Guantánamo-Häftlinge in Deutschland: Wer sich bewegt, hat verloren

Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.

Kleiner Lichtblick: Acht EU-Staaten und die Schweiz haben schon Häftlinge aufgenommen. Bild: ap

Was Spanien kann, kann Deutschland noch lange nicht. Ohne besonderes Federlesen erklärte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos Anfang dieser Woche, Spanien werde fünf weitere als unschuldig geltende Gefangene aus Guantánamo aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkönnten. Sie würden in Freiheit leben, aber einem strikten "System der Überwachung und Beobachtung" ausgesetzt.

In der Bundesrepublik findet sich jedoch niemand in Regierungsverantwortung, der in vergleichbarer Weise bereit ist, den US-Präsidenten Barack Obama bei der Auflösung des rechtswidrigen US-Gefangenenlagers auf Kuba zu helfen.

"Ich halte es für falsch, jetzt einfach eine Zusage zu machen", erklärt etwa der Innen- und Menschenrechtspolitiker der CSU im Bundestag, Michael Frieser. Für die noch rund 190 Häftlinge in Guantánamo seien erstens ihre Heimatländer und zweitens die USA zuständig. Er finde, die Lage habe sich seit vergangenem Jahr, als der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch EU-weit gegen eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen kämpfte, nicht geändert.

Zwar möge sich Obamas Lage seither dadurch stark verschärft haben, dass der US-Kongress den Zugang der Häftlinge zum US-Festland - außer zu Gerichtsverfahren - untersagt hat. "Aber warum sollten wir ein innenpolitisches Problem der Amerikaner lösen?", fragt Frieser.

Auch die humanitäre Lage der etwa 50 Männer, die fürchten, in ihrer Heimat verfolgt zu werden, und nach Europa wollen, habe sich ja nicht verschärft - im Gegenteil, argumentiert Frieser: "Gerade weil sie eigentlich jederzeit rauskönnten, wenn sie einen Aufnahmestaat fänden", sei die humanitäre Lage doch nun eigentlich entspannter als vorher. Deutschland sei eben nicht zuständig.

Der neue Koalitionspartner FDP, der sich 2009 noch dafür aussprach, Obama bei der Schließung von Guantánamo zu helfen, hat seit Regierungsantritt noch keinen Handlungsbedarf erkannt. Die FDP-Menschenrechtspolitikerin Marina Schuster sagt, "es kommt auf die Einzelfallprüfung an" und dass es jedem Häftling ja freistehe, einen Asylantrag zu stellen.

Dass freilich die Aufnahmefrage auf Regierungsebene verhandelt wird und nicht bei einer der 20 deutschen Ausländerbehörden, wird am Beispiel sowohl Spaniens als auch der anderen sieben EU-Staaten (plus Schweiz), die Häftlinge aus humanitären Gründen aufgenommen haben, überdeutlich.

Weder das federführende Bundesinnenministerium noch das beratende Auswärtige Amt haben jedoch seit 2009 ihre Haltung geändert. Sie behaupten, es gebe ja auch keine aktuelle Anfrage der USA. Die US-Botschaft in Berlin wiederum erklärt: "Wir freuen uns auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Schließung von Guantánamo." Offiziell werden die USA natürlich aber erst anfragen, wenn aus Deutschland das Signal kommt, dass dies mit Erfolg gekrönt würde.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD, Christoph Strässer, sagt: "Ich verstehe die Zurückhaltung der Bundesregierung nicht." Der Bundestag solle nun versuchen, mit Häftlingen in Kontakt zu treten sowie mit Staaten, die Häftlinge aufgenommen haben, um deren Erfahrungen auszuwerten. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Diskussion in Deutschland für beendet zu erklären", so Strässer.

Laut Berichten von US-Medien unterteilt die US-Regierung die verbliebenen Häftlinge in den Lagern in drei Gruppen: knapp über hundert könnten freigelassen werden, davon die Hälfte grundsätzlich auch in ihre Heimatländer. Ungefähr 35 könnten vor Gerichten förmlich angeklagt werden. Die restlichen 50 aber könnten ohne Rechtsverfahren eingesperrt bleiben - für ungewisse Zeit.

Comments

[Stefan]

Die Debatte dreht sich m.E. um den falschen Ansatz.

Was bitte ist an meinem/unserem Menschenrecht (als deutscher Bürger) so unwichtig? Mein Menschenrecht, in der von mir bevorzugten offenen demokratischen Gesellschaft leben zu wollen, ohne dass mir Andere erzählen, wie verwerflich der westliche Lebensstil sei.

Haben wir nicht bereits genug Deppen, die unsere Grundfesten zu demontieren versuchen?

Die Jungs sind sicher nicht in Guantanamo gelandet, weil sie sich als Speerspitze der Demokratie und Menschenrechte hervorgetan haben.

Allein die Tatsache, dass man ihnen keine direkte Beteiligung an Terrorhandlungen nachweisen kann, ist noch lange keine Referenz, Mitglied unserer Gesellschaft werden zu können. Zu schauen, ob ein Mensch diese Gesellschaft wirklich bereichern könnte oder zu ihr passt, gilt allgemein als egoistische Sichtweise. Ein wenig mehr Selbsterhaltung täte uns nicht schlecht.

[B. F.]

"Menschenrechtspolitiker der CSU"

BRUHAHAHAHA! Der war gut! o__0

[Ihr Namekarin bryant]

Obama bekommt in den USA so viel Gegenwind gegen die Aufnahme dieser Gitmo Insassen in den Staaten dass er offenbar so ziemlich alles tun wuerde um diese Problem los zu werden. Aber andere Laender, besonders Europa hat schon genuegend eigene Innenpolitsche Probleme mit Migranten und Asylanten dass es wirklich nicht mehr davon importieren muss.

Diese Leute sind im besten Fall instabil und sollten nicht in Europa aufgenommen werden.Das BKA ist schon ausgelastet mit Islamisten die unter Beobachtung stehen.

[können da bleiben]

Das ist ein reines USA-Problem. Punkt.

Wieso sollten wir uns da zumindest arg verstörte, evtl arg gefährliche Gefangene der USA ins Land holen? Und natürlich können wir sie dann bis Lebensende durchfüttern.

Wozu also das ganze?

[m.droska]

Was heist hier Menschenrechte? Die Politiker stören sich einen Dreck an die Menschenrechte.

Das Menschen in Guantanamo leiden interessiert sie nicht. sie schieben alles auf die USA, die ja auch schuld ist. Aber die Menschen die von den USA in Guantanamo festgehalten werden leiden weiter, weil sich niemand für sie interessiert.

Innen- und Menschenrechtspolitiker Hr. Frieser ist völlig fehl am Platz.Was er äußert hat mit Menschenrechten nichts zu tun.

Die Ignoranz der Politiker in der Welt lassen Menschen weiterhin unschuldig leiden.

Das ist ein Armutszeugnis für die Welt und besonders für den deutschen Staat.

[pekerst]

"Spanien werde fünf weitere als unschuldig geltende Gefangene aus Guantánamo aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkönnten." - Wie viele "Herkunftsländer" hat so ein Gefangener? Doch nur eins, oder? Also können die nicht in ihr Herkunftsland zurück.

[Hartwig Lein]

Guantanamo ist eine Suppe, die sich die Amerikaner selbst eingebrockt und die sie gefälligst selber auszulöffeln haben. Amerikanische Gerichte verbieten die Einreise dieser Leute in die USA und wir sollen sie aufnehmen? Leute, die nach jahrelanger Inhaftierung und Folterung mit Hass aufgeladen sind und logischerweise nur auf Rache am westlichen System sinnen? Wir haben schon überreichlich Leute im Land, die unser Wertesystem für Kokolores halten und ihr Leben lieber nach irgendwelchen archaischen Vorstellungen gestalten. Da brauchen wir uns nicht noch zusätzlich Terroristen nach Deutschland zu holen. Ach ja, die Unschuldsvermutung: Ich glaube durchaus, dass das zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung nicht alles Terroristen waren. Aber nach der amerikanischen Umerziehung zu aufrechten Demokraten (vermittels Waterboarding und anderer erzliberaler Methoden) sind sie es ganz sicher geworden. Also, meine lieben amerikanischen Freunde: Ihr habt gesät, jetzt dürft Ihr auch ganz alleine ernten.

[Rolf]

Warum muss Deutschland terrorverdächtige Muslime aufnehmen?!

Haben wir nicht schon genug mit der Sauerlandgruppe zu tun?

Die USA hat den Fehler begangen möglicherweise Unschuldige zu inhaftieren, jetzt sollte es auch die USA ausbaden müssen.

Das ist eine Unverschämtheit dass soetwas wieder auf Europa abgewälzt wird...

[herz]

Hach, da sprudeln wieder unsere vielbeschworenen christlichen Werte der Nächstenliebe und Humanität. Da wird mir doch direkt warm ums Herz.