Kommentar pro Ikea-Evokation: Sinnvoll und zulässig
Allein die Möglichkeit zweier Abstimmungen mit unterschiedlichen Ergebnissen ist verfassungsrechtlicher Unsinn.
D ie Entscheidung des Senats ist konsequent. Der Bürgerentscheid pro Ikea in der vorigen Woche war eindeutig: Fast die Hälfte der Wahlberechtigten, mehr als bei der Europawahl im Juni, stimmte ab - und davon drei Viertel für das Möbelhaus. Damit ist der Contra-Bürgerentscheid hinfällig, denn es ist nicht zu erwarten, dass die Mehrheit ihre Meinung mal eben um 180 Grad ändert. Also ist es so sinnvoll wie zulässig, nun rasch das Votum des Referendums umzusetzen.
Sinnvoll und notwendig ist es aber auch, eine bizarre Situation wie in diesem Fall künftig zu verhindern. Allein die Möglichkeit zweier Abstimmungen mit unterschiedlichen Ergebnissen ist verfassungsrechtlicher Unsinn.
Unklar ist, ob das Bezirksamt beide Entscheide in einem einzigen - Ikea? Ja, Nein, Enthaltung - hätte zusammenfassen dürfen. Klar aber ist, dass das Volksabstimmungsgesetz entsprechend geändert werden muss.
Denn Bürgerentscheide sollen die Demokratie stärken, nicht spalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Vorgezogene Bundestagswahl
Ist Scholz noch der richtige Kandidat?
113 Erstunterzeichnende
Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein
Bürgergeld-Empfänger:innen erzählen
„Die Selbstzweifel sind gewachsen“
USA
Effizienter sparen mit Elon Musk
Demokratie unter Beschuss
Dialektik des Widerstandes
Ein-Euro-Jobs als Druckmittel
Die Zwangsarbeit kehrt zurück