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Debatte Sparkonzept von Schwarz-GelbTückische Umdeutung

Barbara Dribbusch
Kommentar von Barbara Dribbusch

Das Sparkonzept steht. Sozialkürzungen werden als "effizient" verkauft. Das ist pure Ideologie und Kalkül mit Blick auf die Mittelschichten

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Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).
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4 Kommentare

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  • Y
    Yasi

    Gerade Kinder kosten viel Geld und Hartz-IV geht schnell: Warst Du selbständig oder nach 12 Monaten bist Du dort. Die Regierung verbreitet damit mehr Pessimismus und Ängste - das hat Konsequenzen. Die Leute sparen mehr, geben weniger aus, schieben Investitionen auf - warhscheinlich wirkt dieses Sparpaket in ganz anderen Bereichen nach.

    Und dann kommen noch mehr Leute ohne Arbeit und es steigt noch mehr Druck auf, wieder zu sparen.

    Gerade Familien sollten vom Staat geschützt werden, ich glaube, das steht auch im Grundgesetz.

    Und wie geht das eigentlich rechtlich: Müssen nicht alle Menschen gleich behandelt werden?

  • C
    Ceylan

    Ich kenne einige Familien, die gerade das Elterngeld dringend gebraucht haben. Warum eine christliche Regierung als erstes bei armen Familien einspart?

    Weil sie eben gar nicht mehr christlich sind.

    Für mich ist dieses Sparpakett der Hohn. Letztlich verteilt diese Regierung unser Geld, wir alle bezahlen das und ich bin mit der Verteilung nicht einverstanden. Warum ziehen sie nicht aus Afghanistan ab, sparen bei Griechenland und der EU? Oder bei diesen Bankgarantien?

    Warum spart man bei armen Menschen, dann noch Kindern, bzw. Säuglinge?

  • N
    NixDa

    Kein Heizkostenzuschuß mehr bei Hartz 4. In England haben die Armen im Winter die Wahl: entweder sie heizen; oder sie heizen nicht und kaufen sich etwas zu essen. Deutschland...ein Armutszeugnis!

    Für Hartz4 Empfänger kein Elterngeld mehr? Entschuldigung, was ist denn aus diesem Lande geworden? Dann schreibt gleich in euer Grundgesetz "gefördert werden grundsätzlich die Kinder der Wohlhabenden". Was die anderen betrifft...äh...naja,...

    Hm, wie wärs mit dem Status "Kinder 4. Klasse"? Bildung, Butterbrot, Kleidung... Kein Geld? Naja, auch als Kinder selber schuld. Wollen wir sowas? Wollen wir so ein Land wirklich?

    Spart euch zukünftig die Phrasedrescherei mit der 'Bildungsarmut'. Ihr jagt diese Menschen und deren Kinder noch mehr in Armut. In materielle Armut. Ohne Zukunft. Ihr wollt noch mehr Tafeln? Kriegt ihr nun. Für was steht denn diese angebliche Republik noch?

    Die wissen schon, wieso sie den Bundeswehreinsatz im Inneren wollen.

    Zeit, die Ruhe zu brechen!

  • H
    HamburgerX

    Und was können "energieintensive Unternehmen", Lufthansa&Co. und "die Bundeswehr" für die Finanzkrise?

     

    Ebenfalls nichts, aber auch gar nichts.

     

    Die Verantwortlichen sind letztlich die handelnden Regierungen in den USA, in Deutschland und anderswo. Ein künstliches Wachstum durch eine große Immobilienblase in den USA hat auch zu künstlichen Mehreinnahmen durch Konjunkturstrohfeuer geführt, die wiederum für Sozialleistungen verwendet wurden.

     

    Es ist daher nur folgerichtig, dass auch der Sozialbereich daran glauben muss.

     

    Der Reflex, ständig und über Jahrzehnte Erhöhungen von Sozialleistungen zu fordern (Gewerkschaften, Linke etc.) und wenn es um minimale Korrekturen gleich immer von Ungerechtigkeiten zu reden, sollte dringend hinterfragt werden. Denn die Sozialleistungten sind defakto - trotz Hartz4 - immer weiter gestiegen.

     

    Was verteilt wird, muss erarbeitet werden. Nach dieser Grundlogik könnten die Sozialkürzungen sogar viel höher ausfallen.