Verbot: Ahlhaus statt Allah
Innenbehörde schließt Taiba-Moschee in St. Georg und verbietet den Trägerverein. Der einstige Treffpunkt der Attentäter des 11. 9. soll islamistisches Zentrum gewesen sein.
Christoph Ahlhaus versucht zu beschwichtigen. "Alarmismus" sei fehl am Platz, sagt Hamburgs CDU-Innensenator. "Konkrete Hinweise auf bevorstehende Anschläge gibt es nicht", beruhigt er am Montagmorgen im Sitzungssaal der Innenbehörde. Gerade hat Ahlhaus bekannt gegeben, dass die Taiba-Moschee am Steindamm in St. Georg geschlossen und der Trägerverein verboten worden ist. Mit einem Racheakt von Islamisten sei aber "eigentlich nicht" zu rechnen, bestätigt auch Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Amtes für Verfassungsschutz in Hamburg.
Nach "monatelangen Vorbereitungen" sei am Montag die ehemalige Al-Quds-Moschee "geschlossen und versiegelt" worden, so Ahlhaus. Polizisten hatten morgens um 6 Uhr die Moschee sowie vier Wohnungen von Vorstandsmitgliedern durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt. Der Trägerverein "Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V." und mehrere seiner Unterorganisationen wurden verboten.
Das Verbot sei ein wichtiges Zeichen gegen den islamistischen Terror. Die Maßnahme richte sich aber "ausdrücklich nicht gegen die ganz überwiegende Mehrheit der friedliebenden Muslime in der Stadt", betonte Ahlhaus. Es sei jedoch nicht zu tolerieren, dass sich "Extremisten unter dem Deckmantel eines Kulturvereins verstecken und radikalisieren".
Die Al-Quds-Moschee am Steindamm war früher auch Treffpunkt der Attentäter vom 11. September um Mohammed Atta. Auch nach ihrer Umbenennung habe sie als Taiba-Moschee weiterhin "als symbolischer Ort" und als "Radikalisierungszentrum" gedient. "Wir haben viele Detailerkenntnisse über das, was gepredigt und gesprochen wurde. Das ist eine Scheinwelt von Leuten, die sich etwas zurechtgemacht haben und die jetzt zum Teil in Afghanistan und Pakistan Blutzoll dafür zahlen", erklärte Murck. "Das ist jetzt zu Ende. Wir denken, dass wir einen Prozess unterbunden haben."
Die weitere Entwicklung in der Szene werde man sehr intensiv beobachten. Murck schätzte die Zahl der Dschihadisten in der Hansestadt auf 45. Die Freitagsgebete in der Moschee hätten regelmäßig 200 bis 250 "Gläubige besucht - zumindest Betende", so Murck wörtlich.
Die rechtlichen Hürden für ein Verbot seien sehr hoch gewesen, sagte der Leiter der zentralen Hamburger Anti-Terror-Koordinierungsstelle, Lothar Bergmann. Es gehe nicht nur um Vereinsrecht, sondern eben auch um "Religions- und Versammlungsfreiheit - und da sind die juristischen Hürden zu Recht sehr hoch". Letztlich habe aber das Oberverwaltungsgericht vor einer Woche die Aktion erlaubt.
Murck wies darauf hin, dass die Taiba-Moschee in der muslimischen Gemeinde als Dschihadisten-Treffpunkt ausgegrenzt worden sei. Andere Gruppierungen - auch der Rat der islamischen Gemeinschaften, die Schura - hätten jegliche Kooperation mit der Taiba-Moschee abgelehnt. Für Murck ist deshalb klar: "Wer da verkehrte, wusste genau, wo er war."
Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft begrüßte das Verbot, die Linke bezweifelt grundsätzlich den Sinn von Verboten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
