Schulreform: Einig gegen Scheuerl
Hamburgs Bürgerschaftsparteien stehen unmittelbar vor einem Kompromiss über Primarschule und Elternwahlrecht.
Die Worte waren karg, die Gesten eindeutig. Nach ihrem ersten Gespräch über eine Schulreform, mit der alle Bürgerschaftsparteien gemeinsam in den im kommenden Sommer anstehenden Volksentscheid ziehen, verbreiteten die Verhandlungspartner von CDU, SPD und GAL unisono Optimismus. Zwar hatten sie zuvor strengstes Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart, doch Satzfetzen wie "Durchbruch" und "ordentliches Ergebnis beim Elternwahlrecht" machten nach der nur anderthalb Stunden dauernden Sitzung die Runde. Und die Verhandlungsführer der Koalition, Wolfgang Beuß (CDU) und Jens Kerstan (GAL) machten mit gezielten Seitenhieben klar, wie konstruktiv die Gespräche mit der SPD seien, im Gegensatz zum ergebnislosen Verhandlungsmarathon mit der Volksinitiative "Wir wollen lernen" und ihrem Frontmann Walter Scheuerl.
Einigungswillen auf allen Seiten also. Während die Sozialdemokraten auf die von ihnen einst bekämpfte sechsjährige Primarschule einschwenkten, fordern sie ein praktikables und sozial gerechtes Elternwahlrecht und zumindest die teilweise Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit. Die Befürchtungen von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan, die SPD wolle "noch einmal Verhandlungen über die ganze Struktur der Schulreform", erfüllten sich damit nicht.
"Einen parteiübergreifender Konsens, der die Mehrheit der Hamburger überzeugt", strebt SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz nun an. Dafür erhält er moralische Unterstützung durch eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern: Danach wünscht sich mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent), dass die Kinder an den Schulen zunächst sechs Jahre gemeinsam lernen und erst danach auf weiterführende Schulen gehen. 35 Prozent der Befragten halten einen Wechsel nach der vierten Klasse für besser, zwölf Prozent sind unentschieden.
CDU, SPD und GAL wollen am kommenden Dienstag um die Mittagszeit erneut zusammenfinden, gleich anschließend will Schwarz-Grün die Linkspartei ins Boot holen. Deren Fraktions-Chefin Dora Heyenn hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass sie ein parteiübergreifendes Bündnis nicht an Kleinigkeiten scheitern lassen werde. Als einzige Partei ist damit die FDP auf der Seite der Schulreformgegner, der sie schon ihre Stellschilder für ihre Kampagne lieh. Am heutigen Donnerstag wollen die Liberalen auf ihrem Parteitag die uneingeschränkte Unterstützung der Volksinitiative beschließen.
Die hat mittlerweile ein bei Youtube eingestelltes Video aus dem Netz genommen, auf dem die Primarschule als Horrorszenario in Szene gesetzt wurde: Eltern und ihre Kinder mimten darin verzweifelte Lehrer und Schüler im Zeitalter der Schulreform. Der Propaganda-Film war jedoch nach NDR-Informationen offenbar ohne Erlaubnis auf dem Gelände der Grundschule Turmweg gedreht worden. Der Initiative droht nun Ärger.
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