Kommentar SPD-Vorstoß: Falscher Weg im Hauruck-Verfahren
Wieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger SPD-Opposition wieso es die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon die Lösung des Problems präsentiert.
W ieder mal das alte Politiker-Spiel: Da klagt die Hamburger SPD-Opposition einerseits die fehlende Analyse, wieso es beim Staat- und Verfassungsschutz die krasse Fehleinschätzung gegeben und trotzdem am 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel geknallt hat, ein. Und gleichzeitig wird schon die Lösung des Problems präsentiert und strafverschärfende Gesetzesänderungen gefordert, um Schwarz-Grün rechts zu überholen.
Sicher ist es nicht schön, wenn scheinbar ohne politischen Hintergrund Jugend-Cliquen aus allen Regionen und Schichten Hamburgs im Schanzenviertel heftig randalieren- offenbar nur des Randalierens wegen und dabei selbst Rettungskräfte attackieren.
Doch von einer Oppositionspartei sollte erwartet werden, dass sie gewisse Aspekte hinterfragt, anstatt in den Chor der Hardliner für höhere Strafen einzustimmen. Warum kommt es immer wieder zu derartigen Gewaltexzessen? Von wem? Wieso am 1. Mai und wieso an diesem Ort? Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt.
Daher ist es richtig, dass die Grünen in der Koalition mit der CDU derartige Strafverschärfungen bislang verhindert haben und dafür sogar die Zustimmung der Linksfraktion erhalten, die eine Politik fordert, die gerade Jugendlichen Lebensperspektiven eröffnet und somit die gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt bekämpft.
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