Schwarz-Grün: Pragmatische Erklärung

Ahlhaus unterscheidet in seiner Regierungserklärung zwischen Notwendigem und Wünschenswertem.

Gab seine Regierungserklärung ab: Der neue Erste Bürgermeister Hamburgs, Christoph Ahlhaus.   Bild: dpa

Ein schwarz-grüner Senat unter seiner Führung "wird nicht den leichten Weg gehen", versichert Christoph Ahlhaus (CDU). Die Regierungserklärung, die der neue Erste Bürgermeister Hamburgs am Mittwoch vor der Bürgerschaft abgab, war geprägt von Pragmatismus. Zu unterscheiden sei zwischen Wünschenswertem und Notwendigem, erklärte Ahlhaus: "Ja, das ist hart, aber es muss sein."

Notwendig in Hamburg sind demnach die Elbvertiefung und der Ausbau des Hafens, der "Garant für den Wohlstand in unserer Stadt" sei. Notwendig sei ebenso der "politische Schwerpunkt innere Sicherheit", ein dreistelliger Millionenbetrag für Sanierung und Ausbau der Hochschulen sowie der Neubau von mindestens 5.000 Wohnungen pro Jahr.

"Hamburg braucht den Schulfrieden", stellt Ahlhaus klar, "die Strukturdebatten liegen hinter uns". In der Kultur müssten "künftig verstärkt Schwerpunkte gesetzt" werden, und dazu gehöre auch "der Leuchtturm Elbphilharmonie, der Weltruf erlangen" werde. Auch Umwelthauptstadt, Klimaschutz und Stadtbahn sind Themen, die Ahlhaus hervorhebt.

Und er bekennt sich auch zur dezentralen Organisation Hamburgs: "Es wird bei sieben Bezirken mit Bezirksversammlungen und Bezirksamtsleitern bleiben", verspricht Ahlhaus. Allerdings sollen die Bezirke für die Konsolidierung des Haushaltes verschlankt werden: "Da gibt es Einsparpotenziale und Doppelarbeit, die wir uns nicht mehr leisten können." Um das Sparziel von mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr zu erreichen, müssten aber darüber hinaus "auch Leistungen gekürzt werden", kündigt der Regierungschef im Hinblick auf die dreitägige Sparklausur des Senats Anfang nächster Woche an und verkündet unerschrocken: "Ich mache nicht Politik, nur um Wahlen zu gewinnen - ich möchte vielmehr Wahlen gewinnen, um die richtige Politik machen zu können" - und musste zur Kenntnis nehmen, dass sich während seiner knapp einstündigen Rede beim grünen Koalitionspartner kaum mal eine Hand regte.

Eine Vorlage, die SPD-Fraktionschef Michael Neumann genüsslich nutzte. Schwarz-Grün und Ahlhaus seien "kein Neuanfang", sondern nur "eine Gruppe von politischen Konkursverwaltern mit einer Restlaufzeit von 17 Monaten" bis zur Neuwahl im Februar 2012. Der Senat habe die falschen Prioritäten: "Tennisturniere und Pferderennen subventionieren und dafür die Kita-Gebühren erhöhen", sei das Gegenteil von "sozialer sozialdemokratischer Realpolitik". Diese würde, verspricht Neumann, "eben nicht zuerst bei den Schwachen sparen". Das sei auch der Unterschied zwischen "Stillstand und Aufbruch, zwischen Herrn Ahlhaus und Olaf Scholz", den Neumann damit erstmals öffentlich als Bürgermeisterkandidaten der SPD nannte.

Äußerst spröde spulte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan eine Pflichtrede ab. Es habe "keinen Grund gegeben, die Koalition zu verlassen", deshalb werde man sie nun "anständig zu Ende bringen". Schwarz-Grün habe da noch viel vor sich: "Wir müssen Herausforderungen meistern und Weichen stellen."

"Dann tun Sie das doch", fordert die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn; "Aber Sie tun ja gar nichts." Die Erklärung von Ahlhaus sei "nebulös" geblieben und die Rede von Kerstan eine "Abschlussbilanz".