Nach etlichen Protesten: US-Gericht entschärft Ausländergesetz
Das von Kritikern als rassistisch eingestuftes Einwanderungsgesetz im konservativen Arizona ist nur zum Teil wirksam.
WASHINGTON taz | "Der Kampf geht weiter", kommentiert Jan Brewer die einstweilige Verfügung aus Washington. Die republikanische Gouverneurin von Arizona will an ihrem rabiaten Einwanderungsgesetz festhalten. Obwohl Bundesrichterin Susan Bolton am Dienstag die zentralen Elemente davon außer Kraft gesetzt hat. Die Richterin begründete ihre einstweilige Verfügung einerseits mit dem Schutz von AusländerInnen, die sich legal in Arizona aufhalten, und andererseits mit der Verteidigung des Bundesrechtes, das dem Recht eines Bundesstaates vorgeordnet sei. Insgesamt lagen sieben Klagen gegen das Gesetz vor. Ursprünglich sollte das Gesetz am heutigen Donnerstag in Kraft treten.
Mit dem Gesetz hatte Gouverneurin Brewer im vergangenen April von Phoenix, Arizona, aus, die US-amerikanische Einwanderungs-Debatte aufgemischt. Zum "Schutz" ihrer BürgerInnen, argumentierte Brewer, und weil die Bundesregierung ihre Arbeit nicht tue. Ihr Gesetz sah gezielte Verbote, Kontrollen und Schikanen gegen AusländerInnen in Arizona vor. PolizistInnen sollten grundsätzlich prüfen, ob sich eine Person legal im Land aufhält. Festgenommene AusländerInnen in Arizona sollten nur noch freilassen werden, nachdem ihr Aufenthaltstitel geklärt ist. Zudem sollten EinwandererInnen permanent ihre Papiere bei sich tragen müssen. Und "Illegale" durften ihre Arbeitskraft nicht mehr als Tagelöhner an öffentlichen Plätzen anbieten. Das Gesetz sah auch vor, Verdächtige ohne Haftbefehl festzuhalten, falls die Tat zu einer Abschiebung führen könne.
Diese Bestimmungen hat in Phoenix und zahlreichen anderen US-Städten die Latino-Bevölkerung auf die Straße gebracht. Bürgerrechtsorganisiationen und mehrere Bundesstaaten protestieren dagegen. Mexiko und zahlreiche lateinamerikanische Länder wetterten auf der obersten politischen Ebene gegen Arizonas Vorgehen. Und von Washington aus griff Präsident Barack Obama persönlich an. Nun hat Bundesrichterin Bolton den Protesten einen richterlichen Segen gegeben. Das Gesetz könne, so argumentiert sie bei ihrer einstweiligen Verfügung, "zur Belästigung von Bürgern und legalen Einwanderern führen". Die Wahrscheinlichkeit sei "hoch", dass Polizei und andere Behörden das Gesetz "fehlerhaft" anwenden würden, erklärte sie. Und das würde eine "besondere, neue und außergehönliche Bürde" für ausländische BürgerInnen schaffen.
Arizona ist der US-Bundesstaat mit der zweitlängsten Landgrenze zu Mexiko. Im Unterschied zu Texas, das eine sehr viel längere Grenze, aber nicht zuletzt wegen der Öl- und Chemieindustrie einen dynamischeren Arbeitsmarkt hat, ist die "illegale Einwanderung" in Arizona seit langem ein Dauerbrennen. Vordergründung geht es dabei vor allem um die "Sicherheit". Jedes neue Verbrechen facht die Debatte an.
Insgesamt leben nach Schützungen des "Heimatschutzministeriums" rund 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Rund die Hälfte davon wanderte in der letzten Dekade des vergangenen Jahrhunderts ein. Die meisten stammen aus Mexiko: knapp sieben Millionen. Die US-Bundesstaaten mit den meisten EinandererInnen ohne Papiere sind laut US-Regierung Kalifornien, Texas und Florida. Arizona hingegen ist vor allem ein Durchreisestaat.
In Arizona hat Brewer angekündigt, dass sie die einstweilige Verfügung anfechten wird. Vor allem aber will sie das Einwanderungsthema politisch nutzen. Im November will sie sich bei den Zwischenwahlöen erneut zur Gouverneurin wählen lassen.
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