Staatliche Bonuszahlungen für Banker: Gewinner aus der zweiten Reihe

Kritik von allen Seiten. Die Vergütung von Bankern steigt auch in staatlich gestützten Geldhäusern - obwohl die Regierung vor allem die Boni im Visier hatte.

Nur während der Bankenkrise im Fokus der Regierung? Finanzzentrum Frankfurt am Main.   Bild: reuters

BERLIN/DÜSSELDORF taz/afp | Die millionenschweren Gehälter für Banker, deren Institute in der Krise vom Staat gerettet wurden, stoßen auf massive Kritik bei den Gewerkschaften. "Es ist nicht zu verstehen und inakzeptabel, dass 500.000 Euro Gehalt nicht für ein gutes Leben ausreichen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der Frankfurter Rundschau. Uwe Foullong vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezeichnete es als "gravierenden Konstruktionsfehler", dass der der staatliche Rettungsfonds Soffin nur die Gehälter der Vorstandsebene, nicht aber die der zweiten Führungsebene deckele.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass in deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, wieder üppige Managergehälter gezahlt werden. Für die Vorstandsmitglieder von Banken, die in der Krise Staatsgeld angenommen haben, hatte der staatliche Rettungsfonds Soffin die Gehälter verbindlich auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Mitglieder der zweiten Führungsebene machte der Fonds aber keine verbindlichen Vorgaben.

Auch Union und FDP kritisieren die Bonuszahlungen. "Notfalls muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank auch Gehälter gekürzt werden können", sagte der FDP-Finanzmarktexperte Florian Toncar der Rheinischen Post. CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg kritisierte in der Zeitung, die Bankenkontrolleure zeigten statt höchster Sensibilität "sehr viel Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Banker". Das sei "nicht nachvollziehbar und überhaupt nicht erklärbar".

Sonderprämien für Banker gehören zu den Lieblingsthemen von Politikern bei der Aufarbeitung der Finanzkrise: Gelten die Boni vielen doch als eine ihrer Hauptursachen, weil sie kurzfristige Börsenerfolge belohnen und so die Risikoneigung der Manager fördern. Kein Wunder, dass es die Parlamentarier empört, wenn die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) ihren 1.400 Mitarbeitern für das vergangene Jahr 25 Millionen Euro extra zahlte, wie vor einer Woche bekannt wurde. Für heute haben sie deshalb die Verantwortlichen vom Bankenrettungsfonds Soffin, darunter Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzleramtes, zu einer Sondersitzung des Bundestagsgremiums für Finanzmarktstabilisierung geladen, dem Vertreter aller Parteien angehören.

Die Bundesregierung versucht seit Längerem, den Bonus-Boom einzuhegen: Ende 2008 wurden Managergehälter begrenzt, 2009 folgten Regeln für Vorstandsbezüge, seit Ende Juli ist das "Gesetz für strengere Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen" in Kraft, das Boni enger an den nachhaltigen Unternehmenserfolg knüpfen soll. Auch in der G-20-Gruppe wurden Richtlinien erlassen.

Elf deutsche Banken und Versicherungen haben sich daraufhin selbst verpflichtet, auf exzessive Bonuszahlungen zu verzichten. Die HRE ist nicht dabei. In der EU tritt Anfang 2011 eine Regelung in Kraft, wonach Boni "in einem angemessenen Verhältnis zum Gehalt stehen" müssen. Fachanwälte erkennen darin eine "allgemeine Tendenz" zur Vergütungskontrolle.

Doch alle Regelungen fallen letztlich vage aus. Das Bundesfinanzministerium kann künftig die Anforderungen "im Einzelnen" regeln. Die Finanzaufsicht Bafin darf überhöhte Bonuszahlungen unterbinden, "wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt".

Auch dies ein mustergültiger Gummipassus, so Kritiker. Schließlich stehen die Banken international im Wettbewerb um fähige Finanzjongleure. So argumentierten die Unternehmen allerdings schon vor der Krise - verhindert haben die teuren Topleute sie nicht.

Trotzdem argumentiert die Bundesregierung bei den HRE-Boni nun damit, dass man gute Manager halten wolle. Das gilt offenbar auch für andere mit Staatshilfen gerettete Banken. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge sollen in diesen Geldinstituten rund 200 Manager auf mehr als 500.000 Euro Jahresvergütung kommen. Rettungsgelder vom Soffin waren mit der Bedingung verknüpft, dass die Vorstände nicht mehr als eine halbe Million Euro im Jahr bekämen, für die niedrigeren Managementebenen gilt jedoch keine verbindliche Vorgabe.

"Die Debatte über die Beschränkung der Bonizahlungen ist sicherlich wichtig. Aber sie nimmt nicht die Ursache in Blick", warnt Rudolf Hickel. Der Direktor des Bremer Instituts Arbeit und Wirtschaft hält es für wichtiger, das Gewinnpotenzial bei Bankgeschäften zu senken: "Regulierungen müssen darauf abzielen, abenteuerliche Spekulationen zu reduzieren." Dann würden auch die Boni sinken.

Alles also eine Frage des Geschäftsmodells. Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die soziale Ziele mitverfolgen, sind nicht nur gut durch die Krise gekommen, sie blieben auch von Boni-Exzessen weitgehend verschont. Ökonomisch entscheidend ist nicht, wie hoch Prämien sind und wie sie besteuert werden, sondern ob sie ein bestimmtes Ziel, beispielsweise den langfristigen Erfolg eines Unternehmens, wirklich befördern.

Comments

[stefan erhardt]

HRE - Hamstern, Raffen, Einsacken: Wie wär's denn, wenn Der Steuerzahler nun mal seine 142 Milliarden wieder rausnimmt aus diesem Selbstbedienungsladen, der sich "Bank" nennt, und die HRE-Leute auf Hartz-IV setzt?

[Udo Radert]

Schauet die Banker in Frankfurt, spricht der Hund(t):

 

Sie säen nicht, sie ernten nicht aber die schwarz-gelbe Regierung macht sie doch zu Multi-Millionären.