Atomwaffen-Konferenz in New York: Fünf gegen den Rest der Welt
Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet mit einem unverbindlichem Schlussdokument. Die offiziellen Atommächte verhindern die Aufnahme konkreter Festlegungen.
NEW YORK taz | Die am Freitag zu Ende gehende achte Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag von 1970 hat nicht die von vielen Seiten erwartete Stärkung des wichtigsten Abkommens der Rüstungskontrollgeschichte erbracht. Wie schon bei den drei letzten Überprüfungskonferenzen seit 1995 verweigerten die offiziellen Atomwaffenmächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien sowie China die von den meisten der anderen 184 Vertragsstaaten geforderte Festlegung auf konkrete, verbindliche Schritte zur Umsetzung ihrer Abrüstungsverpflichtungen.
In einigen Formulierungen fällt das Schlussdokument der Konferenz, über dessen Annahme am Freitagabend abgestimmt werden soll, sogar noch hinter die Dokumente früherer Konferenzen zurück. Aber auch die drei westlichen Atommächte scheiterten mit ihrem Hauptanliegen, die Vertragsbestimmungen zur Verhinderung der Proliferation sowie die diesbezüglichen Überwachungskompetenzen der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken.
Ein erster Entwurf für das Schlussdokument hatte noch eine Reihe konkreter Abrüstungsmaßnahmen enthalten. Die fünf Atomwaffenmächte sollten sich verpflichten, die "Modernisierung" ihrer Arsenale "durch Neuentwicklungen und qualitative Verbesserungen" zu beenden, die Produktion militärisch nutzbaren Spaltmaterials einzustellen und die vorhandenen Vorräte internationaler Kontrolle zu unterstellen.
Zudem sollten die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland aufgefordert werden, durch verbindliche Garantieerklärungen auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Nichtkernwaffenstaaten zu verzichten. Eine solche Garantieerklärung hat bislang nur China abgegeben.
Doch all diese Forderungen wurden in den letzten Verhandlungstagen auf Druck der Atomwaffenmächte wieder aus dem Entwurf für das Schlussdokument entfernt. Russland ließ die bei früheren Konferenzen von Moskau schon einmal unterschriebene Forderung, die Einsatzbereitschaft der Atomwaffenarsenale herunterzufahren, wieder aus dem Entwurf streichen.
Auf Verlangen der drei westlichen Atommächte und Russlands getilgt wurde auch die zentrale gemeinsame Forderung fast aller Nichtkernwaffenstaaten und sämtlicher Nichtregierungsorganisationen nach Verhandlungen über eine Konvention zum weltweiten Verbot von Atomwaffen.
Stattdessen werden jetzt im Schlussdokument völlig unverbindlich lediglich "Vorschläge des Generalsekretärs zur Kenntnis genommen, Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention zu erwägen".
Die substrategischen Atomwaffen, für deren Abzug aus Deutschland sich die Bundesregierung laut eigener Ankündigung in New York einsetzen wollte, werden im Schlussdokument mit keiner Silbe erwähnt.
Einen leichten Fortschritt im Vergleich zu den Schlussdokumenten früherer Überprüfungskonferenzen gibt es beim Thema Naher/Mittlerer Osten. Die bereits 1995 verabschiedete Resolution für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone wird ausdrücklich bekräftigt, und der UNO-Generalsekretär wird beauftragt, zu diesem Thema im Jahr 2012 eine Konferenz "unter Teilnahme aller Staaten der Region" zu organisieren.
Zudem wird Israel (gemeinsam mit den beiden anderen inoffiziellen Atomwaffenmächten Indien und Pakistan) aufgefordert, die Atomwaffen aufzugeben und dem NPT beizutreten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
