Kommentar Stuttgart 21: Die Weisheit der Bürger

Wo Repräsentanten versagen, muss es direkte Abstimmungen geben. Dürften die Bürger bei Großprojekten über Alternativen entscheiden, wären auch die Planungen einfacher.

Immer wieder verschleudern Politiker für Prestigeprojekte Milliarden. Zwei aktuelle Fälle stehen exemplarisch dafür: der Bau der Berliner Stadtautobahn A 100 und das Projekt "Stuttgart 21".

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wollen Bund, Land, Stadt und Bahn für 4,1 Milliarden Euro die kompletten Ferngleise der Stadt samt Hauptbahnhof größtenteils unter die Erde verlegen. Unabhängige Experten sind sich einig: Es wird wesentlich teurer werden. Zudem ist seit dieser Woche klar, dass die Landesregierung seit Jahren ein von ihr in Auftrag gegebenes, vernichtendes Gutachten unter Verschluss hält. Dort steht, dass der neue Bahnhof deutlich schlechter sein wird als der alte - die Verantwortlichen, allen voran Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), behaupten wacker das Gegenteil. Plumper kann man die Bevölkerung nicht belügen. Die beweist mit ihren Demonstrationen und alternativen Konzepten wesentlich mehr Weitsicht und Verantwortung: Sie versteht nicht, warum ausgerechnet in ihrer Stadt so viel Geld investiert werden soll, das in ganz Deutschland für wesentlich wichtigere Bahntrassen fehlt. Ähnlich verhält es sich in Berlin, wo die A 100 für 420 Millionen Euro quer durch den Bezirk Neukölln verlängert werden soll. Verkehrsprognosen für die nächsten Jahre zeigen, dass die Trasse unnötig ist, die Bevölkerung demonstriert und wehrt sich, die SPD will trotzdem bauen.

Wo Repräsentanten versagen, muss es direkte Abstimmungen geben. Nicht in Form von Bürgerbeteiligungen, in denen Betroffene zwar gehört werden, die Entscheidungen aber längst gefällt sind. Die Bürger müssen über Alternativen entscheiden dürfen, bevor Großprojekte beschlossen werden. Dann wären auch die Planungen einfacher, weil es deutlich weniger Widerstand geben würde.

Comments

[Guido]

Wikileaks übernehmen Sie!!

[vic]

Die taz-Frage in der Entschedung des Tages lautet u.A:

Soll das Projekt gestoppt und dafür milliardenschwere Vertragsstrafen in Kauf genommen werden?

Das zu beantworten fehlen mir Informationen über die noch ausstehenden Fertigungskostenkosten im Verhältnis zu den zu erwartenden Vertragsstrafen.

Angesichts der frühen Bauphase sage ich:: Ja, das Projekt sollte gestoppt werden.

Vertragsstrafen sollen jene bezahlen, die den Protzbau unbedingt haben wollten.

[Mellow Dramatic]

Das ist doch ganz einfach, im letzten Jahr war Kommunalwahl, im kommenden Jahr ist Landtagswahl in BaWü. Der geneigte Wähler und die geneigte Wählerin mögen doch bitte einen Blick in die Programme werfen, diese mit dem Handeln der politischen Akteure vergleichen und dann eine souveräne Entscheidung treffen.

Wenn's genug so machen, dann hilft's auch. Lasst die Stuttgarter Befürworter-Kandidatinnen und -Kandidaten einfach ganz schlecht aussehen. Das wird glaub' ich ganz gut verstanden.

[putte]

Lieber Herr Arzt, Dankeschön für diesen Artikel.

Lange hatte ich darauf gewartet, dass sich die taz endlich meldet. Was hier in Stuttgart passiert ist ein Paradebeispiel - für Grössenwahn, Prestige, Klüngel, Maßlosigkeit, Dekadenz und Anstandslosigkeit in Sachen Demokratie. Ein Leuchturm unseres Zeitgeistes, des scheinbar unendlichen Rufes nach 'höher, schneller, weiter'. Ich bin weder Kommunist oder Sozialist, noch wähle ich die Linken. Aber in unserer Stadt zeigt sich derzeit recht gut, wie sich die Kluft zwischen Entscheidern und Bürgern vergrössert. Lebe seit 15 Jahren hier und empfand das Städtle als ein gesättigtes, vom Wohlstand verführtes. Plötzlich entstehen Bewegungen, Menschen aller Schichten treffen sich seit November jeden Montag zu tausenden um zu demonstrieren. Hier gehts um mehr als um die Tieferlegung eines Bahnhofes. Es geht tatsächlich um die übergeordnete Frage: Wem gehört die Stadt?

Ich freue mich sehr über das, was in Stuttgart gerade passiert, obschon der Anlass ein sehr trauriger ist.