Flüchtlingspolitik: Humaner abschieben mit der GAL
Hamburgs Grüne sprechen von einem Kurswechsel: So manches, was Niedersachsen und Schleswig-Holstein tun, ist in der Hansestadt jetzt verpönt.
Antje Möller ist zufrieden: Ein Kurswechsel habe "faktisch stattgefunden", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Blick auf die dortige Flüchtlingspolitik. Und das habe natürlich viel "mit unseren Impulsen" in zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungszeit mit der CDU zu tun.
In der Tat ist die Zahl der Abschiebungen aus Hamburg deutlich rückläufig. Weniger als 500 Menschen wurden 2008 und 2009 "rückgeführt", wie es im Amtsdeutsch heißt, in den Vorjahren waren es etwa vier Mal so viele, unter Innensenator Ronald Schill führte Hamburg 2002 und 2003 sogar mehr als 3.000 Abschiebungen durch. "Grundsätzlich", sagt Möller, gebe es keine Abschiebungen bei Nacht und Nebel mehr, auch würden keine Familien getrennt - was allerdings nicht bei Straftätern gelte.
"Aber ein Fall wie vorige Woche in Schleswig-Holstein ist in Hamburg nicht mehr möglich", sagt Möller. Dort wurde eine Irakerin mit ihrer achtjährigen Tochter, die körperbehindert ist und an Epilepsie leidet, über Schweden in den Irak zurückgebracht, obwohl es dort keine Aussicht auf medizinische Behandlung gibt. Von einer "eklatanten Verletzung der Würde von Mutter und Kind", hatte das Diakonische Werk gesprochen.
Nach dem Eintritt der Grünen in die Hamburger Regierung wurden die Abschiebungen nach Afghanistan, Iran, Syrien und Guinea gestoppt, ebenso werden Roma nicht mehr ins Kosovo abgeschoben. Letzteres betreibt etwa Niedersachsen unverdrossen weiter. Zudem hat der südliche Nachbar inzwischen von Hamburg die Federführung bei Sammelabschiebungen übernommen, die jetzt vom Flughafen Hannover aus durchgeführt werden.
Beendet wurden in Hamburg auch die vielfach kritisierten "Botschafts-Delegationen": Dazu reisten vornehmlich aus westafrikanischen Staaten dubiose Männergruppen an und ließen es sich zwei Wochen in Hotels, Restaurants und anderen Vergnügungsorten auf städtische Kosten wohl ergehen. Tagsüber verhörten sie von der Ausländerbehörde vorgeführte Schwarzafrikaner und erkannten ihnen Staatsangehörigkeiten zu - die dann aber häufig von den Botschaften der angeblichen Heimatländer für obsolet erklärt wurden. Noch bis 2008 versuchte die Hamburger Ausländerbehörde, auf diesem Wege um jeden Preis eine Abschiebeadresse zu konstruieren.
Inzwischen verhandeln Vertreter der schwarz-grünen Fraktionen an einem Runden Tisch mit Innen- und Justizbehörde über weitere Verbesserungen. So könnten Meldeauflagen die Abschiebehaft ersetzen, eine verbesserte medizinische Versorgung für Illegale ohne Papiere eingeführt oder die Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden. Wichtig sei auch eine Zentralstelle für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Dazu werden intensive Gespräche mit Kammern und Berufsverbänden geführt. Bis Ende des Jahres, hofft Möller, "ist das hoffentlich positiv geklärt".
Positives erhofft sie sich auch vom neuen Innensenator, wenn Amtsinhaber Christoph Ahlhaus (CDU) erstmal Bürgermeister ist. Sie gehe davon aus, "dass sich an der guten Zusammenarbeit mit uns Grünen nichts ändert".
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