9 Fragen, 9 Antworten zum Haushalt: Luftnummern und arme Schweine
Wer trägt die Hauptlast des Sparpakets? Wie wirkt sich das auf den Arbeitsmarkt aus? Und warum schont Schäuble die Atomindustrie?
Ist der Bundeshaushalt 2011 im Umfang von 307 Milliarden Euro jetzt endgültig beschlossen?
Nicht einmal von der Regierung. Das Kabinett muss nach der Sommerpause noch ein Haushaltsbegleitgesetz verabschieden, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden. Beides muss dann durch den Bundestag, wo die Regierungsfraktionen bereits Veränderungen angekündigt haben. Sie haben sich an der Kabinettsklausur der Regierung bewusst nicht beteiligt, um sich die Zustimmung zu einzelnen Punkten offenzuhalten. Am Ende ist für einen Teil des Pakets noch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Das betrifft nach Ansicht der Regierungsjuristen allerdings nur den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger. Bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten, von der auch Schäuble die geplante Brennelementesteuer neuerdings abhängig macht, ist das umstritten.
Wo gibt die schwarz-gelbe Koalition richtig Geld aus?
Vor allem für die Rentner, die wichtigste Wählerklientel der Unionsparteien. Ihre Bezüge werden aus dem Haushalt mit 80,1 Milliarden Euro bezuschusst, Kürzungen sind hier gesetzlich ausgeschlossen. Dann für die Inhaber von Bundesanleihen, Schatzbriefen und Obligationen. Obwohl die Zinsen so niedrig sind wie noch nie, machen sie wegen der hohen Gesamtverschuldung im Haushalt 38,1 Milliarden Euro aus, ohne Schattenhaushalte.
Außerdem will die Regierung etwas für Bildung und Forschung tun. Das ist aber überwiegend Sache der Bundesländer, und die machen angesichts eigener Finanznöte nicht mit. Immerhin: Die Ausgaben des Bundes für diesen Bereich erhöhen sich im nächsten Jahr um 7,2 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro.
Wie wird bei den Arbeitslosen gespart?
Kräftig. Bei insgesamt 11,2 Milliarden Euro Einsparvolumen für 2011 schlagen die Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger mit 4,7 Milliarden Euro zu Buche. Drei Sparposten stehen fest: Hartz-IV-Beziehern mit Neugeborenen werden die monatlich 300 Euro Elterngeld gestrichen, macht 400 Millionen Euro. Arbeitslose, die vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutschen, müssen künftig ohne Übergangsgeld auskommen. Das sind im ersten Jahr bis zu 160 und im zweiten Jahr bis zu 80 Euro pro Monat weniger. Einsparung: 200 Millionen Euro. Außerdem werden für Hartz-IV-Bezieher künftig keine Rentenbeiträge (monatlich 40,80 Euro) mehr an die Rentenkasse abgeführt. Summiert sich auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Die Regierung begründet ihre "maßvollen Einschnitte" auf dem Arbeitsmarkt mit der Verbesserung von "Arbeitsanreizen für Erwerbslose".
Kommen deswegen jetzt weniger Arbeitslose in Jobs?
Kann schon sein - schließlich sollen ab 2011 2 Milliarden Euro pro Jahr weniger für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben werden. Darunter könnten Rehamaßnahmen für Behinderte ebenso wie Mittel für die berufliche Weiterbildung oder das Nachholen von Schulabschlüssen fallen. Doch gilt bisher: Nichts Genaues weiß man nicht. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) herrscht Ratlosigkeit. Man prüfe und berate die Sparvorgaben der Regierung, heißt es dort. Dabei ist bereits jetzt klar, dass die für 2011 eingestellten Sparmilliarden noch nicht aus dem Topf Eingliederungsmaßnahmen stammen können: Diese werden nämlich noch bis Jahresende evaluiert, erst zum Januar 2012 könnten die nötigen Gesetzesänderungen folgen, sagt Heike Helfer, Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung auf Kostenersparnis durch Konjunkturaufschwung setzt - ergo weniger Arbeitslose. Mehr als 3 Milliarden Euro Minderausgaben schätzt das Finanzministerium diesbezüglich als realistisch ein. Diesen Mogeleffekt sieht wohl auch die BA: In einem internen Papier, aus dem heute die FR zitiert, vermutet sie, dass in die Sparpläne "Einsparungen durch den prognostizierten Rückgang der Arbeitslosigkeit eingeflossen" seien.
Wer wird geschont?
Die Besserverdienenden kommen gut weg bei diesem Sparhaushalt. So wurde der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer nicht erhöht, obwohl vor allem die Vermögenden von der Bankenrettung profitiert haben. Lapidare Anmerkung der Bundesregierung: Man habe "wachstumshemmende Steuererhöhungen vermieden".
Freuen können sich die Besserverdienenden auch, dass sie nicht in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssen, sondern sich privat versichern dürfen. Der Bund wird zwar seinen Zuschuss 2011 an die gesetzlichen Kassen um 2 Milliarden auf 15,2 Milliarden Euro erhöhen - doch reicht dies nicht, um die Defizite zu decken. Daher werden auch die Beiträge auf 15,5 Prozent steigen. Hinzu kommen noch Zusatzbeiträge, die nicht mehr gedeckelt sind.
Bluten auch die Unternehmer?
Die bereits im Rahmen der Sparklausur vor einem Monat angekündigten Belastungen für Unternehmen finden sich auch im Haushaltsentwurf wieder - doch konkreter sind sie seitdem nicht nicht geworden. Von der Luftverkehrsabgabe, die von 2011 ab 1 Milliarde Euro im Jahr einbringen soll, ist lediglich bekannt, dass sie für kommerzielle Passagierflüge mit Start im Inland gelten soll; Fracht- und Privatflüge sind ausgenommen. Ob es Staffelungen bezüglich Flugstrecke, gebuchter Klasse sowie Verbrauch und Lärm des Flugzeugs gibt, ist völlig offen. Bei einer einheitlichen Gebühr würde sich jeder Flug, der in Deutschland startet, um etwa 12,50 Euro verteuern. Ebenfalls noch keine Details gibt es zur Ökosteuer, bei der bestimmte Ausnahmen für die energieintensiven Betriebe gestrichen werden sollen, um Mehreinnahmen von 1 Milliarde Euro zu erreichen. Wer davon betroffen ist, ist offen; die Lobbytruppen jeder Branche arbeiten auf Hochtouren daran, ihre Vorteile zu erhalten.
Zahlt auch die Atomwirtschaft?
Eine der positiven Überraschungen im Sparpaket war die Ankündigung, dass die Atomwirtschaft ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro Steuern bezahlen soll. Diese Brennelementesteuer sollte, so betonte Finanzminister Wolfgang Schäuble von Anfang an, in jedem Fall erhoben werden - egal ob die Laufzeiten verlängert werden oder nicht. Auf diese Weise sollten die Betreiber an den Kosten für die Sanierung der maroden Endlager beteiligt und ihre Bevorzugung beim Emissionshandel ausgeglichen werden.
Doch mit dieser Position konnte sich Schäuble nicht durchsetzen: Während im ursprünglichen Version des Haushaltsentwurfs noch stand, der "Finanzierungsbeitrag" der Atomwirtschaft sei "ganz unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken", wurde dieser Halbsatz in der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Version gestrichen. Und auch Schäuble sprach anschließend von einem "politischen Zusammenhang" mit der Laufzeitverlängerung - über die aber am Ende wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat vermutlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Zudem beharrt Schäuble nun auch nicht mehr auf einer Steuer, sondern zeigt sich offen für andere Formen der finanziellen Beteiligung, etwa einen freiwilligen Fonds. Ob und in welcher Form Eon, RWE, EnBW und Vattenfall am Ende wirklich zahlen müssen, ist damit wieder völlig offen.
Wo wird getrickst?
Manche Sparmaßnahmen der Regierung sind nur ein Buchungstrick - die Defizite werden einfach in andere Haushalte abgeschoben. So soll es im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro bringen, dass für Hartz-IV-Empfänger kein Rentenbeitrag mehr gezahlt wird. Weitere 200 Millionen sollen erwirtschaftet werden, indem "einigungsbedingte Leistungen" an die Rentenversicherungen wegfallen. Die Rentenkassen müssen also ein Minus von insgesamt 2,1 Milliarden Euro verkraften.
Ein weiterer Verschiebebahnhof von Schwarz-Gelb ist das Wohngeld: Die Bundesregierung will es um 300 Millionen Euro kürzen. Viele der betroffenen Niedriglöhner wären dann gezwungen, ergänzendes Arbeitslosengeld II zu beantragen. Für die Bundesregierung geht die Rechnung trotzdem auf, weil beim Arbeitslosengeld II die Kommunen einen großen Teil der Wohnungskosten tragen.
Kann die Konjunktur den Haushalt retten?
Die Chancen stehen gar nicht schlecht, dass die Wirtschaft besser läuft, als die Regierung prognostiziert. Sie nimmt für 2010 ein Wachstum von real 1,4 Prozent und für 2011 von 1,6 Prozent an. Damit bleibt das Kabinett hinter den Erwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute zurück - vor allem für das laufende Jahr. So prognostiziert etwa das RWI für 2010 ein Wachstum von 1,9 Prozent und für 2011 sind es 1,7 Prozent. Allerdings ist jede Prognose riskant. Denn es ist nicht auszuschließen, dass es erneut zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommt. Zudem könnten die weltweiten Sparpakete die Konjunktur wieder abwürgen. Viele Ökonomen rechnen inzwischen mit einer "double dip recession" - dass also nach einem kurzen Aufschwung wieder der Abschwung einsetzt.
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