Vorwahlen in den USA: Die "Tea Party" gewinnt an Einfluss

Bei Vorwahlen zu den Kongresswahlen im November verlieren die Amtsinhaber gegen Neulinge und Außenseiter. Die konservative "Tea Party" demonstriert Stärke.

Eine Unterstützerin der konservativen "Tea Party"-Bewegung.   Bild: ap

BERLIN taz | Bei den Vorwahlen für die im November anstehenden Wahlen zum US-Kongress hat es am Dienstag bei beiden großen Parteien Überraschungen gegeben. In Kentucky gewann der bekannte Aktivist der konservativen "Tea Party", Rand Paul, mit 24 Prozentpunkten Vorsprung gegen seinen Konkurrenten Trey Grayson. Der hatte allerdings die Unterstützung nahezu der gesamten Führungsriege der Republikanischen Partei in Washington genossen.

Der 47-jährige Paul gilt als eines der landesweit bekanntesten Gesichter der "Tea Party"-Bewegung. Sein Vater, Ron Paul, war lange republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas – und wie sein Vater vertritt auch Rand Paul Überzeugungen, die von staatsferner libertärer und konservativer Ideologie geprägt sind.

Pauls Sieg in Kentucky gilt als Ausdruck des wachsenden Einflusses der Tea-Party-Bewegung. Hatten die Republikaner je geglaubt, die Aktivisten einfach als Wahlkampftruppe einsetzen zu können, so zeigt spätestens der Sieg Pauls, dass die Tea Party Einfluss auf die Politik und die Personalentscheidungen der Republikaner nehmen kann. "Ich habe eine Botschaft von der Tea Party", sagte Rand Paul bei seiner Siegesfeier, "Wir sind gekommen, um uns die Regierung zurückzuholen!" Im November trifft Paul auf den Demokraten Jack Conway.

Auch auf demokratischer Seite gab es eine Überraschung. In Pennsylvania verlor Senator Arlen Specter, der dem Senat seit dreißig Jahren angehört, die Vorwahl gegen den Kongressabgeordneten Joe Sestak. Specter war viele Jahre für die Republikaner angetreten. Erst im vergangenen Jahr hatte er die Seiten gewechselt und damit zunächst den Demokraten geholfen, ihre 60-Sitze-Mehrheit im Senat aufrechtzuerhalten.

Specter, der stets als moderater Republikaner galt und als Mitglied des Justizausschusses mehrfach unter Beschuss der religiösen Rechten in den USA geriet, wird seine Politikkarriere nunmehr im Alter von 80 Jahren beenden.

Auffällig an beiden Ergebnissen ist, dass Kandidaten gewählt wurden, die sich als Außenstehende und Gegner des Washingtoner Politiksystems darstellen. Mit dem gleichen Image, wenn auch gänzlich anderen Inhalten, hatte auch Barack Obama 2008 die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

Von den 36 Senatssitzen, die im November zur Wahl anstehen (34 turnusgemäß und die von Joe Biden und Hillary Clinton aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung), sind 12 gänzlich neu zu besetzen, 24 werden von den bisherigen Amtsinhabern verteidigt. Sollten die Vorwahlen von Kentucky und Pennsylvania einen generellen Trend gegen die Amtsinhaber andeuten, dann sind im November noch einige Überraschungen möglich.

Comments

[Das Selbst]

Es ist ja auch so das jeder Krieg des Westens mit Dingen begründet wurden die nie passierten sind oder inszeniert wurden. Unter falscher Flagge is ja ein alter Hut. Den Hitler damals beim Reichstagsbrannt ja auch benutzte. Da wären ja Vietnam, 9/11, Irak, Iran usw.

http://www.spin.de/forum/645/-/472 Hitler behaubtete ja auch das Polen angegriffen hätte und das sich das Land deshalb verteidigen müsse. Was ja heute erwiesen in den Geschichtsbüchern steht, oder haben das die Allierten erfunden oder hat Polen das auf drängen Englands und Frankreichs wircklich getan. Diese hatten ja auch Propleme mit der WKriese. Wer weis, wer weis. Wahrscheinlich stimmt immer nur 50%, wenn man Glück hat

 

Was soll man da noch glauben. Ich glaub am besten gar nichts mehr und lebe nur noch im hier und jetzt. Die Budhisten machens ja auch so und die schaun meist zufrieden aus.

[Martin]

Möchte gerne den Trendforscher Celente zitieren, der bereits den Untergang der UDSSR voraussah:

Die Tea-Party wird mit Sicherheit stärker und die USA destabilisieren. Könnte auch sein, dass es in den USA zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt.

Die Gegensätze zwischen den Bevölkerungsgruppen, Bundesstaaten, Ethnien, Interessensgruppen sind enorm!! In ein paar Jahren...wenn man den abgehobenen Politikern, Börsenmaklern,....nicht mehr traut und sich verraten fühlt ..... dann wird's brenzlig.

Mit Sicherheit werden die USA ihre Vormachtstellung einbüßen. (Zusätzlich ist den wenigsten bekannt, dass Amerika seit 1945 keinen Krieg mehr gewann....)

[Stefan]

Entweder man sagt sich, dass langsam die Ratten aus ihren Löchen kommen. Oder man überlegt sich mal den Grund für das Anwachsen der Anhängerschaft.

Könnte etwas mit der stümperhaften Politik eines zum Messias gehypten Präsidenten zu tun haben.

[noevil]

Ich denke, Präsident Obama und seine Regierung sollten diese Bewegung sehr ernst nehmen. Das Team, das ihm während seines Wahlkampfes so effizient zur Seite gestanden haben, sollte wieder aktiv werden.

[vic]

Wenn selbst die Rechten ncht mehr rechts genug sind, dann ist das in einem hochgerüsteten Militär-Staat wie den USA Anlass zur Sorge.

[DiversityAndEquality]

Sehr bedauerlich, dass die taz nicht auf die reaktionäre, antisoziale Ideologie dieser extremistischen Bewegung hinweist.

 

Oder darauf, dass deren Anhänger demokratische Kongressabgeordnete schon mehrfach als "nigger" oder "faggot" (Schwuchtel) beleidigt haben.

 

Offenbar hat man sich auch hierzulande schon wieder vollständig mit gruppenbezogenem Menschenhass abgefunden - unter dem Deckmantel falsch verstandener "Meinungsfreiheit" (das gab es in der Weimarer Republik ja schon einmal) - dass solche Nebensächlichkeiten nicht mehr erörterungswürdig sind.

[Karl Kraut]

"Sein Vater, Ron Paul, war lange republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas."

 

Korrekt ist: sein Vater ist IMMER noch republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas.

 

"Auffällig an beiden Ergebnissen ist, dass Kandidaten gewählt wurden, die sich als Außenstehende und Gegner des Washingtoner Politiksystems darstellen. Mit dem gleichen Image, wenn auch gänzlich anderen Inhalten, hatte auch Barack Obama 2008 die Präsidentschaftswahlen gewonnen."

 

Richting ist: Obama war niemals Außenstehender, mann hat ihm nur so vermarktet—er wurde gewählt um Kriege u.s.w. zu beenden, tut er aber nicht; er hätte auch die Geldfälscherei beeinden können die das alles finanziert, tut er aber nicht.

 

Konservativ oder Liberal sind falsche gegensätze, es geht um 'neocon' oder 'nicht-neocon'; damit hat's sich.

[TYT exile]

Still ist es geworden um die tee-party. Ron Paul wurde zunächst vor der Wahl 08` von Alex Jones gefeatured als Ursprunglich; und tatsächlich hat der Alte seit 30 Jahren o.so dieselbe Leier , und mit der Aussicht auf Drogenlegalisierung ne Art punkbewegung um sich geschart und Libertären Hoffnung eingehaucht, so dass Ayn Rands Schrifften zur Pflichtlecktüre wurden. Von der von Faux gefeaturten tee-party hatte er bisher nicht viel, glaube seine tea-party-demo war jedoch die erste, da noch weitgehend nicht gefeaturte. Einerseits verliert das Teaparty-sprachrohr und pseudo-educator GBeck an Ratings und hat Schwierigkeiten conspiracies zu verkaufen weil es langsam in die Details geht und um weniger bekannte Namen die er an den Pranger stellen möchte. Rechte und Ölmogule oder Reich und nicht Obamafruendliche sind tabu. Nichts ist für Faux einfacher als ausgebeutete zu denunzieren als das was sie sind.

Zur Zeit gibt es einige SexSkandale aus der dortigen Rechten Szene also der Familyvalue und Homophoben Intelligencia. Hypocrisy ist jedoch bei Faux-news" nicht Nachricht sondern Konzept.

Britt Hume fragt: Where is the oil?!

,ernsthaftlich.