Atommüll-Endlager: Inbetriebnahme unabsehbar
Die Verzögerungen für das Atommüllendlager Konrad sind auch Teil eines Ränkespiels. Plötzlich soll nicht mehr das Land, sondern die Kommune genehmigen.
Bis vor kurzem lief beim geplanten Atommüllendlager Schacht Konrad aus Sicht von Regierung und Atomwirtschaft alles wie geschmiert. Die Klagen von Kommunen und Nachbarn waren abgeschmettert. Der Bau, so schien es, schritt zügig voran. Schon für 2013 oder 2014 wurde die Inbetriebnahme des früheren Eisenerzbergwerks als Lagerstätte für schwach und mittelradioaktive Abfälle angepeilt. Mittlerweile ist nicht nur der Zeitplan Makulatur. Zwischen den Beteiligten ist ein so heftiger Streit um Kompetenzen und Konzepte entbrannt, dass ein Beginn der Einlagerung nicht abzusehen ist.
In dem Verfahren für Schacht Konrad ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) Betreiber und Bauherr. Mit der Bauleitung hat die Behörde die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) beauftragt. Während die DBE, die im Auftrag des BFS auch im Gorlebener Salzstock buddelt, zu 75 Prozent den großen Atomstromproduzenten gehört, gilt die Spitze des bFS um dessen Präsidenten Wolfram König als atomkritisch. Schon seit dem Regierungswechsel 2009 gibt es in Berlin Bestrebungen, das BFS zu entmachten und die Endlagerung zu privatisieren.
Ende September berichteten Medien unter Berufung auf die DBE, dass die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in Konrad wohl erst 2019 beginnen könne. Das BFS bestätigte Verzögerungen und lieferte auch eine Begründung: Von 1990 bis Mitte 2007 habe es politische Vorgaben der Bundesregierungen gegeben, die Planungsunterlagen für Konrad nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. Es sei befürchtet worden, dass Änderungen an den Unterlagen die Genehmigung gefährden könnten.
Neue Hindernisse für Konrad und vor allem wohl für das BFS hat jetzt auch noch die atomkraftfreundliche Landesregierung von Niedersachsen aufgetürmt. So darf das Bundesamt das Endlager nicht mehr wie bislang im so genannten beschleunigten Verfahren errichten und muss Bauanträge statt an das Land zunächst an die zuständige Kommune richten. Das ist die Stadt Salzgitter, die den Bau des Endlagers ablehnt.
Eine weitere Unwägbarkeit hängt mit der Sanierung des benachbarten Atommülllagers Asse zusammen. Sollten die Abfälle dort wie angekündigt geborgen werden, käme als neue Lagerstätte wohl nur Schacht Konrad in Betracht. Die Einlagerungsgenehmigung gilt nur für 300.000 Kubikmeter Abfälle - der Asse-Müll umfasst weitere 100.000 Kubikmeter. Das Genehmigungsverfahren für Konrad müsste neu aufgerollt werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
