Zukunft des Schanzenfests: Kein Fest ohne Anmelder
Die Ankündigung des Altonaer Bezirksamtsleiters, den Flohmarkt und das Straßenfest ohne Anmelder zu verbieten, stößt vielerorts auf Unverständnis und Kritik.
Wenn es für das diesjährige Schanzenfest keinen Verantwortlichen gibt, der das Straßenfest anmeldet, werde das Bezirksamt Altona die Veranstaltung untersagen. Das kündigte der parteilose Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose am Donnerstag bei NDR 90,3 an. Das gelte auch für den traditionellen Flohmarkt am Morgen. Der Grund sei, dass es nach dem Fest immer zu Krawallen gekommen sei. Eine entsprechende Räumungsverfügung werde derzeit in Abstimmung mit der Innenbehörde ausgearbeitet.
Warmke-Roses Ankündigung hat einige Irritationen ausgelöst, ist sie doch genau das Gegenteil, was er im vorigen Jahr gesagt hatte. Damals hatte sich Warmke-Rose für eine "qualifizierte Duldung" eingesetzt, weil das "fröhlich selbst organisierte Fest" jahrelang ohne Anmelder ausgekommen sei.
Für den Anwalt Marc Meyer, der im vorigen Jahr zwischen den Organisatoren und dem Bezirksamt vermittelt hatte, ist der "provokative Vorstoß nicht nachvollziehbar". Es sei ja gerade gelobt worden, dass im vorigen Jahr die Kooperation erfolgreich gewesen sei. "Eigentlich wäre die Debatte langweilig, wäre sie nicht politisch so gefährlich", sagt Meyer. Der Vorstoß werde "die Nacht nach dem Fest nicht befrieden, sondern das Gegenteil erreichen", so der Anwalt. "Das trägt die Handschrift von Innensenator Ahlhaus."
Auch bei der CDU-Altona löst der Vorstoß "Unverständnis" aus. Der Präsident der Bezirksversammlung Andreas Grutzeck (CDU) bekräftigt, dass es sich bei dieser "einsamen Position" des Bezirksamtsleiters "um einen Alleingang handelt, der nicht mit der Politik abgestimmt ist und der nach unserer Auffassung ohne Not zur Eskalation beitragen kann".
"Ich frage mich, ob dem Bezirksamtsleiter die Tragweite eines Polizeieinsatzes gegen friedliche Flohmarkthändler und Kulturgruppen bewusst ist", sagt SPD-Bezirksabgeordneter Mark Classen, zuständiger SPD-Sprecher im Regionalausschuss. "Die Ankündigung des Verbotes gießt schon unnötig Öl ins Feuer."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!