Parteitag der FDP: Mut machen mit der Steuerfrage
Die FDP leidet unter ihrem Koalitionspartner. Umso mehr will sie auf ihrem Parteitag am Wochenende Standfestigkeit in der Steuerfrage demonstrieren.
BERLIN taz | Wer einen Koalitionspartner wie die Union hat, der braucht keine Feinde. Diese traurige Lehre macht derzeit wiederholt die FDP. Sie müht sich, im Streit über Zeitpunkt und Höhe von Steuersenkungen standhaft zu wirken. Doch kurz vor Beginn des FDP-Parteitags an diesem Wochenende haben Unionspolitiker die Freidemokraten zur Abkehr von ihren Steuerplänen aufgefordert.
"Solange der eigene Haushalt nur mit der Aufnahme neuer Schulden finanziert werden kann, können wir die Steuern nicht senken", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) dem Handelsblatt. Böhmer, 74, wird im kommenden Jahr seine Politkarriere beenden. Deutliche Worte fallen ihm da besonders leicht.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kritisierte die FDP-Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Ein Ausstieg aus der Steinkohlesubvention gefährde die Einigung auf ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus im Jahre 2018, sagte Müller.
Die FDP und ihr Parteichef Guido Westerwelle bleiben auch kurz vor Beginn des Bundesparteitags am Wochenende im Umfragetief. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die FDP auf acht Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ermittelte. In der Messung der aktuellen politischen Stimmung liegt die FDP unverändert bei sechs Prozent. Westerwelle ist Schlusslicht auf der Beliebtheitsskala der zehn wichtigsten Politiker.
Steuerentlastungen trotz der hohen Verschuldung Deutschlands halten laut dem Politbarometer nur noch 33 Prozent für richtig. Ablehnend äußerten sich 61 Prozent. Lediglich die Anhänger der FDP sprechen sich mehrheitlich für Steuererleichterungen aus. An diesem Wochenende will die Partei auf dem Parteitag in Köln ihr reduziertes Steuerentlastungskonzept verabschieden. (apn)
Die FDP hofft indes auf eine Einigung im Steuerstreit mit der Union. Finanzexperte Hermann Otto Solms bezeichnete es als "völlig ausgeschlossen", dass es über die geforderten Steuereinsparungen von noch 16 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zum Koalitionsbruch kommen könne. Wenn es im nächsten Jahr wieder auf die nächste Bundestagswahl zugehe, "werden die Unionsparteien Steuersenkungen genauso fordern wie wir", sagte Solms.
Der FDP-Parteitag in Köln dient vor allem dazu, kurz vor der Landtagswahl in NRW Stimmung für die arg angeschlagene Partei zu machen. Derzeit liefern sich CDU/FDP und SPD/Grüne laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zeitgleich zur FDP veranstalten die Grünen einen Kleinen Parteitag. Auch dort wird es vor allem darum gehen, Stimmung vor der NRW-Wahl zu machen.
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