Gerichtsurteil zu Klimaprotesten: Schubsen ist Gewalt
Ein dänisches Gericht hat zwei Aktivistinnen verurteilt, die beim Klimagipfel in Kopenhagen dabei waren. Und das nur, weil sie "Push" gerufen haben.
250 DemonstrantInnen wurden in Kopenhagen festgenommen - und zwei angeklagt. Bild: dpa
STOCKHOLM taz | Vier Monate Haft auf Bewährung wegen "Push"-Rufens. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht Kopenhagen am Donnerstag gegen zwei Sprecherinnen eines Klimanetzwerks. Es ist der erste Schuldspruch der dänischen Justiz im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim Weltklimagipfel im Dezember vergangenen Jahres.
"Push!" hatten Stine Gry Jonassen und Tannie Nyboe von der Climate Justice Action am 16. Dezember ins Mikrofon gerufen. Allerdings riefen damals gleichzeitig Tausende vor dem Konferenzzentrum "Push!", nach dem Protestmotto: "Reclaim Power - Push for Climate Justice" ("Gewinnt Macht zurück - drängt auf Klimagerechtigkeit".)
Die Staatsanwaltschaft und nun auch das Gericht werten dieses "Push!" aber als eine Anstiftung zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Polizeibeamten, die das Konferenzzentrum abschirmten. Und tatsächlich habe sich nach dieser Aufforderung auch eine größere Menschenmenge in Bewegung gesetzt und die Beamten bedrängt und geschubst. Zu irgendwelchen gewaltsamen Vorfällen kam es zwar auch ausweislich der Anklage nicht, aber, so das Gericht: "Schubsen ist Gewalt."
Jonassen und Nyboe hatten sich für unschuldig erklärt und im Prozess gegen die Logik der Staatsanwaltschaft gewehrt, die sie als Mitglieder der "Mediengruppe" des Klimanetzwerks nun plötzlich zu Verantwortlichen einer ganzen Protestbewegung machen wollte. Man habe von vornherein einen friedlichen Versuch angekündigt, ins Konferenzzentrum einzudringen.
Diese Pläne waren durch ein massives Polizeiaufgebot vereitelt und 250 DemonstrantInnen festgenommen worden. Gegen niemanden wurde Anklage erhoben, nur gegen Jonassen und Nyboe.
Leser*innenkommentare
Redaktion taz.de
Gast
Wir haben den Fehler korrigiert, vielen Dank für die Hinweise.
tosh1980
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Der Rechtsstaat scheint allerorts in Europa am Ende zu sein, vielleicht hat es ihn auch nie gegeben. Und zwar nicht nur nicht in Dänemark, bestimmt auch nicht in Schweden.
myl
Gast
@Peter Haute:
Versuch' ich auch grad' nachzuvollziehen...
"STOCKHOLM", aber "Amtsgericht Kopenhagen"
"schwedisches Gericht", aber "dänischen Justiz"
Was jetzt?
jorgi
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Die Schweden sind in Dänemark einmarschiert. IKEA war der dazu erforderliche Brückenkopf.... ;)
eeeee
Gast
kann ja mal passieren, dass schwedische Gericht nach dänischer Rechtsprechung urteilen. Französische Sondereinheiten attackieren ja auch deutsche Demonstranten im Wendland ;)
Bernd
Gast
Na wenn Schubsen keine Gewalt ist dann geh ich mal auf die Straße und schubse fremde Leute, wenn die hinfallen, tja, ist ja nicht schlimm.
Aber ich freu mich schon auf den nächsten Artikel wo sich Demonstranten darüber empören das Polizisten sie schubsen^^
Raphael
Gast
@ Peter Hauke:
Jo, böser Fehler .)
Zum Thema: Was sich Judikative und Exekutive hier im europäischen Raum mittlerweile so alles leisten, macht Angst. Langsam muss man Kafka wohl als Propheten ansehen.
Irgendwann werden auch wir dafür verknackt, dass wir den Namen der Kanzlerin mit "Angie" verunglimpfen und damit Ruf und Autorität von Amtsträgern untergraben.
Peter Haute
Gast
Schwedisches Gericht in Kopenhagen?