Neues Mitglied im Medienrat: Medienrat bekommt Internetzugang

Das Abgeordnetenhaus hat den Blogger Markus Beckedahl in den Medienrat gewählt. Er will nicht nur den Altersdurchschnitt senken, sondern auch inhaltlich neue Akzente setzen. In gut zwei Wochen geht es los.

Markus Beckedahl, bald Mitglied im Medienrat   Bild: Archiv

Medienräte sind die Art von Gremien, die trotz der Machtfülle ihre Strippen meist im Hintergrund ziehen. Das könnte sich beim Berlin-Brandenburger Medienrat in Zukunft ändern. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag den Blogger und Netzaktivisten Markus Beckedahl als Mitglied in das siebenköpfige Gremium gewählt.

Beckedahl, der das Blog netzpolitik.org betreibt, war von der Grünen-Fraktion vorgeschlagen worden, als ein Nachrücker für den ausgeschiedenen Hochschuldozenten Lutz Hachmeister gesucht wurde. "Ich bin einerseits unzufrieden mit dem Radio und Fernsehen, das wir in Berlin haben", erklärt Beckedahl seine Motivation, in dem Gremium mitzuarbeiten. Auf der anderen Seite säßen dort Menschen, die ein ganz anderes Nutzungsverhalten hätten, als die meisten seiner Generation. "Ich glaube, ich kann da eine digitale Perspektive einbringen." Tatsächlich sind die sechs weiteren Mitglieder im Schnitt 1947 geboren - Beckedahl ist Mitte 30.

Der Medienrat Berlin-Brandenburg ist Teil der Medienanstalt der beiden Länder. Er ist dabei für die Entscheidungen rund um den privaten Rundfunk zuständig. Das betrifft die Vergabe von Sendelizenzen genauso wie die Zuteilung von Frequenzen und die Kontrolle darüber, dass die Sender die gesetzlichen Vorhaben einhalten.

Seine Schwerpunkte sieht Beckedahl nicht nur in Sachen neue Medien. "Warum schaffen wir es zum Beispiel nicht, in Berlin ein freies Radio zu haben, obwohl es eine sehr vitale Szene von freien Radiomachern in der Stadt gibt?", fragt er. In der Vergangenheit kam es genau wegen dieser Frage zu Konflikten. Seit Mitte der 90er Jahre arbeiten Radiomacher daran, ein freies Radio in Berlin einzurichten. Was in anderen Bundesländern teilweise gang und gäbe ist, schlug in Berlin bislang fehl. Zuletzt scheiterte das Herbstradio-Projekt im vergangenen Jahr. Rund drei Wochen lang beteiligten sich nach eigenen Angaben insgesamt 300 Menschen an dem temporären Programm. Eine dauerhafte Welle, die ein freies Radio, ein Bürgerradio oder irgendeine Art nichtkommerzieller Sender nutzen könnte, gibt es nicht.

"Der Medienrat muss zusehen, dass neben Privatradios und öffentlich-rechtlichem Rundfunk noch so eine dritte Säule etabliert wird", sagt Oliver Pritzkow, Mitglied von Radiokampagne.de, die sich für ein freies Radio in Berlin einsetzt. "Und dabei kann man sich von Beckedahl eine Stärkung erhoffen." Für Pritzkow hat die Wahl von Beckedahl darüber hinaus Symbolwirkung: "Es ist ein Zeichen, dass sich die konventionellen Medien darauf einstellen müssen, dass etwas Neues kommt." Podcasts zum Beispiel, die ermöglichen, dass Sendungen unabhängig von der Sendezeit gehört werden können. In die gleiche Richtung argumentiert auch die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Alice Ströver: "Es ist wichtig, jemanden zu haben, der die Konvergenz der Medien im Blick hat, der Internet- und Rundfunkfragen zusammen denken kann."

Beckedahl spricht sich außerdem für eine größere Transparenz des Medienrates aus - denkbar wäre für ihn beispielsweise, aus einer Sitzung zu twittern. "Mal schauen, wie die reagieren, wenn jemand kommt, der sein eigenes Medium mitbringt", sagt er. Der Medienrat will sich nach seiner nächsten Sitzung am 10. Mai zu dem neuen Mitglied äußern.