Gespräche zwischen Iran und UNO-Staaten: In trauter Atomrunde
Am Montag treffen sich in Genf wieder Vertreter Irans und der "Sechsergruppe". Die iranische Regierung will "höchstens am Rande" über ihr Nuklearprogramm reden.
GENF taz | Erstmals seit Oktober 2009 finden am Montag und Dienstag in Genf wieder offizielle Gespräche zwischen Iran und der sogenannten Sechsergruppe statt. Diese besteht aus den ständigen Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) sowie Deutschland. Für die EU nimmt erstmals die neue Außenbeauftragte Ashton teil. Konkrete Ergebnisse sind allerdings kaum zu erwarten.
Die Sechsergruppe verfolgt das erstmals Anfang 2005 von der EU formulierte Ziel, Teheran zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Zudem fordert sie von Iran eine verbesserten Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien.
Roh-Uran aus iranischer Produktion
Doch die iranische Regierung, die am Wochenende mitteilte, dass iranische Wissenschaftler erstmals Rohuran aus inländischer Produktion an eine Anlage zur Herstellung von Kernbrennstoff in Isfahan geliefert hätten, will in Genf höchstens "am Rande" über ihr umstrittenes Nuklearprogramm reden. Insbesondere westliche Regierungen verdächtigen Teheran, mit diesem Programm die verbotene Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben.
Bei der letzten Gesprächsrunde im Oktober 2009 hatten sich Iran und die Sechsergruppe im Grundsatz auf einen Kompromiss geeinigt. Danach sollte Iran einen Großteil seines Urans zur Anreicherung nach Russland oder Frankreich liefern und von dort die Brennstäbe für sein Atomkraftwerk erhalten. Doch die Umsetzung dieser Vereinbarung scheiterte an Detailfragen.
Im Mai dieses Jahres unterzeichnete Irans Präsident Ahmadinedschad in Teheran mit seinen Amtskollegen aus der Türkei und Brasilien, Erdogan und Lula, ein Abkommen. Danach wollte die Islamische Republik einen Großteil ihres angereicherten Urans zur Herstellung von Brennstäben in die Türkei liefern. Das Abkommen entsprach einer Vereinbarung, zu deren Vermittlung US-Präsident Obama Lula und Erdogan in einem Schreiben vom April ausdrücklich ermuntert hatte.
Trotz dieser Vorgeschichte lehnte die Obama-Administration das Abkommen von Teheran ab und setzte im UNO-Sicherheitsrat eine weitere erhebliche Verschärfung der erstmals im Dezember 2006 gegen Iran verhängten Wirtschaftssanktionen durch. Über die nach langem Zögern auch von Russland und China mitgetragene UNO-Resolution 1929 hinaus verhängten die USA und die EU noch schärfere bilaterale Sanktionen gegen Iran.
Diese Sanktionsmaßnahmen haben spürbare Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft, inklusive des Energiesektors. Für die Zeit ab Mitte 2011 rechnen Experten gar mit einem negativen Wirtschaftswachstum. Doch vor allem betroffen von den Sanktionen ist nicht das Regime in Teheran, sondern die Zivilgesellschaft: die Mittelschicht, die Privatwirtschaft und die Verbraucher. Gestärkt wird die ökonomische Machtposition der Herrschaftselite, insbesonders der Revolutionären Garden.
Die Garden, die Flug- und Seehäfen kontrollieren, können weiter auf blühende Geschäfte durch oftmals "dunkle Kanäle" setzen. Die "grüne Bewegung" steht in ihrer Mehrheit gegen Sanktionen. Die Oppositionspolitiker Musawi und Karrubi lehnten wirtschaftliche Strafmaßnahmen wiederholt ab, weil darunter das Volk leiden, das Regime jedoch gestärkt würde.
Denn Irans Hardliner können auf einen Westen verweisen, der mit den Sanktionen auf die Unterjochung des iranischen Volkes ziele. Da die Sanktionen kein Einlenken Teherans erbracht haben, drängt Israel bei der Obama-Administration immer stärker auf ein militärisches Vorgehen gegen Irans Atomanlagen. Öffentlich unterstützt wurde diese Forderung in den letzten zwei Wochen von einigen neugewählten republikanischen Kongressmitgliedern in Washington.
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