Treberhilfe: Maserati und die Folgen

Die Wohlfahrtsverbände fühlen sich unter Generalverdacht gestellt. Sie fürchten, dass ihnen der Senat die Budgethoheit über ihre Projekte entzieht.

Der Maserati des Anstoßes - vor seinem Verkauf   Bild: dpa

Die Dienstwagen-Affäre setzt den Wohlfahrtsverbänden zu: Was mit einem teuren Schlitten begann, hat sich zu einer Grundsatzdebatte über die Finanzierung sozialer Träger und deren Kontrollen ausgeweitet. Die Verbände fühlen sich zu Unrecht verdächtigt, allesamt intransparent und unkontrolliert zu arbeiten, sagte Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in dieser Woche. Die Verbände befürchten, dass der Ende des Jahres auslaufende Ligavertrag zwischen Senat und Verbänden deshalb neu ausgeschrieben werden soll. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will strengere Kontrollen der Fördermittel, eine Gewinnkontrolle und die Verpflichtung zur Offenlegung der Geschäftsführergehälter. Letzteres fordert auch Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos).

Gegen den zurückgetretenen Geschäftsführer der Treberhilfe Harald Ehlert ermitteln Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung wegen des Verdachts, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Nach Bekanntwerden seines überdurchschnittlichen Gehalts - laut Medienberichten 300.000 jährlich - waren der Senat von den Oppositionsparteien für zu lasche Kontrollen und eine intransparente Förderpraxis kritisiert worden (taz berichtete). Oberstaatsanwalt Jürgen Fätkinhäuer hatte bereits im Februar eine Überprüfung aller sozialen Projekte gefordert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wehrte sich in dieser Woche bei einem Pressegespräch gegen den Generalverdacht: "Von mangelnder Kontrolle zu reden ist Unfug", erklärte Geschäftsführer Oswald Menninger. Kontrolliert werden soll in Zukunft aber, dass Geschäftsführer wie Ehlert nicht ohne Kontrolle Dritter gleichzeitig Gesellschafter gemeinnütziger Unternehmen sein dürfen. Dennoch machte er klar: "Wenn jemand mit krimineller Energie unterwegs ist, können wir kontrollieren, bis wir schwarz werden". Menninger befürchtet nun, dass als Folge der Treberhilfe-Affäre der in diesem Jahr auslaufende Liga-Vertrag nicht verlängert werde. Dieser Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Spitzenverbänden der Wohlfahrt regelt, dass die Liga der Wohlfahrtsverbände die öffentlichen projektbezogenen Gelder - derzeit 13 Millionen Euro jährlich - treuhänderisch verwaltet und an die einzelnen Sozialprojekte verteilt. Im Senat wird derzeit diskutiert, diesen neu auszuschreiben statt wie bisher üblich zu verlängern. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den Überlegungen und den aktuellen Vorfällen", erklärte Anja Wollny, Sprecherin der Sozialsenatorin, am Freitag. Vielmehr schreibe die Landeshaushaltsordnung neue rechtliche Regelungen vor.

Sozialsenatorin Bluhm will sich nun für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die eine Kontrolle der Gewinnverwendung und der Mitarbeiterbezahlung ermöglichen soll. Zudem müssten in der Sozialwirtschaft die Gehälter von Geschäftsführern offen gelegt werden. Unterstützung erhält Bluhm dabei vom Finanzsenator.

Auch nach dem Rücktritt Ehlerts als Geschäftsführer läuft die Arbeit der 280 Treberhilfemitarbeiter weiter. Bluhm lobte diese Woche erneut die "durchgehend gute Qualität der Arbeit" des Sozialunternehmens. Solange die Ermittlungen laufen, werden alle Verträge eingehalten. "Die Arbeit soll erhalten bleiben, aber die Organisationsform ist derzeit völlig unklar", erklärt Sprecherin Wollny. Sollte der Treberhilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wäre eine Insolvenz durch die hohe Steuernachzahlung wahrscheinlich, und für Mitarbeiter und Hilfesuchende müsste eine Auffanggesellschaft gefunden werden.