Französischer Polizist beim Castor: Ministerium vernebelt Prügeleinsatz
Ein französischer Elite-Polizist ging im Wendland gegen Demonstranten vor. Aus Notwehr, sagt das Innenministerium. Bilder im Internet ziehen das in Zweifel.
Seit Anfang der Woche kursieren Bilder im Internet, die eindeutig belegen, dass auch Beamte der französischen Eliteeinheit "CRS" im Wendland aktiv waren. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundespolizei die Berichte: Zwei französische Polizisten waren vor Ort, so ein Sprecher des BMI. Sie seien Beobachter gewesen - ohne Polizeibefugnisse. Das heißt: ohne das Recht selbst aktiv zu werden.
Einer der Beamten wurde nach Angaben des Ministeriums in einer Leitstelle eingesetzt – "ohne unmittelbare Berührung mit dem Einsatzgeschehen". Der andere Beamte war, nach Angaben des BMI, nahe der Schienen als Beobachter eingeteilt. Dort soll sich, so die offizielle Version, folgende Szene abgespielt haben: Ein Demonstrant habe den CRS-Polizisten angegriffen. Daraufhin habe die Bundespolizei versucht, die Personalien des Demonstranten festzustellen. Als dies nicht gelang, "seien die Polizisten in Bedrängnis geraten", woraufhin der französische Polizist seinen Kollegen zur Hilfe geeilt sei. Der CRS-Polizist habe somit aus Nothilfe gehandelt.
Dass diese Darstellung falsch sein muss, kann jeder mit eigenen Augen überprüfen. Eine Bilderserie im Internet dokumentiert das Geschehen fast lückenlos. Der besagte Demonstrant sitzt, bevor er vom französischen Polizisten angegriffen wird, auf den Schienen und streckt die Arme in die Luft. Der CRS-Polizist nähert sich, richtet seine Handschuhe und nimmt den Demonstranten daraufhin in den Schwitzkasten. Der französische Polizist kann somit weder aus Notwehr, noch aus Nothilfe gehandelt haben.
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist über die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums verärgert. "Das Innenministerium verhält sich wie ein ertappter Sünder: nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt", sagt Ströbele am Donnerstag. Ob das zuständige Ministerium nun auch zugeben wird, dass der CRS-Polizist ohne Not gehandelt hat, bleibt abzuwarten. Wer die Bilder sieht, weiß jedenfalls: Es lässt sich kaum leugnen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
