Demo gegen Kapitalismus: Dem Kapitalismus geht es viel zu gut

Während der Großteil der Protestbewegung einschläft, kämpft ein Bündnis linker Gruppen weiter gegen den Kapitalismus. Für den 12. Juni mobilisieren die AktivistInnen zu einer Demonstration.

23.4.2010 2:00 Uhr

"Die Krise heißt Kapitalismus" Bild: AP

Von Zoé Sona

Heute spricht kaum jemand noch von der Krise. Gab es überhaupt eine Krise? Scheinbar gab es sie nur letztes Jahr. Großes Geschrei, Hetze gegen Banken, Manager und Profiteure. Sogar Marx wurde kurzzeitig rehabilitiert und der Sozialismus tatsächlich als nicht unmögliche Gesellschaftsvariante in Betracht gezogen.

Doch die Aufregung war nicht mehr als ein Seufzer im Dunkeln. Sie verhallte schnell und brachte keine Erleuchtung. Die Auswirkungen der Krise sind immer noch zu spüren, doch der kapitalistische Normalzustand hat sich wieder etabliert. Und heute redet niemand mehr von den unzumutbaren Begleiterscheinungen dieses Wirtschaftssystems. Seit 2009 wurden massenhaft Menschen entlassen, sie wurden auf Kurzarbeit gesetzt, oder ihre Löhne wurden gekürzt.

Während die meisten zu sehr damit beschäftigt sind, unter dem Diktat der Krise ihr Überleben zu sichern, hört ein Berliner Bündnis linker Gruppen nicht auf, gegen dieses Diktat zu mobilisieren. Das Bündnis besteht aus Gruppierungen wie der Antifa, einem Anti-Atom-Plenum und der Sozialistischen Alternative und hat sich schon im letzten Jahr zusammengefunden, um die Öffentlichkeit für eine Kritik am Kapitalismus zu sensibilisieren. Unter dem Titel "Wir zahlen nicht für eure Krise" brachte es in bundesweiter Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen, Gewerkschaften und der Linkspartei am 28. März vergangenen Jahres 50.000 DemonstrantInnen in Berlin und Frankfurt auf die Straße.

Damals waren rund hundert Gruppen und Einzelpersonen am Berliner Bündnis beteiligt - darunter Attac, Ver.di, Arbeitsloseninitiativen und Antifagruppen. Der Unmut und damit der Schwung der Proteste waren noch groß. Doch sowenig mittlerweile in der Öffentlichkeit über die Krise geredet wird, so schwach ist auch der Wille zur Veränderung geworden: In Berlin sind nur noch dreißig Gruppen im Bündnis vertreten. Die großen Mitorganisatoren aus dem letzten Jahr, wie Attac, Ver.di oder die Linkspartei, haben momentan scheinbar Wichtigeres zu tun, als sich für den Protest gegen die Krise einzusetzen.

Die verbliebenen Gruppen planen für Samstag, den 12. Juni wieder einen bundesweiten Demonstrationstag, für den in Berlin und Stuttgart Protestzüge angekündigt sind. Trotz der derzeitig schwächeren Beteiligung glauben die OrganisatorInnen, dass sich "kurz vor dem Demonstrationstag noch viele Gruppen am Bündnis beteiligen werden", so Christina Kaindl aus der Gruppe Soziale Kämpfe (GSK). Die GSK war auch im letzten Jahr schon an der Organisation der Proteste beteiligt. Für die Gruppe sei das Thema Krise immer noch relevant, erklärt Kaindl, "weil die ökonomischen und politischen Ursachen nicht verändert wurden. Die Menschen müssen weiterhin mit Lohnsenkungen und Sozialabbau dafür bezahlen."

Um ihre Kritik am Kapitalismus wirksam werden zu lassen, verfolge die GSK die Strategie der "revolutionären Realpolitik". Die rund 20 AkademikerInnen im Alter von 20 bis 40 Jahren wollen die übliche Gegenüberstellung von Revolution und Reform aufheben und produktiv wenden, wie Florian von der GSK erklärt. Das bedeutet, dass die Gruppe neben Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen mitunter auch schon mal einen Supermarkt blockiert, um dem Kampf der KassiererInnen um Lohnerhöhung mehr Nachdruck zu verschaffen. Ziel der AktivistInnen ist es, alltäglich in kleinen Schritten kapitalismuskritisch in Auseinandersetzungen einzugreifen und breite Bündnisse zu schaffen. In linksradikalen Kreisen gilt diese Politik als "reformistisch", als zu stark an den bestehenden Verhältnissen orientiert. Kaindl hält jedoch dagegen, dass "eine Kapitalismuskritik, die nur die strukturellen Bedingungen betont, für eine Mobilisierung nicht so günstig" sei.

Eine ganz gegensätzliche Strategie verfolgt die Gruppe Arbeitermacht (AM), ebenfalls Teil des Berliner Krisenbündnisses, mit etwa 20 Mitgliedern aus den verschiedensten Berufsbereichen. Die Trotzkisten wollen ebenfalls den Kapitalismus abschaffen, dies ist laut ihrer Selbstbeschreibung sogar das wichtigste Ziel für sie. "Wir wollen eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft - der Schritt dazu ist eine sozialistische Revolution", sagt Martin Suchanek von der AM. Jede Reform des Kapitalismus sei letztendlich zum Scheitern verurteilt. Die AM unterstützt dennoch die reformistischen Forderungen des Demonstrationsaufrufs, in dem für Arbeitslose eine Hartz-IV-Unterhaltsleistung von 500 Euro sowie für Arbeitende die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einem Mindeststundenlohn von 10 Euro verlangt wird.

Ob die Erfüllung der Forderungen für den Staatshaushalt überhaupt möglich ist, ist für die AM nicht maßgebend, sagt Suchanek. "Sondern dass die Menschen, die hier leben, über die Runden kommen können." Suchanek hält das Berliner Bündnis für radikaler als das bundesweite. Man könne das auch daran sehen, dass die Berliner letztes Jahr die Forderung nach 10 Euro Mindestlohn in den Demonstrationsaufruf aufnahmen, während sich bundesweit die anderen Aktionsgruppen auf 7,50 Euro geeinigt hatten. Dieser Unterschied resultierte nicht einfach aus unterschiedlichen Berechnungen, sondern aus strategischem Verhandlungskalkül: Gewerkschaften und die Linkspartei wollten nicht mehr Mindestlohn fordern. Und das konnten sie durchsetzen - dank ihrer Finanzkraft. Denn sie finanzierten die Sonderzüge und Busse, mit denen die DemonstrantInnen herbeigefahren wurden.

Dieses Argument haben sie auch als Druckmittel bei der Verhandlung über den Forderungskatalog eingesetzt, berichtet Suchanek: "Die Auseinandersetzung über die Mindestlohnhöhe wurde auch erpresserisch geführt." Der GSK dagegen ist es wichtiger, viele Demonstranten zu mobilisieren, als die eigenen Forderungen möglichst unverändert im Bündnis durchzusetzen. Darum betrachten sie den neuen Slogan des Demonstrationsaufrufs auch kritisch. Während es im letzten Jahr "Wir zahlen nicht für eure Krise" hieß, steht jetzt "Die Krise heißt Kapitalismus" auf den Transparenten. Dieser Slogan ist aber laut Kaindl in den Gewerkschaften nicht bündnisfähig und klingt für viele so, "als könne man sowieso nichts ändern".

Die FürsprecherInnen des neuen Slogans meinen dagegen, dass die Leute schon seit mindestens einem Jahr mit ihren Löhnen und Arbeitsplätzen für die Krise zahlen und der alte Slogan deshalb eher ignorant als motivierend geklungen hätte, so Suchanek. Um schon vorab auf die ungebrochene Notwendigkeit der Kapitalismuskritik und die Demonstration am 12. Juni hinzuweisen, sind diverse Veranstaltungen von den Gruppen im Krisenbündnis geplant. Die linksradikale Gruppe Theorie.Organisation.Praxis (TOP) beispielsweise bietet am 5. Juni einen ganzen Tag lang die Möglichkeit, sich unter dem Titel "We love the crisis! Antikapitalistischer Workshoptag - Gegen Staat, Nation und Lohnarbeit" mit der Krise und ihren Ursachen auseinanderzusetzen. Der Titel solle signalisieren, dass nicht die Krise das eigentliche Problem ist, sondern der Kapitalismus, der die Krise endlos repetiert und immer wieder hervorbringt, verdeutlicht Marlies Sommer von TOP.

Wenn die Krise des Kapitalismus zum Normalzustand zu werden drohe, werde es um so dringlicher, dagegen zu protestieren und nach Alternativen zu suchen. Die Bankentribunale von Attac allerdings führen in die falsche Richtung: Sie wiegeln die Öffentlichkeit fälschlicherweise gegen die Persönlichkeiten und Institutionen des Finanzkapitals auf. Stattdessen sollten die Menschen besser mit möglichst vielen Aktionen über die strukturellen Zusammenhänge des Kapitalismus aufgeklärt und sollte der Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse möglichst breit auf die Straße getragen werden.

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