Nach der Wahl in der Elfenbeinküste: In Abidjan wird's brenzlig

Die Garde des Noch-Präsidenten Gbagbo belagert den Amtssitz des gewählten Präsidenten Ouattara. Dessen Lager will ab Donnerstag wichtige Regierungsgebäude besetzen.

Unterstützer von Alassane Ouattara rufen "Wir wollen Gbagbo nicht". Bild: dapd

In der Elfenbeinküste verschärft sich die Konfrontation zwischen dem gewählten Präsidenten Alassane Ouattara und dem in seinem Amt verbliebenen bisherigen Amtsinhaber Laurent Gbagbo. Einheiten der Gbagbo-treuen Präsidialgarde versuchten am Montag, das Hotel du Golf völlig abzuriegeln, in dem Ouattara zusammen mit Premierminister Guillaume Soro und seiner Regierung unter UN-Schutz residiert. UN-Blauhelmsoldaten sowie Einheiten der zum Schutz Ouattaras stationierten Rebellen der FN (Forces Nouvelles), die die Nordhälfte der Elfenbeinküste beherrschen und im Rahmen des Friedensprozesses der letzten Jahre auch in Abidjan Truppen stationieren durften, verhinderten durch massives Ausschwärmen und Warnschüsse das weitere Vorrücken der Gbagbo-Einheiten.

Die UNO erkennt Ouattara, der die Wahl vom 28. November mit 54 Prozent gewonnen hatte, als gewählten Präsidenten an, ebenso wie die EU, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft. Gbagbo aber erkennt seine Niederlage nicht an. EU verhängt Sanktionen

Die UN-Soldaten in Abidjan haben den Befehl, Ouattara und seinen "Regierungssitz" mit allen Mitteln zu verteidigen. Am Montag verhängten die EU-Außenminister Sanktionen gegen "diejenigen, die den Friedens- und Versöhnungsprozess behindern und den Abschluss des Wahlverfahrens stören". Die Sanktionen, deren Zielpersonen noch benannt werden müssen, "werden vor allem auf jene zielen, die sich weigern, sich unter die Autorität des demokratisch gewählten Präsidenten zu stellen" - ein klarer Hinweis auf Gbagbo.

Die Angst vor einer bewaffneten Konfrontation mitten in der drei Millionen Einwohner zählenden ivorischen Metropole Abidjan steigt. Ouattaras Premierminister Soro kündigte am Montag an, am Donnerstag den von ihm ernannten neuen Chef des Staatsfernsehens RTI in der bisher Gbagbo-kontrollierten RTI-Zentrale zu installieren und seine nächste Kabinettssitzung am Freitag im offiziellen Amtssitz des Premierministers abzuhalten. Er hat dazu die Armee aufgefordert, "sich auf die Seite der Legalität z8u stellen und den gewählten Präsidenten zu unterstützen". Ouattara rief seinerseits das Volk dazu auf, ihm zu helfen. "Die Straße wird Ouattara an die Macht bringen", titelte am Mittwoch das Blatt "Nord-Sud".

Es ist zu bezweifeln, dass Gbagbo das hinnimmt. Gbagbo-treue Milizen, die sogenannten "Jungen Patrioten", haben bereits zu früheren Zeiten im ivorischen Krieg bedenklos Jagd auf Nordivorer in Abidjan gemacht, und Anfang 2004 töteten Soldaten in Abidjan bei der Niederschlagung einer Oppositionsdemonstration bereits einmal mehrere hundert Menschen.Der Gbagbo-treue Chef der Armee, General Philippe Mangou, warnte jetzt in einer Erklärung vor "unvorhersehbaren Konsequenzen" und sagte, die UN-Mission Unoci werde für diese verantwortlich sein. Das Militär hat seine Präsenz rund um das RTI-Gebäude und andere Regierungsgebäude verstärkt. Französischen Medienberichten zufolge soll Gbagbo aber bereits im Begriff sein, seine Familie sowie Teile der Staatskasse ins Ausland zu bringen. Ouattara wiederum, so berichten ivorische Zeitungen, hat die Beschlagnahmung der beiden ivorischen Präsidentenflugzeuge erwirkt, die sich in Benin und in der Schweiz befinden.

Comments

[Vanié]

Diesen Fragen kann ich mich nur anschließen.

Das ivorische Wahlrecht sieht außerdem vor, dass die Wahlkommission (Commission éléctorale indépendante) zwar die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt gibt, diese aber in jedem Fall erst vom Verfassungsrat bestätigt werden müssen, bevor sie als offiziell gelten. Sollte der Verfassungsrat Unkorrektheiten feststellen, so hat er das Recht, die Ergebnisse der Wahlkommission zu berichtigen. Genau dies ist geschehen und also ist Laurent Gbagbo gewählter Präsident der Côte d'Ivoire.

Ich würde mir sehr wünschen, dass unabhängige Journalisten nicht einfach wiederholen, was irgendwelche Presseagenturen verbreiten, sondern selber recherchieren und dann herausfinden, dass Alassane Dramane Ouattara Wahlbetrug begangen hat. Oder ist es normal, dass Leute bezahlt werden, um ihn zu wählen? Oder ist es normal, dass den Leuten im Norden gesagt wurde, sie bräuchten nicht zur Wahl zu gehen "wir machen das schon". Solche Zeugenaussagen sind nicht schwer zu bekommen! Warum liest man davon nichts!

[Daniel Preissler]

warum hast du so wenig Ahnung und verbreitest diesen Propaganda-Müll?

Die Elfenbeinküste stand 2002 kurz vor einem Völkermord der Jeunes Patriotes und Teilen des Militärs an der "Bevölkerung des Nordens". Beim Widerstand dagegen und der versuchten Vertreibung des verantwortlichen Regimes ging dann einiges zu Bruch. So einfach ist das (natürlich nicht, es ist immer komplizierter)!

Die meisten Kriegsverbrechen auf Rebellenseite (insgesamt immer noch weniger als auf Regierungsseite) wurden damals meines Wissens von der separaten Rebellenbewegung des südlichen Westens begangen, die nichts mit den FN zu tun hat!

[Dieter Weberpals]

Liebe TAZ, ich verfolge nun schon seit längerem mit wachsendem Interesse euere Berichterstattung und dei Kommentare dazu. Warum berichtet eine "unabhängige / linke" Zeitung derart tendenziös? Warum wird hier neo-kolonialistische französische Propaganda veröffentlicht? Ich würde mir wünschen, dass ausgewogener berichtet wird und vor allem Tatsachen (keine aus Frankreich lancierten Gerüchte wie z.B. Gbagbo würde bereits "sein Scherflein" in Sicherheit bringen, da sist doch wohl ein Witz, oder?

Ich zitiere hier mal ganz einfach der Ausgewogenheit halber "Amnesty International":

Menschenrechtsverstöße der Forces Nouvelles, (das sind genau die Leute, die ihr mit eueren berichten gerade als die "Guten" feiert)

Kämpfer und Unterstützer der FN waren für Menschenrechtsverstöße, u.a. auch für Folterungen, Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Erpressungen großen Ausmaßes verantwortlich. Doch es herrschte ein allgemeines Klima der Straffreiheit, weil es im Norden des Landes kein funktionierendes Rechtssystem gab.

* Im September 2008 wurden in der Gegend von Vavoua und Séguéla 50 Männer festgenommen, weil sie sich gegen die Absetzung von Zakaria Koné, einem Anführer der FN, ausgesprochen haben sollen. Die Festgenommenen wurden nach Bouaké, der Hochburg der FN, gebracht, wo sie Berichten zufolge ohne rechtliche Grundlage in Haft gehalten wurden.

Amnesty International: Bericht

Côte d'Ivoire: Silence and Impunity: the only response to sexual violence against women (AFR 31/002/2008)

nachzulesen unter:

http://www.amnesty.de/jahresbericht/2009/cote-divoire

[Gunnar Sturm]

Wenn die Rebellenarmee die Macht übernimmt, werden sie jeden töten der ihnen nicht genehm ist.

Das haben die Rebellen unter Soro (der Premier von Ouattara) 2003 in Bouake auch gemacht. Da haben die ganz einfach alle Polizisten hingerichtet. So einfach ist das!

Warum hat der Kriegsverbrecher Soro eigentlich eine Amnestie erhalten?

Warum gibt es in RCI zwei Armeen (die Rebellen + die Staatsarmee)? (dazu kommen noch die UN und die französische Licorne)

Warum halten Frankreich, die UN, UNO und die EU an diesen offensichtlich manipulierten Wahlergebnissen fest?