Frankreichs Ex-Arbeitsminister: Woerth geht's an den Kragen
Seine Schonzeit ist zu Ende: Kaum aus seinem Amt geworfen, muss sich Eric Woerth, der tief in diverse Affären der Sarkozy-Ära verstrickt ist, vor Gericht verantworten.
PARIS taz | "Ich bezahle persönlich den Preis für eine Reform, die unbedingt erforderlich war", erklärte Eric Woerth am Montag am Ende einer kurzen Zeremonie, bei der er seinem Nachfolger Xavier Bertrand die Schlüssel und Akten des Arbeitsministeriums übergeben hatte. Woerth musste Nicolas Sarkozys sehr unpopuläre Rentenreform bis zum Schluss verteidigen. Nun, meint er sichtlich verbittert, müsse er für seine unverbrüchliche Loyalität auch noch den Kopf hinhalten. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass seine Verwicklung in die Bettencourt-Wahlspendenaffäre und der Verdacht auf Interessenkonflikte und Amtsmissbrauch als Regierungsmitglied der wahre Grund für seine Entlassung sind.
Auf eine Schonzeit als Exminister durfte Woerth nicht zählen. Schon am ersten Tag nach seinem Rücktritt meldete sich die Justiz. Der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts, Jean-Louis Nadal, hält die bisherigen Unterlagen für belastend oder verdächtig genug, um gegen Woerth wegen seiner Rolle beim Verkauf eines Geländes mit Pferderennbahn und Golfplatz in Compiègne bei Paris ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
Im März dieses Jahres hatte der damalige Haushaltsminister Woerth die 57 Hektar des staatlichen Waldes von Compiègne für (lediglich) 2,5 Millionen Euro verkauft. Laut der Wochenzeitung Le Canard Enchaîné ist diese Summe als "Freundschaftspreis" zu betrachten, da der Wert des Grundstücks fast das Zehnfache betragen habe. Bei den Käufern handelt es sich um eine private Gesellschaft, die bisher die Pferderennbahn von Compiègne nur gemietet hatte. Bei ihren Vertretern soll es sich um gute Bekannte von Woerths Gattin Florence handeln, die ihrerseits im Pferderennsportgeschäft in der Nachbargemeinde Chantilly eine leitende Funktion ausübt. Woerth ist Bürgermeister von Chantilly. Noch 2003 hatte sein Vorgänger dieses als schützenswert eingestufte Grundstück als unverkäuflich bezeichnet und ein Angebot ausgeschlagen.
Wegen des Verdachts auf Begünstigung und Amtsmissbrauch droht Woerth nun eine Anklage vor dem Cour de Justice de la République, einer Sonderinstanz für von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit verübte Vergehen. Die Prozedur der Anklageerhebung ist aber lang und ungewiss. Woerth bleibt damit auch genügend Zeit, um sich wegen seiner Rolle als Schatzmeister bei der Finanzierung der Regierungspartei UMP und der Präsidentschaftskampagne von Sarkozy durch die Milliardärin Liliane Bettencourt zu rechtfertigen. Dank heimlichen Tonbandaufnahmen in deren Villa und Zeugenaussagen von ehemaligen Beschäftigten wurde bekannt, dass die LOréal-Erbin sehr freigiebig Geldgeschenke, nicht zuletzt auch an befreundete Politiker, gemacht haben soll. In diesem Zusammenhang soll Woerth erneut vernommen werden, nachdem der ursprüngliche mit der Voruntersuchung betraute Staatsanwalt von Nanterre, Philippe Courroye, ein enger Vertrauter von Staatschef Sarkozy, das Dossier an einen unabhängigen Untersuchungsrichter abgeben musste.
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