Halbzeitwahlen in USA: Der Gesundheitsbumerang
Zwei Jahre nach Obamas Triumph droht bei den Kongresswahlen der Verlust der Mehrheit. Ausgerechnet die Gesundheitsreform könnte ihm zum Verhängnis werden.
VIRGINIA BEACH taz | "Es wäre wunderbar, wenn diese Klinik verschwinden könnte", sagt Susan Hellstrom. "Es wäre ein Traum." Sie meint damit ihren eigenen Arbeitsplatz, die
Beach Health Clinic in Virginia Beach. In dem türkisfarbenen Flachbau erhalten 2.000 Menschen kostenlose medizinische Betreuung. Die meisten Patienten sind berufstätig, aber nicht krankenversichert. Und sie verdienen so wenig, dass sie unter der Armutsgrenze leben. Allein im Bundesstaat Virginia gibt es 50 "Free Clinics", landesweit sind es mehr als 1.200. Sie versuchen, mit Wohltätigkeit die medizinische Versorgung des reichsten Landes zu verbessern.
Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Mehrere US-Präsidenten haben sich an seiner Lösung versucht, doch alle scheiterten am Widerstand der Versicherungslobby, der privaten Kliniken und der Pharmaindustrie. Erst Barack Obama hat es geschafft: Im März dieses Jahres beschloss der Kongress nach einer monatelangen Auseinandersetzung ein Gesetz, das den Krankenversicherungsschutz ausdehnt.
Die Lage: Für die meisten Beobachter ist die Gleichung einfach: Wirtschaftslage schlecht - Regierung verliert die Wahlen. Tatsächlich bestimmt kein anderes Thema den Wahlkampf so eindeutig. 14,8 Millionen US-Amerikaner wurden im September als arbeitslos gezählt, das ist eine Quote von 9,6 Prozent. Dabei waren für die Volkszählung kurzfristig 159.000 Jobs geschaffen worden, die danach ausgelaufen sind. Hinzu kommt, dass auch die finanziell klammen Staaten und Kommunen im September 76.000 Stellen abgebaut haben. Und das Wirtschaftswachstum von zuletzt etwa 1,7 Prozent zeigt zwar das lang ersehnte Ende der Rezession an - um schnell Dynamik in den Arbeitsmarkt zu bringen, reicht es jedoch nicht aus. Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Häusern und Eigentumswohnungen, deren Besitzer wegen finanzieller Schwierigkeiten ihre Raten nicht mehr bezahlen können, lag in diesem Sommer ebenfalls bei einem Rekordstand: 930.437 Räumungsklagen wurden zwischen Juli und September dieses Jahres zugestellt.
Die Debatte: Für eine Opposition ist Wahlkampf in solchen Zeiten einfach: Der bloße Verweis auf den Status quo reicht bereits aus.
Steuern und Staatsausgaben
Die Lage: Das staatliche Defizit, noch 2009 auf Rekordhöhe von 1.416 Milliarden US-Dollar, scheint zwar in diesem Jahr leicht zu sinken - nach Angaben des US-Finanzministeriums vom Freitag bis zum 30. September auf 1,294 Milliarden Dollar. Das ist aber immer noch hoch genug, um der Regierung eine Politik des "Big Government" vorzuwerfen - ohnehin ein Schlagwort, das Republikaner aller Schattierungen schon immer gegen jede von den Demokraten geführte Regierung ins Feld geführt haben. Dass in diesem Fall ein Großteil des Defizits noch aus der Regierungszeit Bush stammt und sich mit der Finanzkrise und den staatlichen Gegenmaßnahmen noch verschärft hat, tut dabei wenig zur Sache.
Die Debatte: Insbesondere die Tea Party knüpft mit ihrem Protest gegen hohe Staatsausgaben und entsprechende Steuerforderungen an eine Grundströmung US-amerikanischen politischen Denkens an: dem Misstrauen gegen die Zentralregierung. Kein Wunder, dass Präsident Barack Obama jetzt weitere Steuererleichterungen für die Mittelschicht ankündigt - finanziert mit den auslaufenden Steuererleichterungen für die Reichen, die Bush eingeführt hatte.
Migration
Die Lage: Mehr als 12 Millionen Menschen leben ohne gültige Papiere in den USA, und wie mit ihnen umgegangen werden soll, beschäftigt seit Jahren die politische Debatte im Land. Selbst Präsident George W. Bush wollte eine Duldungsregelung, die nach und nach die Möglichkeit einer Legalisierung geschaffen hätte. Er konnte damals auf die Unterstützung vieler Demokraten rechnen - nicht aber auf die seiner eigenen Partei. So geschah nichts.
Die Debatte: Schon Senator John McCain, eigentlich ein moderater Republikaner, sah sich in seinem Wahlkampf von rechts derart bedrängt, dass auch er sich gegen eine "Amnestie" aussprach. Zugleich werden immer weitere Gesetzesverschärfungen diskutiert: Das Migrationsgesetz in Arizona, derzeit vom Obersten Gerichtshof außer Kraft gesetzt, nimmt Migranten einige selbstverständliche Grundrechte. Und erstmals in der Geschichte der USA haben einige Republikaner öffentlich angeregt, die Praxis zu beenden, dass auf US-Boden geborenen Kindern unabhängig vom Status ihrer Eltern automatisch die Staatsbürgerschaft zuerkannt wird. Für "Grenzsicherheit" machen inzwischen auch Demokraten mobil - der Diskurs ist von rechts dominiert.
AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Die Lage: Eigentlich spielen außenpolitische Themen in diesem Wahlkampf überhaupt keine Rolle. Die Republikaner haben mit der desolaten wirtschaftlichen Lage ausreichend Angriffsfläche, und die Demokraten können außer dem Abzug aus dem Irak außenpolitisch zu wenig Erfolge vermelden. Im Gegenteil: Der friedensbewegte Teil der demokratischen Wählerschaft ist enttäuscht über die Ausweitung des Krieges in Afghanistan, über die Weiterexistenz des Lagers Guantánamo und die Fortführung der Militärtribunale. Da gilt für Wahlkampfzeiten: Besser nicht drüber reden.
Die Debatte: Interessanterweise hat auch der Terrorismus vorläufig als Thema ausgedient. Zwar sehen sich die Republikaner noch immer als die Einzigen, die den Kampf gegen den Terror konsequent führen. Aber selbst die zahlreichen Terrorwarnungen der vergangenen Wochen, bei denen, gespeist offenbar aus US-Geheimdienstkreisen, von diversen Al-Qaida-Plänen gegen europäische Länder, besonders gegen US-Einrichtungen, berichtet wurde, verfingen in der US-Öffentlichkeit nicht wirklich. Die Wahl 2010 wird mit innen- und wirtschaftspolitischen Themen gewonnen.
Zwar wird es weiterhin keine staatliche Alternative zu den ausschließlich privaten Krankenversicherungen geben, doch immerhin müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten künftig versichern, und die Versicherer dürfen keine Patienten mehr wegen "früherer Krankheiten" ablehnen. Junge Menschen haben jetzt bis zum Alter von 26 Jahren den Anspruch, bei den Eltern mitversichert zu bleiben.
Das sind kleine, aber reale Verbesserungen. Eigentlich könnten die Demokraten stolz darauf sein. Stattdessen schweigen sie - und schauen zu, wie die Reform zu einem Bumerang wird. Zu hören sind fast ausschließlich die Kritiker. Sie schimpfen über eine "Kostenexplosion" und über "staatlichen Dirigismus", den sie "Sozialismus wie in England" nennen. Sie warnen vor längeren Wartezeiten und schlechterer Behandlung. Sie sagen, dass es "nicht genug Ärzte" gebe, behaupten, dass künftig "Todesgremien" über Leben oder Tod älterer Patienten entscheiden würden. Und sie versprechen, dass sie das Gesetz abschaffen werden, sollten die Republikaner bei den Wahlen am 2. November die Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses erobern.
Die Umfragen zeigen, dass die Propaganda erfolgreich ist. Die Republikaner haben gute Aussichten, zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Mandate zu erobern. Das würde zwar nicht reichen, um die Reform zurückzunehmen, wohl aber, um ihre weitere Realisierung zu blockieren.
Die Beach Health Clinic erbringt mit einem winzigen Budget von 300.000 Dollar, das aus Spenden finanziert wird, jedes Jahr Leistungen im Wert von 4,6 Millionen Dollar. Dieses Wunder gelingt, weil Susan Hellstrom so erfolgreich mit dem ist, was sie "Betteln" nennt. "Ich bettle bei der Pharmaindustrie um Medikamente, bei den Labors um Untersuchungen und bei den Ärzten um ihre Arbeit", und fügt bitter hinzu: "Ich tue das nicht in Afrika, sondern in den USA. In Europa kann das garantiert keiner verstehen." Sie sucht nach Erklärungen für den starken Widerstand gegen die Reform. "In diesem Land halten viele eine medizinische Betreuung für ein Privileg, aber nicht für ein Recht." Tatsächlich garantiert die Verfassung ein Recht auf Waffen, aber keines auf medizinische Betreuung.
Dawn Huggins-Jones ist Gynäkologin. Wie fünfzig andere Ärzte arbeitet sie an ihrem freien Tag unentgeltlich in der Beach Health Clinic. Sie stammt aus einer afroamerikanischen Familie, ihre Mutter war Krankenschwester. Als Ärztin will sie "der Community etwas zurückgeben". Huggins-Jones hat häufig mit Afroamerikanern zu tun, die keine Krankenversicherung haben. Doch sie sagt: "Dies ist kein Konflikt zwischen Schwarzen und Weißen, sondern einer zwischen arm und reich".
Ihren Lebensunterhalt verdient die 53-jährige Ärztin in einer privaten Praxis in Virginia Beach. Die Probleme der lückenhaften Gesundheitsversorgung begleiten ihre Arbeit sowohl in der Praxis als auch in der Beach Health Clinic. Dazu gehört, dass die medizinische Versorgung in der Regel erst dann einsetzt, wenn die Menschen schon erkrankt sind. Vorsorge ist in den USA selten.
Manchmal greif Dawn Huggins-Jones auf Tricks zurück, um für ihre Patientinnen gynäkologische Krebstests durchzuführen. "Als Nebensache, während einer Diätkur beispielsweise, ist das manchmal möglich", erzählt sie schmunzelnd. Zudem stürben in den USA viele Menschen an Krankheiten, die problemlos behandelt werden könnten. "Mit einer flächendeckenden Versorgung würden wir Diabetes und Bluthochdruck zwar nicht ausrotten", sagt die Ärztin, "aber immerhin müsste niemand mehr daran sterben."
Im Herbst 2008, der sich heute wie eine ferne Vergangenheit anfühlt, standen die Zeichen auf "Change" - auf Veränderung. Die Wähler wollten einen radikalen Gegenentwurf zu George W. Bush im Weißen Haus sehen. Und sie wollten einen neuen Kongress. Selbst die Bauern und Militärs in der traditionell konservativen Küstenregion Virginias wählten den Demokraten Glenn Nye in das Repräsentantenhaus. Der nutzte jede Gelegenheit, um sich mit Barack Obama zu zeigen. Nye ist einer jener jungen Demokraten, die in Obamas Windschatten ins Repräsentantenhaus gelangten. Kaum dort angekommen, trat Nye den "Blue Dogs" bei, einem Club von konservativen Demokraten. Seither hat er sich zu einem der konservativsten Abgeordneten der Demokraten entwickelt, wie der Politologe Jesse Richman von der Universität Norfolk feststellt. So stimmte der heute 36-jährige Nye im März gegen die Gesundheitsreform. Seine Begründung: Die Reform, die seit Anfang der Neunzigerjahre diskutiert wurde, sei "zu schnell" gekommen und koste "zu viel".
Sein "No" in Washington rief zu Hause in Virginia Verbitterung und Verständnislosigkeit hervor. Für seine neuen Wahlkampfbroschüren hat Nye freiwillig auf Obama-Bilder verzichtet. Viele, die Glenn Nye noch 2008 beim Wahlkampf halfen, haben sich von ihm abgewandt.
Phil Kellem, Demokrat aus Virginia Beach, stellt dem Abgeordneten in einem Onlinevideo die Frage: "Hast du deine Stimme an die Versicherungen verkauft?" Und Joe Cook, der Präsident der örtlichen Gruppe des linken Parteiflügels Move.on, sagt: "Er hat den Präsidenten betrogen. Und er hat uns betrogen." Statt für Nye wirbt Cook dieses Mal per Telefon für linke Demokraten in weit entfernten Wahlkreisen der USA.
"Sehr, sehr enttäuscht" von Glenn Nye und seinem Votum gegen die Gesundheitsreform war auch Bill Payne. Der afroamerikanische Rentner bezeichnet sich selbst als "moderaten Demokraten". Allerdings hat er seinem Abgeordneten inzwischen "verziehen"; er macht sogar Wahlkampf für ihn. Seine Begründung: "Er hat für sein politisches Überleben gestimmt."
Nichts ist unsicherer als das. Der Bumerangeffekt, den die Reform auslöste, bedroht nicht nur die Zukunft der Obama-treuen Abgeordneten, sondern auch die jener der 34 Demokraten, die dagegen gestimmt haben. Für die Wähler ist ein Unterschied zwischen ihrer Position und jener der rechten Opposition kaum noch zu erkennen.
Als Glenn Nye an einem sonnigen Herbsttag, drei Wochen vor den Wahlen, über eine Wiese in Cape Charles im Norden seines Wahlkreises schlendert, bekommt er Beifall von rechts. "Bravo, Sie haben genau richtig gestimmt", ruft ihm Restaurantbetreiberin April Stillson zu. "Schade, dass Sie nicht bei uns sind, den Republikanern." Doch Wählerstimmen wird ihm diese Unterstützung nicht bringen. Nye, der früher für das US-Außenministerium im Ausland tätig war, gibt sich gelassen: "Ich habe den Kosovo, Afghanistan und Irak überlebt. Da werde ich auch das überleben."
Joe Cook ist enttäuscht: "Der Fehler war, dass Obama nicht in die Offensive gegangen ist." Statt seine Reform in der Öffentlichkeit zu verteidigen, habe der Präsident hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse an die Republikaner gemacht. "Am Ende war das Gesetz stark republikanisch verwässert. Aber es hat dennoch nicht die Unterstützung der Opposition bekommen", sagt er.
Bei Fachärzten wie William Yetter, der eine psychiatrische Praxis in Virginia Beach hat und der zudem eine geriatrische Abteilung in dem öffentlichen Krankenhaus von Chesapeake betreut, hat die Gesundheitsreform vor allem zu Konfusion geführt. Als Arzt verbringt er ohnehin viel Zeit mit Verwaltung. Er muss mit Versicherungen verhandeln, bevor er seinen Patienten ein teures Medikament verschreiben oder eine Verlängerung ihres Krankenhausaufenthalts verordnen darf. "Warum soll ein Arzt Versicherungsleute, die ihre Zahlen im Kopf haben, von medizinischen Notwendigkeiten überzeugen?", fragt er.
Der 53-Jährige hätte es sinnvoller gefunden, wenn das Gesetz die bürokratischen Hindernisse verringert hätte. Wenn "für dieselben medizinischen Leistungen dieselben Honorare" eingeführt worden wären. Und wenn es statt der vielen privaten Versicherungen nur einen öffentlichen Ansprechpartner für die Ärzte gäbe. "Die Regierung hat zu viel mit den Versicherungen und zu wenig mit uns Ärzten geredet", sagt der Psychiater.
Selbst im Wartezimmer in der Beach Health Clinic, wo jene stranden, denen die Gesundheitsreform zugutekommen soll, ist keine Begeisterung zu spüren. Thomas, ein 31-jähriger Koch, der seinen rechten Arm seit Wochen kaum bewegen kann, ist als Patient angenommen worden. Er verdient weniger als 11.000 Dollar im Jahr und hat keine Versicherung. Bei den beiden letzten Präsidentschaftswahlen ist er gar nicht erst wählen gegangen. "Kein Interesse", sagt er schulterzuckend.
Ein paar Stühle weiter sitzt ein 63-jähriger Maschinist, der vor sechs Monaten zusammen mit seinem Job seine Krankenversicherung verloren hat. Er hätte gern ein System, in dem "jeder eine Krankenversicherung hat". Aber für seine Wahlentscheidung ist das nicht entscheidend. Wenn überhaupt, dann wählt Alfredo die republikanische Partei. Und die predigt auch im Gesundheitswesen das "freie Unternehmertum" und lehnt jede "staatliche Einmischung" ab.
"Die Leute glauben nicht, dass Politik ihr Leben ändern kann." Klinikchefin Susan Hellstrom versucht, ihre Patienten zu verstehen. Aus ihrem Traum, die Beach Health Clinic zu schließen, wird vorerst nichts werden. Auch nach der Reform wird es weiterhin Millionen Amerikaner geben, die arm sind und keine Versicherung haben. Im nächsten Jahr feiert die Klinik ihr 25-jähriges Bestehen.
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