Landtagswahl in der Steiermark: Rechtspopulisten legen deutlich zu
Bei der Landtagswahl in der österreichischen Steiermark kann die FPÖ ihr Ergebnis verdoppeln. Die Sozialdemokraten werden knapp vor den Konservativen stärkste Kraft.
WIEN taz | Die Landstagswahlen in der Steiermark vom Sonntag haben einen klaren Sieger hervorgebracht. Die rechtspopulistische FPÖ hat mit 10,8 Prozent ihren Stimmenanteil nicht nur mehr als verdoppelt und kann mit sechs Mandaten wieder in den Landtag einziehen, sondern sie eroberte auch einen Sitz in der neunköpfigen Landesregierung. Damit wird FPÖ-Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann zum Königsmacher. Denn die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP kommen auf 23 bzw. 22 Mandate und je vier Regierungssitze.
Mit einem blauen Auge kam Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) davon. Er blieb mit 38,4 Prozent zwar unter seinem Ergebnis von 2005 (41,6), aber um eine Nasenlänge vor seinem Herausforderer Hermann Schützenhöfer von der ÖVP, der mit 37,1 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis für seine Partei einfuhr. Verloren hat auch die Kommunistische Partei (KPÖ), die zwei ihrer vier Mandate abgeben musste und ihren Regierungssitz an die FPÖ verlor. Die Grünen konnten zwar einen halben Prozentpunkt auf 5,3 Prozent zulegen, stagnieren aber bei drei Mandaten und bleiben weit hinter ihrem Anspruch, die FPÖ zu schlagen und in die Landesregierung einzuziehen.
Voves, der einen gewaltigen Rückstand aus den Umfragen aufholen konnte, stellt den Anspruch, das Bundesland fünf weitere Jahre zu regieren. Dafür braucht er aber entweder einen Pakt mit seinem besiegten Rivalen Schützenhöfer oder die FPÖ. In der Steiermark herrscht, wie in einigen anderen Bundesländern auch, eine Zwangskoalition aller in der Landesregierung vertretenen Parteien. Den Landeshauptmann wählt der 56-sitzige Landtag. "Die Ausgangsposition ist für unsere Verhandlungen ganz gut", meinte Voves nach den ersten Hochrechnungen, doch sei er sich bewusst, dass "das jetzt natürlich sehr schwierig wird".
Denn mit der ÖVP hat er sich fünf Jahre einen Kleinkrieg in der Landesregierung geliefert und mit der FPÖ will er eigentlich nicht koalieren. Kurzmann ist selbst in seiner Partei ein Rechtsaußen, der im Wahlkampf ein Spiel ins Internet gestellt hatte, bei dem man im Stil der Moorhuhnjagd Minarette und Muezzins abschießen konnte. KPÖ und Grüne könnten selbst gemeinsam nicht den Mehrheitsbeschaffer spielen.
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