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Es mutet wie ein Treppenwittz der Geschichte an, dass ausgerechnet die GRÜNEN es der Hamburger CDU ermöglichen, sich in aller Ruhe ein konservatives Image für die nächsten Wahlen aufzubauen.
Sie hatten die Möglichkeit, mit dem Ende der Ära von Beust einen Schnitt zu machen, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und die Koalition aufzukündigen. Nun sind sie wieder die Getriebenen und werden wohl regelmäßig in der Koalition von rechten Querschlägern überrascht werden, die dann auf sie selbst zurück fallen.
Mein Mitleid hält sich allerdings in Grenzen.
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Kommentar Personalie Fritzenkötter: Schluss mit Kuscheln
Mit der Berufung des früheren Kohl-Sprechers Andreas Fritzenkötter zum neuen Hamburger Medienkoordinator, will die CDU ihr konservatives Profil schärfen.
Die Berufung des früheren Kohl-Sprechers Andreas Fritzenkötter zum neuen Hamburger Medienkoordinator kann man auf zwei Ebenen betrachten: Auf der institutionellen Ebene muss man Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) dringend raten, eine klare Rollendefinition für den neuen Mann zu finden. Auch ein Tausendsassa wie Fritzenkötter kann nicht einerseits diskret hinter den Kulissen hanseatische Medien-Wirtschaftspolitik betreiben und andererseits den Spin-Doctor für einen blässlichen Bürgermeister geben. In der einen Rolle wäre er strikt dem Wohl der Stadt verpflichtet, in der anderen allein dem seines Chefs.
Und dann ist da noch eine politische Ebene: Offenbar ist Ahlhaus auf eine angriffslustigere Spielart von PR aus, als sie in seinem Haus bisher betrieben wird. Dass das erste Opfer dieser neuen Gangart der grüne Koalitionspartner ist, spricht Bände.
Das Signal ist klar: Die Kuschelphase, in der Ahlhaus die Grünen um jeden Preis bei der Stange halten musste, ist vorbei. Ab jetzt bringt er sich für den Wahlkampf in Stellung. Dass die schwarz-grüne Koalition keine Zukunft hat, ist ausgemachte Sache. Es geht jetzt darum, das konservative Profil zu schärfen, um wenigstens das weggebrochene bürgerliche Wählerpotenzial wieder zu erreichen. Auf die Grünen muss, ja darf Ahlhaus dabei keine Rücksicht mehr nehmen.
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Kommentar von
Jan Kahlcke
Redaktionsleiter
Jan Kahlcke, war von 1999 bis 2003 erst Volontär und dann Redakteur bei der taz bremen, danach freier Journalist. 2006 kehrte er als Redaktionsleiter zur taz nord in Hamburg zurück
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