Kommentar Bildungschipkarte: Ab ins Arbeitsjugendamt?
Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
E xperten aus Sozialverbänden, Mitarbeiter aus der Jugendhilfe und den Kommunen weisen seit Wochen darauf hin: Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Jetzt haben die Kritiker Schützenhilfe bekommen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt. Die Jobcentermitarbeiter, die die Pläne der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umsetzen müssen, wären mit den neuen, zusätzlichen Aufgaben in Sachen Bildungschipkarte oder Gutschein überfordert. Als Folge drohe eine "faktische Verschlechterung der Betreuung" von Langzeitarbeitslosen.
Erneut wird deutlich, woran das Vorhaben krankt, Kindern aus Hartz-IV-Familien zu mehr Bildung und kultureller Teilhabe zu verhelfen: Kinder sind keine "kleinen Arbeitslosen". Nicht Jobcentermitarbeiter sondern die längst existierenden, kompetenten Ansprechpartner aus Jugendhilfe und Kommunen sollten über den Nachhilfebedarf, über Sport- und Musikkurse oder Zuschüsse zum Mittagessen entscheiden. Das gebietet nicht nur der gesunde Menschenverstand, dafür plädiert jetzt auch die BA im Sinne von Kostenersparnis und Effizienz.
Bleibt alles wie geplant, dann sehen sich Langzeitarbeitslose 2011 nicht nur damit konfrontiert, dass wegen des Sparpakets rund 1,5 Milliarden Euro weniger für Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ihre Betreuung würde auch noch darunter leiden, dass sich Jobcenterangestellte als Jugendarbeiter betätigen müssen. Das konterkariert nicht zuletzt die Begründung, die von der Leyen gibt, um die Regelsatzerhöhung um nur 5 Euro zu rechtfertigen: Mehr Geld sei nicht nötig, weil Arbeitslose ja eh wieder schnell in Arbeit finden sollten. Getan wird dafür jedoch nichts, im Gegenteil.
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