreicht? Noch gibt es die G 8 zwar. Spätestens mit der Finanzkrise hat sie an Bedeutung verloren und ist in die G 20 aufgegangen. Nun sitzen auch die großen Schwellenländer am Tisch. Immerhin werden nun auf dem weiterhin völkerrechtlich nicht formal legitimiertem Treffen zwei Drittel der Weltbevölkerung vertreten, die 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts bestreiten. Unter anderem macht Attac die G 8 auch unmittelbar für die globale Finanz-, Wirtschafts- und Umweltkrise verantwortlich.
Und jetzt? Künftig haben es die Globalisierungskritiker nicht mehr nur mit den Staatschefs der reichsten Industrieländer zu tun, sondern auch mit denen der Schwellenländer. Die handeln weltpolitisch nicht verantwortlicher als die alte G 8. Im Gegenteil: Mit vor allem China und Indien dürften schon bald neue Staaten mit ihren eigenen Interessen den Ton in der Weltpolitik angeben. Aber gerade die Schwellenländer sehen sich zunehmend als Sprachrohr der armen Länder. Attac setzt weiterhin auf die UNO. Nach dem Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen dürfte die Zahl der Skeptiker aber auch in den eigenen Reihen deutlich gestiegen sein.
Ende mit der Liberalisierung! Für Attac steht die Welthandelsorganisation WTO vor allem für: Liberalisierung, ein Teufelswort für Attac. Denn die Welthandelsordnung wird aus ihrer Sicht einseitig von ganz wenigen Banken, Investmentfonds und transnationalen Konzernen bestimmt. Händler, Bauern und kleine Unternehmer aus den Ländern des Südens sind die Leidtragenden.
Was wurde erreicht? Die WTO-Verhandlungen sind quasi gestoppt. Seitdem die Ministerkonferenz 1999 in Seattle zum ersten Mal wegen Demonstrationen der Globalisierungskritiker unterbrochen wurden, wurden alle Ministerkonferenzen von Protesten begleitet. Unterstützt von den Globalisierungskritikern, treten die Entwicklungsländer spätestens seit der 5. WTO-Konferenz 2003 in Mexiko immer selbstbewusster auf und widersetzen sich der Agenda der reichen Länder, der sogenannten Doha-Runde. Neue Verhandlungen hat es zuletzt im November 2009 gegeben. Die Doha-Themen wurden gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Und jetzt? Die WTO-Verhandlungen stocken zwar und die Institution genießt selbst in der Wirtschaftswelt nur noch wenig Ansehen. Attac darf zuschauen, wie nicht nur die Industrieländer, sondern auch die aufstrebenden Schwellenländer den armen Ländern bilaterale Verträge aufzwingen. Attac hat nicht die Kapazitäten, einen Überblick über all diese bilateralen Verhandlungen zu behalten. Die Themen müssen sie wieder stärker den Bewegungen des Südens überlassen.
Öffentlich statt privat! Privatisierungen zu verhindern stand auf der Attac-Agenda von Anfang an weit oben. Gegen den Ausverkauf kommunalen Eigentums richteten sich Kampagnen und Aktionen ebenso wie gegen den geplanten Bahn-Börsengang und die zunehmende Privatisierung der Rentenversicherung und des Gesundheitswesens.
Was wurde erreicht? Bei vielen Einzelprojekten gab es Erfolge: Die Privatisierung der Bahn wurde durch ein maßgeblich von Attac getragenes Bündnis so lange verzögert, bis sie durch die Finanzkrise gestoppt wurde. Auch auf kommunaler Ebene gab es Siege, etwa bei Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierung in Augsburg oder gegen das riskante "Cross Border Leasing" der Frankfurter U-Bahn. Nicht aufzuhalten war die Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch die Riester-Rente, keine Chance hatte die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung.
Und jetzt? Privatisierungen haben durch die Krise, in der der Staat als Retter gefragt war, zwar allgemein an Vordringlichkeit verloren. Doch angesichts der Leere in den öffentlichen Kassen werden sie wohl wiederkommen - mit Vorliebe unter anderen Namen, etwa als "Public Private Partnership". Diesem Modell, das mit Geheimverträgen, außerbilanziellen Haushalten und weltweit handelbaren Krediten den "ganzen giftigen Mix aus dem Krisencocktail", enthält, so Attac, wird nun ebenfalls der Kampf angesagt. Damit bleibt eine große Herausforderung bestehen.
Neoliberalismus aushebeln! Nach offizieller Lesart wendet sich der Neoliberalismus gegen ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsprozesse und fordert eine staatliche Ordnungspolitik, die vor allem das Ziel hat, den Wettbewerb zu fördern. Aus Sicht von Globalisierungskritikern und anderen Linken ist Neoliberalismus gleichbedeutend mit einem politischen Programm, das die soziale Sicherheit und den Menschen an sich im Namen des ökonomischen Primats opfert - und das mit so ziemlich allen Mitteln.
Was wurde erreicht? Während der Begriff Neoliberalismus vor allem in den Ländern Lateinamerikas schon seit Anfang der 1990er-Jahre als Kampfbegriff gegen alles eingesetzt wurde, was mit Gier, Profitmaximierung, Verwertungszwängen und den übelsten Verwerfungen des Kapitalismus zu tun hat, tauchte er hierzulande bis zur Jahrtausendwende allenfalls in Texten von Soziologen auf. Das hat sich geändert. Inzwischen geißelt auch Anne Will in ihrer Talkshow "Neoliberale", die von ihrer Vorgängerin Sabine Christiansen noch liebevoll als "Finanzjongleure" oder "Weltgeläufige" bezeichnet wurden.
Und jetzt? Kaum ein Ökonom in Deutschland würde sich wohl noch guten Gewissens das Etikett "neoliberal" anhängen. Und doch scheint der Siegeszug des Neoliberalismus unaufhaltsam. Allerdings mit einem Unterschied zu Vorfinanzkrisenzeiten: Geht was schief, springt der Staat ein. Attac bleibt also immer noch genug zu tun.
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