Finanzkrise in Griechenland: Sparprogramm im "Kriegszustand"
Griechenland ist gelähmt: Ministerpräsident Giorgos Papandreou will der Finanzkrise mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen bekommen.
THESSALONIKI taz | Ganz Griechenland war gestern wie gelähmt. Parlamentarier, Sozialpartner, Bürger, sie alle warteten auf die Ankündigung des Sparpakets durch die Regierung. Auf die "Rettung vor dem Bankrott", wie es hieß. Alle paar Minuten gab es Live-Schaltungen zu den Fernsehreportern, die vor dem Parlament standen, wo das Kabinett tagte. Es beriet gestern fünf Stunden. Der Regierungssprecher Giorgos Petalotis präsentierte dann mit monotoner Stimme eine endlose Liste von Sparmaßnahmen. Steuererhöhungen - wie bei der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Kürzungen - für Staatsbedienstete, Rentner und Studenten. Die schmerzhaften Einschnitte sollen 4,8 Milliarden Euro bringen. Die eine Hälfte durch Steuererhöhungen, die andere durch Kürzungen der Staatsausgaben.
"Die Kürzungen sind notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer Wirtschaft - und für Griechenland, um dem Wirbelwind der Spekulanten zu entgehen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch nach der Krisensitzung seines Kabinetts. Bei der Umsetzung erwarte er "europäische Solidarität". Schon am Dienstagabend sagte Papandreou, das Land befinde sich im "Kriegszustand" und kämpfe "um das nationale Überleben".
Im Bereich der Kürzungen ist am Schmerzhaftesten das Einfrieren aller Pensionszahlungen. Das betrifft auch Rentner, die nur 400 Euro vom Staat bekommen. Zudem werden die fixen Gehaltszuschläge wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst um 30 Prozent gekürzt. Um 7 Prozent gekürzt werden auch die Gehaltszuschläge in staatlichen oder teilstaatlichen Betrieben und Organisationen. Das trifft die Beamten deshalb so hart, weil ein großer Teil ihrer Einkommen aus diesen Zuschlägen stammt. Die Mehrheit der Staatsbediensteten verliert durch die Sparmaßnahmen im Schnitt 7 Prozent des Einkommens.
Auf der Einnahmenseite entschied sich die Regierung für die Anhebung der Mehrwertsteuer. Der Grundsatz wird von 19 auf 21 Prozent erhöht, der vergünstigte Satz für Lebensmittel von 9 auf 10 Prozent angehoben. Zudem werden die Sondersteuern auf Benzin, Diesel, Alkohol und Tabak steigen. Die Steuervergünstigungen für den staatlichen Stromversorger DEI sollen gestrichen werden. Für die Kunden bedeutet das steigende Stromrechnungen. Verbraucherorganisationen haben schon vor Tagen vorgerechnet, dass die Steuererhöhungen die Familien mit 60 bis 100 Euro im Monat belasten werden. Hinzu kommen Erhöhungen des Steuersatzes für Luxusartikel wie Autos, die mehr als 35.000 Euro kosten, sowie Schmuck und Jachten. Bei den direkten Steuern wird der Höchstsatz von 40 auf 45 Prozent angehoben. Spitzenverdiener, die 2009 über 100.000 Euro verdienten, müssen eine Einmalzahlung in Höhe von einem Prozent bezahlen.
Mit diesen Maßnahmen sollen die Haushaltsziele für dieses Jahr erreicht werden, erklärte die Regierung. Das gestern beschlossene Gesetz namens "Schutz der nationalen Wirtschaft" wird heute im Eilverfahren im griechischen Parlament abgestimmt.
Die Beschlüsse erfolgen unter massivem Druck der EU, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu senken. Nach der Ankündigung des Sparprogramms sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis: "Die kommenden Tage, Wochen und Monate werden sehr kritisch und sehr, sehr schwer sein."
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