Bundesagentur in der Kritik: Sparmilliarden gesucht
Die Bundesagentur prüft derzeit, wo sie kürzen kann. Etwa beim Kurzarbeitergeld. BA-Chef Frank-Jürgen Weise weist die Kritik an ihm zurück.
BERLIN taz Bei der Arbeitslosenförderung sollen laut "Sparpaket" der Bundesregierung schon im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit würden "einzelne Szenarien" durchgerechnet, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der taz. Festlegungen auf konkrete Sparmaßnahmen gebe es noch nicht. Im Herbst dieses Jahres wird der Haushalt der Arbeitsagentur für 2011 aufgestellt.
Bei der Vorstellung des Sparpakets hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, man werde "sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln". Bei der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger existieren aber nur Pflichtleistungen in Höhe von 116 Millionen Euro, wie die Sprecherin der Bundesagentur bestätigte. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es den "Gründungszuschuss" als Pflichtleistung. Die Kosten dafür schlagen jährlich mit 1, 5 Milliarden Euro zu Buche.
Die BA-Sprecherin bestätigte auch eine Rechnung, nach der 1,6 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld rückgängig machen und die Leistung wie früher nur 6 Monate lang gewähren würde.
Annelie Buntenbach, Vorstand im Deutschen Gewerkschaftsbund und Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, warnte vor Kürzungen bei Qualifizierung und Arbeitsförderung. "Das wäre fatal."
Wie die Einschnitte ausfallen, für die Gesetze geändert werden müssen, dürfte frühestens Mitte 2011 klar sein. Erst dann werde ein entsprechender Referentenentwurf vorgelegt, erklärte die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums (BMAS), Heike Helfer. Gesetze, die Einschnitte festschreiben, würden "erst zum Januar 2012 geändert", sagte Helfer.
Der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, geriet wegen der BA-Gehälter für Spitzenkräfte der Behörde in die Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte sogar die Suspendierung Weises.
Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Demnach hatte die BA herausgehobenen Fachkräften außertarifliche Verträge angeboten. Diese sehen im Vergleich zu dem üblichen Vergütungssystem im öffentlichen Dienst "deutlich günstigere und flexiblere Arbeits- und Bezahlungskonditionen vor" und verstießen auch bei den Einstellungsverfahren gegen gesetzliche Bestimmungen, rügte der Rechnungshof.
Die Führungskräfte bekamen ein monatliches Fixum von bis zu 7.200 Euro, dazu eine Leistungskomponente von bis zu 1.400 Euro und weitere hohe Boni. Teilweise sollen Stellen über persönliche Kontakte besetzt und nicht offen ausgeschrieben worden sein. Beamte wurden rückwirkend beurlaubt und dann als außertarifliche Kräfte höher vergütet wieder eingestellt, rügte der Rechnungshof.
Ohne eine "leistungsgerechte Bezahlung von Führungskräften wären die Reformerfolge der BA undenkbar gewesen", erklärte Weise dazu am Freitag. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, für einen Rücktritt Weises sehe man gegenwärtig "keinen Anlass". Das Ministerium habe eine Revision initiiert. Die Bundesagentur arbeite an einem neuen Konzept.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
