Krise in Elfenbeinküste: Es kann nur einen geben

Ein Vermittlungsversuch zwischen den Kontrahenten der ivorischen Wahl ist gescheitert. Mit steigendem außenpolitischen Druck wächst die Gefahr eines militärischen Umsturzes.

Die Proteste nach dem unklaren Wahlausgang in Elfenbeinküste halten vor allem in Abidjan seit Tagen an.   Bild: dapd

Selten schien eine Krise so unlösbar wie die in der Elfenbeinküste. Es kann nur einer das Land führen: Alassane Ouattara oder Laurent Gbagbo. Laut dem offiziellen Ergebnis der Stichwahl vom 28. November erreichte Ouattara 54 Prozent gegenüber 46 für Gbagbo, aber Amtsinhaber Gbagbo ließ dieses Ergebnis vom Verfassungsgericht annullieren. Seitdem halten sich beide für den rechtmäßigen Präsidenten der Elfenbeinküste.

Am Montag scheiterte ein Versuch des südafrikanischen Expräsidenten Thabo Mbeki, im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) zwischen Gbagbo und Ouattara zu vermitteln. Am gestrigen Dienstag sollte nun die Westafrikanische Wirtschaftsorganisation (Ecowas) auf einem Sondergipfel in Nigerias Hauptstadt Abuja beraten: Das ivorische Friedensabkommen von 2007, das die Wahlen dieses Jahres möglich machte, hatte Burkina Faso ausgehandelt.

Auch die EU will am Donnerstag über gezielte personengebundene Sanktionen gegen Gbagbo beraten, und die Bundesregierung entsandte gestern den Afrikabeauftragten des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner, in die Elfenbeinküste.

Auf internationalen Druck reagieren beide Lager in der Elfenbeinküste empfindlich. Sowohl Gbagbo als auch Ouattara wiesen Mbeki in die Schranken, als sie seinen Aufenthalt dazu nutzten, um jeweils eine Regierung zu bilden und damit ihren Machtanspruch zu bekräftigen.

Informierte Kreise berichten, Mbeki habe Gbagbo angeboten, ihn im Falle eines Eingeständnisses seiner Wahlniederlage von einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu verschonen und ihm auch einen Posten in einer Regierung Ouattara zu geben. Dies habe Gbagbo abgelehnt.

Der Wahlsieger Ouattara lehnte den Vorschlag ab, ähnlich wie bei früheren Wahlstreitfällen in Simbabwe und Kenia, den Posten des Premierministers in einer Regierung der Nationalen Einheit unter Präsident Gbagbo zu akzeptieren.

Wenn das Ausland nichts bewegt, sind die Ivorer am Zug, und zur Durchsetzung des Wahlergebnisses ist dann nur die Option des Umsturzes durch Rebellen oder Militärs in Sicht. In diesem Fall dürften die rund 9.000 UN-Soldaten in der Elfenbeinküste sowie die rund 900 französischen Soldaten stillhalten.

Die UN-Mission in der Elfenbeinküste (Unoci) kann nur zum unmittelbaren Schutz gefährdeter Zivilisten militärisch aktiv werden, nicht zur Trennung kämpfender Kriegsparteien. Die Franzosen, die in der Elfenbeinküste weithin verhasst sind, werden sich hüten, erneut zu den Waffen zu greifen. Das taten sie zuletzt 2004, als sie in Abidjan Gbagbo-treue Demonstranten erschossen und danach tausende der in der Elfenbeinküste lebenden Franzosen außer Landes schaffen mussten.

Doch als neutral gilt die UN-Mission in der Elfenbeinküste nicht. Sie hat Ouattaras Sieg anerkannt, ihre Soldaten schützen das Hotel du Golfe, den faktischen Regierungssitz von Präsident Ouattara und Premierminister Guillaume Soro in Abidjan. Auch der UN-Sicherheitsrat verhielt sich am Mittwochabend entsprechend: "Die Mitglieder des Sicherheitsrats fordern alle Beteiligten auf, den Wahlausgang anzuerkennen", erklärte das Gremium in New York. Zugleich werde "jeder Versuch, den Willen des Volkes zu untergraben" oder "die freien und fairen Wahlen in Elfenbeinküste zu unterlaufen" aufs Schärfste verurteilt.

Gbagbo-treue ivorische Medien machen heftig Stimmung gegen die UNO und gegen die internationale Gemeinschaft insgesamt. Die ivorischen Rebellen der FN (Forces Nouvelles) im Norden des Landes wiederum organisieren Solidaritätsdemonstrationen für die UNO.

Zum Selbstschutz hat die Unoci bereits begonnen, Personal außer Landes zu bringen. 460 "nichtessenzielle" UN-Mitarbeiter werden seit gestern in den Kleinstaat Gambia ausgeflogen. Angaben der ivorischen Opposition zufolge sind seit der Stichwahl 59 Menschen durch politische Gewalt getötet worden.

Comments

[Djedje Mark]

Ich gebe Ahou völlig Recht.

Die Berichterstattung zur Elfenbeinküste (CI) ist derzeit unerträglich einseitig.

Es gibt so gut wie keine Hintergrundinformationen.

Dass Ouattara selbst von einigen FN Rebellen als Geldgeber der Rebellion genannt wurde, dass Frankreich nach einem "friendly fire" der CI Armee die gesamte Luftwaffe der CI ausradiert hat, das Frankreich seine Interessen auf Teufel komm raus versucht in CI durchzusetzen findet man kaum.

Gbagbo versucht die CI zu schützen vor den Interessen des Auslands.

Outtara hat Soro als seinen Premier ernannt. Da fragt man sich doch, wie es durch die Medien gehen kann als sei das völlig Normal.

 

Soro hat die Rebellion geführt und gehört nach Den Haag, nicht an eine von der UN, EU, AU etc unterstützte Regierung.

Aber in unserer Welt hängt so manches schief.

 

Die Diplomatie schert sich einen Dreck um Menschenrechte, und ach so, sollten wir nicht alle der Meinung sein, dass manipulierte Wahlergebnisse, wenn auch nur regional, annulliert werden sollten? Die 54% für Ouattara wurden nie offiziell, denn die unabhängige Wahlkommission war sich uneins, ob diesesErgebnis richtig sei. Die Anhänger Ouattaras haben die Ergebnisse veröffentlicht, das war eine Bruch der Gesetze. etc. das gibt es so viel zu berichten... Wo ist die Ehrlichkeit geblieben???? Johnson, Du solltest lieber über andere Themen berichten!

[Gunnar Sturm]

Ich habe mir die Wahlergebnisse angesehen.

In den Hochburgen von Ouattara haben sich die Wahlbeteiligungen von sehr hoch nach unglaublich hoch gesteigert. Gleichzeitig gingen die absoluten Stimmen für Gbaghbo in diesen Gebieten eindeutig zurück.

 

DA IST WAS FAUL!

[Ahou Nguessan]

Ich bin wirklich schockiert über die einseitige Berichterstattung von euerem Korrespondenten Dominic Johnson über die Elfenbeinküste. "Angaben der ivorischen Opposition zufolge sind seit der Stichwahl 59 Menschen durch politische Gewalt getötet worden." - Angaben der anderen Seite werden überhaupt nicht publiziert! Wieso werden die Angaben der ivorischen Opposition ungeprüft veröffentlicht), andere dagegen gar nicht? (der Spiegel spricht von 4 Toten, die Taz gleich von 59?)

 

Wurde nicht Gbagbo von einem Militärputsch und Rebellenarmee überfallen? Wurden nicht Gbagbo-Anhänger 2004 von den Franzosen erschossen? Wieso wird der Eindruck erweckt, Gbagbo müsse sich vor dem internationalen Gerichtshof verantworten? Was wird ihm denn vorgeworfen (das wird nicht berichtet, sondern es wird nur gezielt Stimmung gemacht, unterschwellig soll man glauben, dass Gbagbo dann da ja was verbrochen haben muß!!!):

 

"Informierte Kreise berichten, Mbeki habe Gbagbo angeboten, ihn im Falle eines Eingeständnisses seiner Wahlniederlage von einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu verschonen..."

 

Der Mörder, Putschist und Diktator (von Frankreich's Gnaden) Blaise Compaore (er ist seit 23 Jahren im "Amt", nachdem er Thomas Sankara 1987 bei einem Putsch ermorden liess) darf allerdings die "Friedensbedingungen" für die Elfenbeinküste aushandeln und muß sich nicht vor einem internationalen Gerichtshof verantworten. Die informierten Kreise sind wohl eher lancierte Gehiemdienstgerüchte.

 

Ich habe die Neo-Koloniale scheinheilige, europäische Afrika-Außenpolitik seit vielen Jahren mitverfolgt, aber diese Stimmungsmache ist so unerträglich, wie die Atomlüge zu den Krebsfällen rund um Asse! Und das in der Taz????

 

salut Ahou