DIE ETA IST GESCHWÄCHT. DOCH DIE REGIERUNGSPOLITIK IST UNGESCHICKT: Nur gemeinsam stark
Es könnte eng werden für die baskische ETA. Drei Jahre nach dem Verbot Batasunas, dem politischen Arm der Separatisten, stehen jetzt 56 namhafte Angehörige des linksnationalistischen Spektrums vor dem obersten spanischen Strafgericht. Die These der Anklage ist so einfach wie bestechend: Eine bewaffnete Organisation ist mehr als nur deren militärischer Apparat. Mit dieser Einsicht brachte Ermittlungsrichter Baltazar Garzón mehrere Gruppen, die bis dahin völlig unbehelligt operieren konnten, vor den Kadi. Wenn das Gericht der Anklage folgt, würden die bewaffneten Separatisten fast aller legaler Strukturen beraubt.
Das gestern begonnene Verfahren setzt auf Konfrontation zur ETA – eine Strategie, die sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Die allwöchentliche Randale gegen alle, die nicht so denken wie die radikalen Nationalisten, ging ebenso zurück wie bewaffnete Aktionen. Zwar verneint ETA selbst immer wieder die Möglichkeit eines Waffenstillstands. Doch die Schwäche der Gruppe ist inzwischen unübersehbar.
Der seit eineinhalb Jahren in Spanien regierenden Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero will diese schwache Position für Verhandlungen nutzen. Im Prinzip ist diese Strategie richtig. Doch Zapatero hat einen entscheidenden Fehler begangen: Er hat seine neue Politik nicht mit der vor ihm regierenden Partido Popular abgestimmt und so eine Spaltung der öffentlichen Meinung befördert. Ein großer Protestmarsch der Opfervereinigungen hat gezeigt, dass entscheidende Teile der Bevölkerung mit Zapateros ETA-Strategie nicht einverstanden sind.
Dieses öffentliche Bild ist fatal. Denn in den 90er-Jahren war es gerade die Einheit der damals regierenden Konservativen mit Zapatero in der Opposition, die eine härtere Gangart gegen ETA ermöglichte und dadurch die Separatisten nach und nach ihrer legalen Infrastruktur beraubte. Weder die Sozialisten noch die Konservativen sollten das vergessen. Der offene Streit zwischen den beiden großen Parteien des Landes um die Antiterrorpolitik nutzt nur einem: der ETA. REINER WANDLER
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