Eliten-Förderung statt Bafög: Der Bund kauft sich sein Stipendium

Auf der letzten Bundesratssitzung mit schwarz-gelber Mehrheit setzt die Regierung die Elitenförderung durch. Ums Bafög wird dagegen weiter gerungen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan.   Bild: ap

Der Bund hat die Länder wieder einmal gekauft. Um von den Ministerpräsidenten noch vor der Sommerpause die Zustimmung zum nationalen Stipendienprogramm für bis zu 160.000 Studierende zu erhalten, bezahlt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den staatlichen Anteil komplett aus ihrem eigenen Etat. Ursprünglich sollten die Länder, die sonst gern auf ihre Bildungshoheit pochen, die Hälfte übernehmen. "Es war die letzte Möglichkeit, dieses Gesetz angesichts der sich verändernden Mehrheiten im Bundesrat durchzubekommen", sagte Schavan.

Wegen des bevorstehenden Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen tagte die Länderkammer am Freitag letztmals mit schwarz-gelber Mehrheit. SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das Modell ab. "Von den Stipendien werden nur die Studenten profitieren, die es am wenigsten nötig haben", erklärte die designierte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Bei der geplanten Erhöhung des Bafög, die rund 800.000 Studierende betrifft, wollte Schavan dagegen am Freitag nicht mit zusätzlichen Finanzhilfen für die Länder einspringen. Weil der Aufschlag bei der Ausbildungsförderung auch von den Oppositionsparteien befürwortet wird, sieht sich die Bundesregierung hier nicht unter Zeitdruck. Bislang übernimmt der Bund 65 Prozent der Kosten, die Länder tragen die restlichen 35 Prozent. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der Leipziger Volkszeitung, das gehe nur mit einem höheren Länderanteil an der Mehrwertsteuer - "oder der Bund bezahlt auch den Kaffee, den er zuvor bestellt hat".

Die Gesamtkosten der geplanten Bafög-Erhöhung belaufen sich auf etwa 360 Millionen Euro jährlich, davon entfallen nach dem bisherigen Schlüssel 160 Millionen Euro auf die Länder. Bei dem Stipendienprogramm rechnet Schavan im Jahr 2012 erstmals mit Ausgaben von 20 Millionen Euro, bei einem Vollausbau des Programms soll der öffentliche Anteil auf knapp 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Das setzt allerdings voraus, dass Sponsoren aus der Wirtschaft einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen.

Schavan betonte, ihr seien beide Programme gleich wichtig. "Beim Bafög gehe ich davon aus, dass das im Herbst über die Bühne geht", sagte sie. Der Anstieg der Studienanfängerquote in den vergangenen Jahren sei ohne die staatliche Förderung nicht denkbar gewesen. Den Oppositionsparteien warf sie vor, das Stipendienprogramm aus ideologischen Gründen abzulehnen. Es dürfe jedoch "keine Aversionen gegen eine Leistungselite" geben. Der Bildungsetat wächst im nächsten Jahr um 783 Millionen Euro. Aus diesem Geld, das eigentlich für andere Zwecke vorgesehen war, will Schavan nun auch den erhöhten Anteil am Stipendienprogramm bezahlen.

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 hatte der Bund die Bildungskompetenz vollständig an die Länder abgegeben. Schavan war damals bereits Ministerin, räumte später jedoch ein, dieser Schritt sei ein Fehler gewesen. Jetzt kauft sich die Bundesregierung die Zuständigkeiten in der Hochschulpolitik Stück für Stück zurück. Der Streit um die Bildungsfinanzen ist schon seit Längerem Verhandlungsmasse im Tauziehen um eine Neuaufteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern.

Die Äußerungen der Oppositionsparteien machten am Freitag deutlich, dass sich die Regierung nach den Auseinandersetzungen um eine soziale Schieflage ihres Sparpakets mit der unterschiedlichen Behandlung von Bafög und Stipendien erneut in eine schwierige Diskussionslage begibt. "Bevorzugt werden wieder einmal jene, die Schwarz-Gelb als ihre Klientel betrachten", erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die designierte NRW-Ministerpräsidentin Kraft sprach in Anspielung auf eine FDP-Parteispende von "Mövenpick-Politik auch an den Universitäten". Der Studierendenverband der Linkspartei verwies darauf, dass die Bafög-Erhöhung durch den Unistreik erkämpft worden sei. "Es ist eine ungeheure Provokation gegenüber der Schüler- und Studierendenbewegung, dass die Regierung das unsoziale Stipendienprogramm rettet, während die Bafög-Erhöhung ungewiss bleibt", hieß es in einer Erklärung.

Comments

[Bärbel Rott]

Wie wäre es, eine Stiftung zu gründen, in die Leute, die das Stipendium nicht benötigen, dieses Geld einbringen.

[Apache Wettsaeufer]

...keine Vorbehalte gegen eine Leistungselite haben...

 

Wäre ja ganz toll wenn, wenn es wirklich eine Leistungselite wäre!

Aber wohin uns diese Sorte Leistungsträger, die da gefördert wird, gebracht sehen wir auch jeden Tag.

[jack sparrow]

WIDERLICH!

[K.O.]

Ein gut gewähltes Foto, das alles zum Ausdruck bringt was gerade in Deutschland schief läuft. Reaktionäre Apparatchicks bestimmen über die Dinge die unsere Welr bedeuten. Die Bafög-Erhöhung war ja das einzige Entgegenkommen der Bundesregierung und ihrer Bildungsabbauministerin Schavan an den 'Bildungsstreik'. Demokratisch ist hier ja schon lange nichts mehr, aber solche offensichtlichen Mannöver die eigenen reaktionären Vorstellungen mit den Steuergeldern der Bürger gegen deren explizit geäußerten Willen durchzusetzen, weist schon auf eine besonders schwerwiegende Distanzierung unserer politischen 'Eliten' vom Willen der BürgerInnen hin. Während die Konservativen den von allen ExpertInnen als notwendig erachteten Umbau des Bildungssystems zu einem 'Schulkrieg' inszenieren, verlieren weiterhin tausende junge Menschen den Anschluss. Wer löst in diesem Land noch Probleme? Die PolitikerInnen haben in diesem Land die Macht alles nach ihrem Willen zu gestalten, an die Macht befördert durch Parteien in denen keine Demokratie und keine kritischen Diskurse vorherrschen, jenseits aller Interventionsmöglichkeiten der Leute. Bei Wahlen gibts schon lange nichts mehr zu entscheiden. Die Schulden werden auch weiter wachsen, selbst wenn man bei Bildung spart. Aber vielleicht brauchen wir auch diejenigen die aus dem Bildungssystem heraus fallen für die nächsten Kriege? Bis dahin werden die jungen Leute auch schwarz-rot-gold dressiert. Vom Hurra-Patriotismus ist es auch nicht weit weg zum bum-bum-Nationalismus. Und eine dumme und unkritische Gesellschaft, ist eine ängstliche Gesellschaft.

[Caly Blotz]

Die "Leistungselite", wie Frau Schavan es so schön formuliert, das waren einmal alle Studenten. Sie haben die paar Prozent eines Jahrgangs ausgemacht, die es an eine Universität (die den Namen verdient hatte) verschlagen hatte, damit die klugen Köpfe eine wissenschaftliche Laufbahn einschlugen und vor allem forschten, daneben auch lehrten. Und heute, in einer in jeder Hinsicht wahnsinnig gewordenen Gesellschaft, sollen bestenfalls alle Abiturienten studieren, also die Unis noch mehr vollpfropfen, als es ohnedies schon der Fall ist. In der Realität fehlt dafür das Geld, und die BA/MA-Studiengänge könnten technokratischer und nutzloser nicht sein - nutzlos vor allem in Hinsicht auf den "Forschungsstandort Deutschland", wie ihn die regierenden Einfaltspinsel so gerne bejubeln in ihrer geistigen Blindheit. Denn die guten wissenschaftlichen Kräfte halten es hier nicht lange aus und wandern ab. Was unterm Strich bleibt ist eine freie Wirtschaft, die sich grinsend die Hände reibt, denn anstatt kostspielig ausbilden zu müssen, greifen sie mit beiden Händen in den großen Topf voller Uni-Absolventen und nehmen sich, was sie brauchen. Und wenn Frau Schavan schon von Eliten spricht, dann soll sie doch den Arsch in der Hose (oder unterm Rock) haben und sagen, dass sie damit die Geldelite meint - und diese Geldelite studiert mit ihren opulenten Stipendien bevorzugt an privaten Hochschulen mit entsprechenden Rahmenbedingungen. Aber das alles kann Frau Schavan scheißegal sein, denn ihr kommt die Gnade der frühen Geburt zuteil, sie muss den Bockmist nicht mitmachen, im Gegenteil, sie darf ihre Borniertheit in und am Bildungssystem ausleben und bekommt dafür auch noch einen Sack voll Asche inklusive Pension und Sterbegeld, bis dereinst der Herrgott sie endlich vom Spielfeld holt.

[systemix]

Ehrlich gesagt verstehe ich die Studenten nicht. Die Frau Schavan will doch nun wirklich Keiner geschenkt haben. Die CDU nicht, die Medien nicht, die Studenten sowieso nicht. Welcher Lobbyistenverband hat eigentlich diesen Hohlkörper in das Bundeskabinett gedrückt?

 

Sie ist eine Abkündigungsministerin. Die hirnlosen Phrasen drischt sie mit nicht nachlassender Beharrlichkeit, faselt von Exzellenz und Elite, Spitzeninnovationskompetenz hat sie auch geübt, so dass sie sich bei diesem Wortungeheuer auch nicht verhaspelt. Da dank INSM und Bertelsmannstiftung, welche ja die wirkliche Kultusministerkonferenz und das Wissenschaftsministerium darstellen, unter Bildung nur das Wissen vermittelt wird, welches betriebs- bzw. volkswirtschaftlich verwertbar ist, kann man doch auf diese komische Figur verzichten.

 

Normalerweise hätten vernünftige Studentenproteste diese Ministerin schon längst weggefegt. Aber es dürfte wohl etwas anderes sein, was die Studenten in ihrer Erstarrung hält. Die wahnwitzige Hoffnung sich gegenüber den Konkurrenten durch einen winzigen Vorteil behaupten zu können um doch ein ganz klein bisschen Karriere machen zu können. Dafür opfern sie Solidarität und huldigem dem Egoismus. Darauf bauen die Neoliberalen und weiten ihren Begriff von Bildung aus. Der besteht aus Bildung einer abgeschlossen Oberkaste, die eine Helotenarmmee beherrscht, welche höhnisch manchmal als "mündige Bürger" bezeichnet werden.

 

Den Studenten mit ihren irrwitzigen Hoffnungen auf ein klein wenig Teilhabe am Karriereglanz sei in ihr Studienbuch geschrieben. Bereits meine Generation musste sich mit den Brosamen begnügen, die die fetten Säcke uns übrig ließen. Jene, die das Schwein hatten den Krieg zu überstehen und ungeachtet ihrer geistigen Fähigkeiten in den 50er und 60er Jahren die Führungspositionen besetzten, bis sie mit großen Abfindungen in Rente geschickt wurden. Dabei wurden wegen ihrer Managamentfähigkeiten gleich die maroden Konzerne mit abgewrackt. Den Rest besorgten die Diplom-Buchhalter, denn akademische Arbeitsplätze sind teuer und werden deshalb als erstes abgebaut.

 

Da fällt mir nur ein altes Schlachtwort aus den 68ern ein: Macht kaputt, was Euch kaputt macht.

[maxwaldo]

Reichlich duenne Dokumentation zum Thema "Elitefoerderung". Man muesste mehr darueber wissen, wer oder was wird gefoerdert um sich eine Meinung bilden zu koennen was denn nun besser ist: Pauschale Bafoeg Erhoehung oder leistungsorientierte Foerderung. Fakt ist, dass in D, im Vergleich zum Rest der Welt, viel mehr nach dem Gieskannenprinzip umverteilt wird. Der Artikel begnuegt sich mit der Funktion des Sprachrohrs fuer die eher linkslastigen Oppenenten der EF, verkommt damit zur Propagandapostille fuer "die Linke(PDS-SED)" und "Gruene".