Kein Masterplan gegen Mietsteigerungen: Aus billigen Mietwohnungen werden teure Ferienwohnungen
Die Durchschnittsmieten in Berlin sind innerhalb von zehn Jahren um 25 Prozent gestiegen. Doch nicht nur die Landespolitik ist weitgehend ratlos, auch Aktivisten und der Mieterverein haben keinen Masterplan.
Was ist eigentlich Fakt auf dem Wohnungsmarkt in Berlin? Während der rot-rote Senat "keine gravierenden Probleme" sieht, trugen am Donnerstagabend vier Stunden lang ein gutes Dutzend Experten und Stadtforscher ihr Wissen zusammen.
"Es geht vor allem darum, überhaupt wieder eine Perspektive aus der Sicht der Berliner Mieter durchzusetzen", sagte Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Denn im Senat vergleiche man sich immer nur mit anderen westdeutschen Städten oder gar London und Paris, und dagegen seien die Mieten in Berlin niedriger. Aber: "Im letzten Jahrzehnt sind die Mieten in Berlin um etwa 25 Prozent gestiegen, bei gleichbleibenden Einkommen", fasste Wild seine mit ausführlichen Statistiken dokumentierten Erkenntnisse zusammen. "Und allein in den fünf gerade vom Senat identifizierten sozialen Problemgebieten in der Stadt wohnt ein Viertel der Berliner Bevölkerung", betonte Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.
Ihre Brisanz erhalten die zusammengetragenen Fakten, weil nur dann, wenn der Senat eine Schieflage auf dem Wohnungsmarkt feststellt, auch das Zweckentfremdungsverbot wieder in Kraft gesetzt werden kann. Auch an vielen anderen "kleinen Stellschrauben" könne der Senat etwas machen, so Schulz, zum Beispiel per Gesetz die um sich greifende Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen verbieten. Andere Vorschläge von Schulz wie eine gesetzliche Kappung von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung auf der Höhe der Inflationsrate bedürfen allerdings bundesweiter Gesetzesänderungen. "Da müssen die mit ähnlichen Problemen geplagten deutschen Großstädte endlich an einem Strang ziehen", hoffte Wild.
Doch schwer tat sich die versammelte Runde an diesem Abend mit dem Ausformulieren von möglichen Alternativen. So kann der Stadtsoziologe Andrej Holm zwar die Prozesse der Gentrifizierung inzwischen sehr gut beschreiben, doch bei den Gegenmaßnahmen fiel ihm auch nicht viel ein, außer Baugenehmigungen mit einer "Mindestquote von preisgebundenen Wohnungen" zu verknüpfen. Ebenso enttäuschte Michael Arndt, wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, weil er viele blumige Sätzen präsentierte ("keiner darf Sorge um seine Wohnung haben"), aber wenig konkret in die Zukunft gerichtete Politikvorschläge.
Richtig füllen konnte allerdings auch der Soziologe Reiner Huhs die Frage nach einem "neuen sozialen Wohnungsbau" nicht, zu verhaftet war er als Ex-Richter im juristischen Diskurs des Sozialgesetzbuches. Dabei hatte Rainer-Maria Fritsch, Staatssekretär für Soziales, zuvor klar benannt, dass Berlin jedes Jahr 1,4 Milliarden (!) Euro zur Finanzierung der Wohnungskosten von Empfängern von staatlichen Hilfen ausgibt.
Wie viel dieser Gelder sich langfristig einsparen ließe, wenn man zum Beispiel kleinen bauwilligen Genossenschaften städtische Grundstücke völlig kostenlos überließe und im Gegenzug dafür eine Belegung eines Teils der Wohnungen mit Menschen mit geringem Einkommen verlangt, wurde am Ende des Abends deutlich. Dort stellte die Initiative Möckernkiez ihr Konzept für ein neues Wohnquartier mit 385 Wohnungen an der Südost-Ecke des neuen Parks am Gleisdreieck vor. Doch ohne die staatliche Unterstützung kostet eine Wohnung 2.000 Euro pro Quadratmeter bei Kauf. Oder 8,50 Euro netto kalt pro Monat und Quadratmater zur Miete, wie die Vertreterin eines weiteren größeren Projekts am südlichen Ende der Friesenstraße betonte. Obwohl also explizit nicht gewollt, entstehen so de facto nur neue Quartiere für Besserverdienende und reiche Erben. "Alles, was diese Kosten reduziert, ist sozial nützlich", appellierte daher Barbara Rolfes-Poneß von der Wohnungsgenossenschaft Fidicin 18 an die Politiker aller Parteien. Christoph Villinger
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