Opposition fordert Untersuchungsausschuss: Schlagabtausch nach Mord in Lodz
Nach der Erstürmung eines Büros seiner Partei und einem Toten erhebt Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Nationalkonservativen, schwere Vorwürfe.
WARSCHAU taz | "Mord aus Hass", "Der erste Mord im polnisch-polnischen Krieg" und "Mörderische Hassspirale" titelten gestern Polens Zeitungen. Tags zuvor war ein Mann in das Lodzer Büro der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gestürmt, hatte den Assistenten eines EU-Abgeordneten erschossen und dabei gebrüllt: "Ich werde Kaczynski töten!" Danach stach er mit dem Messer auf einen zweiten Mann ein.
Die Polizei war sofort zur Stelle, auch das polnische Fernsehen. Bei seiner Verhaftung sagte der 62-jährige Mörder wie auswendig gelernt in die Kameras: "Ich wollte Kaczynski töten, aber meine Waffe war zu klein. Ich bin ein Gegner der PiS und wollte Kaczynski ermorden."
Obwohl alles darauf hindeutet, dass der Taxifahrer aus dem südpolnischen Tschenstochau kein politischer Attentäter ist, forderte gestern Jaroslaw Kaczynski, PiS-Chef und ehemaliger Premier Polens, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
"Man darf den Mord nicht auf den Wahnsinn des Täters zurückführen", so Kaczynski. Vielmehr müssen auch andere Hypothesen geprüft werden wie der Versuch, die Opposition einzuschüchtern." An der Spitze der Kommission müsse ein PiS-Abgeordneter stehen, da seine Partei "Zweifel" habe, was die Arbeit der Polizei und deren Willen zur Aufklärung der Tat angehe.
Bereits am Dienstag, direkt nach dem Verbrechen, erklärte Kaczynski vor der Presse: "Was geschah, ist ein Ergebnis der großen Hasskampagne, die seit langem gegen die PiS geführt wird." Ab sofort trage die Regierung die "Verantwortung für die Sicherheit der PiS-Büros und ihrer Angestellten in ganz Polen". Bei den Kommunalwahlen im November kämpfe seine Partei für eine "normale politische Ordnung, ohne den Wahnsinn, den wir seit Jahren im Zusammenhang mit der PO-Regierung beobachten".
Premier Tusk ging auf die erneute Attacke seines Amtsvorgängers gegen ihn nicht ein. Der Mord in Lodz sei der erste politisch motivierte Anschlag im freien Polen. Er mahnte: "Wir alle müssen unsere Emotionen im Griff behalten." Die Hitze des politischen Streits solle auf Normalmaß reduziert werden - jetzt sei die letzte Möglichkeit dazu.
Die Spirale aus Missgunst, Hass, Selbstgerechtigkeit und Arroganz dreht sich seit 2005, als die Kaczynski-Brüder die Macht im Land übernahmen. Die beiden wollten mit einer "moralischen Revolution" die seit 1989 bestehende Ordnung in Polen stürzen und eine "IV. Republik" errichten, in der nur noch "Recht und Gerechtigkeit" herrschen sollten. Sie säuberten die staatlichen oder halbstaatlichen Medien von Oppositionellen und begannen eine unbarmherzige Hetzjagd auf tatsächliche oder angebliche Kommunisten, Verbrecher und Andersdenkende.
Nach dem Absturz der Präsidentenmaschine im April dieses Jahres trat Jaroslaw Kaczynski bei den Wahlen an. Er trat mit der Maske des Geläuterten auf und kam in die Stichwahl. Doch dann verlor er die Präsidentenwahl gegen den PO-Politiker Bronislaw Komorowski. Bis heute weigert sich Kaczynski, das Ergebnis anzuerkennen. Schuld an der Flugzeugkatastrophe sei die "verbrecherische Politik" der von Tusk geführten Regierung. Sie trage die "moralische und politische Verantwortung" für das Unglück, bei dem 96 Menschen starben.
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